Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass von der Regelung des § 44 Abs. 1 EisbEG 1954 auch Kostenersatz für Aufwendungen für Privatsachverständige umfasst ist (vgl. in diesem Sinne bereits das E vom 18. Oktober 1973, Zl. 279/73; dieses Erkenntni... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ein ungerechtfertigtes Einschreiten iSd § 44 Abs. 1 EisbG 1954 liegt dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann (Hinweis E vom 18. Oktober 1973, 279/73). Jede Rechtshandlun... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ein Gegengutachten gegen ein Amtssachverständigengutachten ist keinesfalls als ungerechtfertigt (iSd § 44 Abs. 1 EisbEG 1954) anzusehen, bildet doch in der Regel ein solches Gegengutachten die einzige Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Rügt die Beschwerde, dass die Amtssachverständigen in ihren Gutachten auch rechtliche Beurteilungen vorgenommen hätten, wird eine Unschlüssigkeit der von diesen stammenden Gutachten nicht aufgezeigt, zumal der Umstand, dass ein Sachverständiger teilweise in Überschreitung seiner Aufgaben auf Rechtsfragen eingeht, nur zur Unbeachtlichkeit dieser Teile sei... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 27. März 2013 wurde gemäß § 18 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) festgestellt, dass das von der Beschwerdeführerin betriebene "Wohnangebot H." unter näher genannten Auflagen als Einrichtung für Menschen mit Behinderung zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des TRG geeignet ist. Auflagenpunkt 2. des angefochtenen Bescheides lautet: "2. Die Leitung der Einrichtung hat bis zum 30.06.2015 zumindest d... mehr lesen...
Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) eine Feststellung gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) dahingehend, dass der von ihm auf der ehemaligen R.- Realität verwendete reine Bauschutt nicht der Beitragspflicht nach dem AlSAG unterliege. Er begründete diesen Antrag damit, dass er in Entsprechung des Abbruchbewilligungsbescheides der Gemeinde K. vom 19. Juli 2004 die damals dort vorhandenen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071;AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Qualitätssicherungssystem (iSd § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG 1989) selbst, dessen Inhalt und Bestandteile, wird weder im AlSAG 1989 noch in einer anderen Rechtsvorschrift näher definiert. Ein wesentlicher Hinweis findet sich allerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans stellen technische Vorschriften dar; sie haben jedenfalls den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, das gegebenenfalls durch ein fach... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52NatSchG Slbg 1999 §3aROG Slbg 2009 §8Schianlagen Errichtung Slbg 2008 §2 Abs2
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die Auffassung der Behörde, die aus dem Umstand, dass im überwiegenden Teil der projektierten Anlage die im Sachprogramm S... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) beantragte mit Bauansuchen vom 2. Juni 2010 die Bewilligung für den Neubau eines Geräteschuppens mit Laufstall und Freilaufgehege beim näher genannten landwirtschaftlichen Anwesen auf den Grundstücken Nr. .150 und 2038 (Freifläche Landwirtschaft), KG B. Der Beschwerdeführer wurde zu der für den 2. Juli 2010 anberaumten Bauverhandlung mit dem Hinweis geladen, dass allfällige Einwendungen gegen das Bauvorhaben von den Parteien bis ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 4. Juli 2013 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 20. Juni 2013 gegen 16.28 Uhr 1.) ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kleinkraftrad (Mofa) an einem näher bezeichneten Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,49 mg/l Atemluftgehalt zum Zeitpunkt der Messung um 16.47 Uhr) gelenkt, wodurch er §§ 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO verletzt habe; und 2.) durch das Lenken des Mofas, ob... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 10. Juli 2012 zweier Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Wegen einer Übertretung des § 99 Abs 3 lit b StVO (Strafdrohung: Geldstrafe bis zu 726 Euro) wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 75 Stunden) verhängt, wegen einer Übertretung des § 99 Abs 2 lit a StVO (Strafdrohung nach der im Revisionsfall maßgebenden Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs. 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage, die bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten - in der Regel aus dem... mehr lesen...
