Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Jausenstation" im Standort S unter Zugrundelegung der im einzelnen angeführten Einreichunterlagen und der in den Spruch: des angefochtenen Bescheides aufgenommenen Betriebsbeschreibung, aus der sich insbesonder... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1988, Zl. 305.985/5-III-3/88, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0194, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Dort wird u.a. ausgeführt, die... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurden für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über die Einrichtung und Regelung des Aufgaben... mehr lesen...
Mit "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 27. Juli 1992 legte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last: "Sie haben beginnend mit 5.3.1992 im Standort W ihren mit Bescheid der BH St. Pölten vom 19.3.1984, 12-B-8344, genehmigten Betrieb einer Altölaufbereitungsanlage und eines Altöllagers nach Änderung durch Errichtung einer Altölverbrennungsanlage ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung betrieben. Die Genehmigungspflicht dieser ... mehr lesen...
S.K. suchte am 9. März 1990 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, um die Erteilung der Bewilligung zur Aufstellung von 3 Verkaufsständen im Ausmaß von je ca. 1,20 m x 1,20 m, einer davon für Mehlspeisen, Backwaren, Bonbons, Süßwaren und Getränke, im Bereich der Straßenbahnhaltestelle der Linien 6 und 18, schräg gegenüber dem Stationsgebäude der U4 Wien XII, Gaudenzdorfer Gürtel, an. Auf dem Antrag befindet sich ein handschriftlicher, undatierter Vermerk, daß dieser An... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;
Rechtssatz: Ein dem Verwaltungsverfahren beigezogener Sachverständiger hat nicht ein bestimmtes Projekt abzulehnen oder ihm zuzustimmen, sondern nach Erstellung eines ausreichenden Befundes aufgrund seines Fachwissens ein nachvollziehbares Urteil über die von ihm zu beantwortenden Fragen ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Eine bloße Gegenüberstellung des Dauerschallpegels mit den "betriebskausalen Störgeräuschimmissionen", ohne daß in schlüssig erkennbarer Weise vor allem auf das Verhältnis von Intensität, Klangcharakteristik und Häufigkeit der Störgeräusche gegenüber dem Grundgeräusch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist bereits dann gegeben, wenn die Änderung grundsätzlich geeignet ist, die im § 74 Abs 2 GewO 1973 erwähnten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bezieht der gewerbetechnische Sachverständige seine Lärmmessungen hinsichtlich eines mehrere Fahrzeugen umfassenden Fuhrparks einer gewerblichen Betriebsanlage nur auf zwei bestimmte Fahrzeuge, so hat dies die Mange... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;
Rechtssatz: Im Zuge des behördlichen Verfahrens betreffend eine beantragte Gebrauchserlaubnis nach dem Wr GebrauchsabgabeG ist festzustellen, ob dieser Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegenstünden. Diese Feststellung ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige. Dem Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §354 idF 1993/029;GewO 1973 §358 idF 1993/029;GewO 1973 §359b idF 1993/029;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §79 idF 1993/029;GewO 1973 §81 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3199/80 E 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Der ärztliche Sachverständige hat auch dann, wenn, etwa hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die lediglich auf einen erhobenen durchschnittlichen Schallpegel (Dauerschallpegel) abstellende Aussage des medizinischen Sachverständigen, es liege keine Gesundheitsgefährd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §354 idF 1993/029;GewO 1973 §358 idF 1993/029;GewO 1973 §359b idF 1993/029;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 idF 1993/029;GewO 1973 §79 idF 1993/029;GewO 1973 §81 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0128 E 30. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört grundsätzlich zu den Aufgaben des gewerbetechnischen Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0267 2
(hier hätte es einer sachverständigen Aussage darüber bedurft,
inwieweit die Beurteilung der Zumutbarkeit der von der
Betriebsanlage ausgehenden Lärmimmission bei Wegfall des
Geräusches von in die Dachrinne abtropfendem Tauwasser zu einem
