Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0151 E 21. März 2013 RS 3(hier: ohne letzten Satz). Stammrechtssatz Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VGG bedeutet, dass kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf als zur Bestreitung der Ersatzvornahme erforderlich wäre. Für Kostenvorauszahlungsaufträge gilt lediglich das Prinzip des Schutzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde ihre Prognoseentscheidung iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 auf die "Veranlagung", die "Neigung" und die "Sexualpräferenz" des Betroffenen stützt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG 1996 objektive Sachverhaltsmerkmale voraussetzt (Hinweis E vom 19. März ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine "Schädigung", die "nicht merklich" ist, stellt keine "Schädigung" dar. Die Formulierung des von der Beh beigezogenen Amtssachverständigen, die Bf würden durch die Auswirkungen des Projektes auf den Hochwasserabfluss des W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;EisenbahnG 1957 §31a Abs2;EisenbahnG 1957 §31a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164
Rechtssatz: § 31a EisenbahnG 1957 trifft nähere Regelungen über das von einem Antragsteller beizubringende, die projektrelevanten Fachgebiete umfassende Gutachten. § 31a Eis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;EisenbahnG 1957 §31a Abs2;EisenbahnG 1957 §31a;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164
Rechtssatz: Es trifft die Rechtsansicht nicht zu, wonach es hinreichend sei, wenn ein Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baub... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0086, vom 16. Dezember 2009, Zl. 2008/12/0200, und vom 21. Dezember 2011, Zl. 2010/12/0138, verwiesen. Mit den beiden zuletzt genannten Erkenntnissen wurden jeweils Bescheide der belangten Behörde, mit denen festgestell... mehr lesen...
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin stand bis zum 31. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Infolge von Krankenständen der Beschwerdeführerin veranlasste die belangte Behörde deren Untersuchung durch den Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. L. Dieser erstattete am 22. Februar 2012 ein Gutachten, in welchem er zu folgendem Ergebnis gelangte: " BEANTWORTUNG DER FRAGESTELLUNGEN Bei der Untersuchten wurden folgende Diagnosen gestellt:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist der I GmbH und Co. KG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Zeitraum zwischen Februar und November 2009 war er mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung des Wohnheimes H betraut. Ausgehend von der Rechtsauffassung, diese Tätigkeiten seien der Verwendungsgruppe A zugehörig beantragte der Beschwerdeführer am 29. Mai 2012 die "Zuerke... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 zeigte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die beabsichtige Errichtung einer elektrisch betriebenen Werbe- oder Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück mit der Adresse K.- Gasse 2 in Linz an. Gemäß den Einreichunterlagen soll die Anlage in Aluminium- und Stahlkonstruktion auf einem Betonfundament errichtet werden und eine Breite von 3,72 m, eine Höhe von 2,73 m, somit eine Fläche von 10,15 m2, eine Tiefe von 0,51 m, einen ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0326 E 25. Juni 1996 RS 3 Stammrechtssatz Nur ein konkret unter architektonischen Gesichtspunkten und Fakten n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0147 E 19. Dezember 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit den Vorzug geben.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0232 E 29. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, so wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, ihren Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Waffe Thompson 1928-A1-LDT im Kaliber .45 ACP. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge neben Ausnahmebewilligungen gemäß §18 Abs. 2 WaffG über einen Waffenpass zum Besitz und zum Führen von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen, über e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §18 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts des konkreten Vorbringens des Bfs zur (seiner Ansicht nach: minderen) Gefährlichkeit der antragsgegenständlichen Waffe ist es Sache der Behörde, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob und inwieweit überhaupt eine waffentechnische ... mehr lesen...
1. Mit an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtetem Schreiben vom 20. Oktober 2009, eingelangt am 22. Oktober 2009, ersuchte die Beschwerdeführerin (soweit beschwerderelevant) um die Genehmigung zur Aufstellung von Zeitungsentnahmeboxen einer näher genannten Tageszeitung in der Stadt Salzburg am Standort Hellbrunner Straße 3. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 27. Jänner 2010 untersagte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Salzbur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Auf Grund der im Verwaltungsverfahren herrschenden Offizialmaxime hat die Behörde den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Sie hat im Sinn des § 39 AVG in der Regel einen Sachverständigen beizuziehen, wenn ihr dies notwendig erscheint. Hauptsächlich wird das dann der Fall sein, wenn Fachfragen z... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für die Änderung der Ausführung von Lager auf Garage im Kellergeschoss der Baulichkeit S-platz 30. Dagegen erhoben unter anderem die mitbeteiligten Parteien mit Eingaben vom 12. Jänner 2009 sowie vom 2. und 3. Februar 2009 und ebenso bei der mündlichen Bauverhandlung am 5. Februar 2009 Einwendungen. Mit Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Der damals als "KanzleiUO und Kraftfahrer" im Rahmen des AUCON/KFOR tätig gewesene Beschwerdeführer beantragte am 30. November 2009 die "Zuerkennung der Zulagengruppe 3" (offenbar gemeint: für Zwecke der Bemessung seiner Auslandseinsatzzulage gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55 (im Folgenden: AuslEG). Er vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass sein Arbeitsplatz auf Grund der tatsächlichen Verwendung in die Verwendungsgruppe M B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AZHG 1999 §3 Abs1;AZHG 1999 §3 Abs2;GehG 1956 §34;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung im Zusammenhang mit der Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage gemäß § 34 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. März 2007, 2006/12/0106, ausgeführt, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2006 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 625,51 gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 396,68 rückgefordert. Für das Antragsjahr 2008 wurde ihr keine einheitliche Betriebsprämie gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 1.015,53 rückgefordert. Auch für das Antragsjahr 2009 wurde der Beschwerdeführerin keine einheitliche Betriebs... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;ROG Tir 2006 §38;
Rechtssatz: Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden. Insbesondere wurde dies auch hinsichtlich von für Wohnhau... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 30. November 2009 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle, und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. In de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 27. Juli 2009 gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1. September 2009 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus: "Sie sind seit 9. November 2007 ununterbrochen wegen Krankheit an der Dienstleistung verhindert. Daher wurde die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, 1031 Wien, mit Schr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des medizinischen Sachverständigen festzustellen, ob der Beamte tatsächlich gemobbt wurde oder nicht. Es handelt sich hiebei nämlich um keine Frage, deren Klärung des medizinischen Sachverstande... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 2011 ersuchte der Mitbeteiligte um Betriebsstättengenehmigung nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz für das Cafe B. in F. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde F. vom 18. Mai 2011 wurde die veranstaltungsrechtliche Genehmigung für die ortsfeste Betriebsstätte "Cafe B." für Veranstaltungen der Art "Konzerte, Partys, Modenschauen und Ähnliches, jeweils auch mit Live-Musik" unter Vorschreibung von Auflagen, gemäß § 21, 22 und 26 Abs. 1 "Z. ... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 litb idF 2006/148;VeranstaltungsG Stmk 1969;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn das Stmk. VeranstaltungsG 1969 in § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. b idF der Novelle LGBl. Nr. 148/2006 hinsichtlich der ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/09/0011, mit dem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Die im genannten Erkenntnis verwendeten Anonymisierungen und Kurzbezeichnungen von Normen werden übernommen. Mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Besche... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichu... mehr lesen...