Mit am 15. Juni 2011 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangtem Schreiben vom 2. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes auf dem öffentlichen Gut in Wien 12, Wilhelmstraße 66. Über Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 (MA 59) teilte ein Vertreter der Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) mit E-Mail vom ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
1. Gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 2.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als öffentli... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Februar 2011 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien unter Vorlage von Einreichplänen und Fotos die erforderlichen Bewilligungen für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes (5,40 m × 2,00 m) auf dem öffentlichen Gut in W, F.-Straße in Front Q.-Straße, am Kopf: des U-Bahnstationsgebäudes. Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, fehlende Unterlagen nachzureichen, und darauf hingewiesen, dass an de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2010, Zl. 2008/05/0160, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Im gegenständlichen Fall geht es um ein Bauvorhaben der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien im Bauland-Wohngebiet betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses für sechs Wohnungen, wobei in der Tiefgarage 12 Kfz-Stellplätze geplant sind. Die Tiefgarage ist von der öffentlichen Verkehrsfläche H Straße über eine Rampe an der Südseite des Baugru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 420/2 mit der EZ 172. Die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) ist Eigentümerin des südlich unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 421/2 mit der EZ 169 (Bauliegenschaft) in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Am 20. Juli 2011 stellte die Bauwerberin ein Ansuchen auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 24 PKW-Stellplätzen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, Zl. 2010/05/0074, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (im Folgenden MA) 37, vom 31. März 2009 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümer des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien errichteten Kleingartenwohnhauses nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 12. Jänner 2009 und am 27. März 2009 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aufbauend auf das Gutachten des technischen Sachverständigen ist die gerade noch zumutbare Immissionsgrenze von einem medizinischen Sachverständigen zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7;
Rechtssatz: Die Befangenheit bezieht sich nur auf die jeweilige Person und nicht auf eine Behörde bzw. andere Bedienstete einer Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013050169.X01 Im RIS seit 21.10.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Es ist unbedenklich, wenn sich der unbefangene Sachverständige auf fremde Unterlagen stützt, solange er selbst die sachverständigen Schlussfolgerungen zieht (Hinweis E vom 18. Dezember 2006, 2005/05/0273, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013050169.X02 Im RIS seit 21.1... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0003 E 31. Juli 2012 RS 1 Stammrechtssatz Ein Gutachten im Zusammenhang mit der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis hat zuerst einen Befund zu enthalten, in dem die örtlichen Gegebenheiten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1996 §53 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 53 Abs. 2 NÖ BauO 1996 bestimmt, welche Teile der Gebäudefront(en) bei der Ermittlung der Gebäudehöhe unter welchen Voraussetzungen unberücksichtigt zu bleiben haben. Die ... mehr lesen...
1. Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) beantragte mit Bauansuchen vom 15. Februar 2007 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem im Bauland-Geschäftsgebiet liegenden Gst.-Nr. 450/1 EZ 272 KG Z im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde, welches im Osten an die im Bauland-Dorfgebiet liegende Parzelle 444/2 EZ 123 KG Z des Beschwerdeführers angrenzt, auf der der Beschwerdeführer eine Tankstelle mit Waschbox, eine Kfz-Werkstätte und ein Cafe be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 2010 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisation im Bereich der "Assingergründe". Bereits mit Eingabe vom 30. September 2009 hatte die Beschwerdeführerin u.a. vorgebracht, dass es durch das bereits bestehende Kanalsystem mehrfach zu einem Rückstau von ungeklärten Abwässern im Keller ihres Wohnh... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) beantragte mit Bauansuchen vom 28. Jänner 2009 die Bewilligung für die Sanierung des Wohn- und Landwirtschaftsteiles des näher angeführten Objektes auf dem Gst.-Nr. .150, KG B. Der Beschwerdeführer wurde zu der für den 19. Mai 2010 anberaumten Bauverhandlung mit dem Hinweis geladen, dass allfällige Einwendungen gegen das Bauvorhaben von den Parteien bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung schriftlich beim Gemeindeamt der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