anderen Ergebnis hätte füh... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994 Hin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 15. Mai 1991 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz im Spruch: I der "Republik Österreich" (dem Bund), vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung IVa (Hochbauplanung), die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Tiefgarage für 121 KFZ-Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 489/1 unter gleichzeitiger Vorschreibung von zahlreichen Auflagen erteilt. Unter anderem wurde das Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Recht auf Parteiengehör kann nicht dadurch verletzt werden, daß notwendige Sachverständigengutachten nicht eingeholt werden, sondern lediglich dadurch, daß iZm eingeholten Sachverständigengutachten, die als Basis für die behördliche Entscheidung herangezogen werden, gemäß § 45 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als Vorstandsmitglied und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin", einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 29. Oktober 1990 in einem von der Genossenschaft betriebenen Warenhaus in Salzburg "folgende Arbeitnehmerschutzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §102 Abs3;AAV §12 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Weist der Arbeitgeber auf den Umstand hin, daß eine Klimaanlage im Rahmen der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung behördlich bewilligt worden sei, und beruft er sich auf § 102 AAV, geht dies fehl, weil Überschreitungen des höchstzulässigen Luftzuges an ständigen Arbeitsplätzen um ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. November 1991 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B mangels Nachweises der fachlichen Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abgewiesen wurde. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/11/0283 1 Stammrechtssatz Machte der Amtsarzt die Erstellung eines abschließenden Gutachtens über die geistige und körperliche Eignung des Antragstellers zum Lenken von Kraftfahrzeugen in schlüssiger Weise von der Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes abhängig, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 26. November 1990 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde X dem Beschwerdeführer gemäß §§ 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 die Widmungsbewilligung für das Grundstück Nr. 599, KG W, für die Errichtung einer Düngerstätte erteilt. Gleichzeitig wurde u.a. auch vorgeschrieben, daß die im Gutachten des Distriktsarztes vom 16. Oktober 1990 umschriebenen Auflagen zu erfüllen seien. In diesem Gutachten des Distriktsarztes wurde insbesondere ausgeführt, da... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO Stmk 1968 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die "Äußerung" eines Distriktsarztes zur Frage, ob eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Geruchsbelästigung vorliegt, ist, wenn sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgeht, ohne praktische Bedeutung. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1992/93 den 2. Jahrgang einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe in X. Auf Grund der Entscheidung der Jahrgangskonferenz erhielt sie in den Pflichtgegenständen Mathematik sowie Stenotypie und Textverarbeitung negative Jahresbeurteilungen. Sie bestand am 13. September 1993 die Wiederholungsprüfung aus Mathematik, jene aus Stenotypie und Textverarbeitung jedoch nicht. In der Folge traf die Jahreskonferenz vom 14. September 1993 di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §52;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;
Rechtssatz: Basiert das pädagogische Gutachten auf Aussagen ungeklärter Herkunft über die Leistungen der Beschwerdeführerin, deren Herkunft die belangte Behörde nicht klären wollte oder konnte, dann kann es schon aus diesem Grund keine taugliche Grundlage für die Entscheidung sein. Schlagworte G... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. März 1981 kam die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Gemeinde E als Baubehörde erster Instanz um Bauplatzgenehmigung hinsichtlich bestimmter Grundstücke ein. Der hierüber am 23. September 1981 ergangene Bescheid lautet in seinem für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Spruchteil I.: "I. Die Gemeinde E erteilt auf Ansuchen vom 23.3.1981 der XY-Genossenschaft, regist. Genossenschaft mit beschränkter Haftung, gemäß §§ 12, 14 Abs. 2 u. 3 sowie § 26 des Bebau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/06/0228 10 Stammrechtssatz Die Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen stellt keinen besonderen Umstand dar, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, da sich schon aus Art 20 Abs 1 B-VG die grundsätzlic... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Ein Verfahren ist nicht deshalb mangelhaft, weil sich die belangte Behörde zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten (hier iSd § 16 Abs 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968) "lediglich eines Amtssachverständigen bedient hat", ohne "Kostenvoransch... mehr lesen...
Nachdem in der auf den Parzellen 514/1, 514/89, 514/90 und 514/91 gelegenen Mülldeponie gewässerbeeinträchtigende Materialien festgestellt worden waren, führte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) am 17. Juli 1985 eine mündliche Verhandlung durch, um festzustellen, welche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Gewässerverunreinigungen durch konsenslose Ablagerungen zu treffen seien. Bei dieser Verhandlung erklärte der Amtssachverständige für Wasserbautechnik zur Frage, ob und un... mehr lesen...
