Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1;JagdG NÖ 1974 §9 Abs2 impl;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0294 E 1. Juli 2005 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs 1 NÖ JagdG 1974 ist Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes, dass es sich um eine zusammenhängende Grundfläche von mindestens 115 ha handelt, wel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 10. April 2011 wurde die freiwillige schriftliche Meldung der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2009, in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten teilzunehmen, angenommen. Die Auslandseinsatzbereitschaft der Beschwerdeführerin begann am 11. April 2011. Mit de... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. April 1998, Zl. 97/04/0217, vom 6. April 2005, Zl. 2000/04/0067, vom 28. März 2007, Zl. 2006/04/0228, und vom 17. April 2012, Zl. 2009/04/0285, verwiesen. Im zuletzt genannten Erkenntnis (Vorerkenntnis) stützte der Verwaltungsgerichtshof die neuerliche Aufhebung des eine Änderung der Betriebsanlage des Mitbeteiligten genehmigenden Bescheides der belangten Behörde auf folgende Erwägungen: "Festzuhalten ist (...), dass s... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer Wertpapierfirma, EUR 93.493,00 als Differenzbetrag aus den bereits für 2011 geleisteten Vorauszahlungen (EUR 30.722,00) und dem (nunmehr ermittelten) Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2011 (EUR 124.215,00) zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin EUR 130.426,00 als Anteil an den Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Ein Einwand des Nachbarn einer Betriebsanlage gegen die im Gutachten vorgenommene Wahl des Messpunktes (hier: für Lärmmessungen) ist nicht zielführend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (Hinweis E vom 12. September 2007, 2007/04/0100). Schlagworte Gu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 25. Mai 2009 wurde im verfahrensgegenständlichen Spruchteil I das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2008 um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Leuchtwerbeanlage in Form von zwei Schriftzügen auf der Dachattika des näher angeführten Objektes auf näher bezeichnetem Grundstück gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 und 4 Slbg BauPolG 1997 abgewiesen und die beantragte Baubewilligung versagt. ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 23. Juni 2010 beantragte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) die Bewilligung für die Errichtung eines Schweinestalles mit Güllelager und einer Gerätehalle auf seinem im Bauland-Dorfgebiet bzw. Grünland-Landwirtschaft liegenden Grundstück Nr. 805 KG G (Anmerkung: der überwiegende Teil der Stallgebäude soll in diesem Bereich errichtet werden), weiters mit nachgereichten Unterlagen die Bewilligung für die Adaptierung der Lüftung des Altstalles auf dem zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0097 E 31. Juli 2009 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit (also, ob es Befund und Gutachten im engeren Sinn enthält) und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollst... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 30. Juni 2008 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Gasthütte an den bestehenden Verkaufsstand einer Fischbraterei auf dem Grundstück Nr. 86, KG F. Mit dem beantragten Vorhaben ist der Zubau eines Gastraumes in Form der angeführten Gasthütte östlich an den bestehenden Verkaufsstand vorgesehen; in diesem Gastraum soll der bisher südlich im Freien aufgestellte Griller seinen Platz finden... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. August 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Bäckerei auf dem Grundstück Nr. 407 (nach Teilung: 407/2), EZ 138, KG W. Das zu bebauende Grundstück ist im maßgeblichen Flächenwidmungsplan als Bauland - gemischtes Baugebiet (MB) - mit hier nicht relevanten Einschränkungen im nördlichen Bereich des Grundstücks hinsichtlich Wohnbauten (M) - gewidmet. Die Beschwerdeführerin is... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1465, verwiesen werden. Mit Eingabe vom 19. Jänner 2005 beantragten die Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung der (nachträglichen) Baubewilligung zur Errichtung eines Weinwirtschaftsgebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück der KG G. mit der Widmung "Grünland - Land- und Forstwirtschaft". Dieser Eingabe waren u. a. ein als "Planrechnung" bezeichnetes Betriebskonzept, eine Baubeschreibung und ein Einre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juli 2010 bzw. 6. September 2010 beantragte die Beschwerdeführerin für den mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 46, vom 11. Oktober 2006 bewilligten transportablen Verkaufsstand die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Erweiterung des Sortiments um ein näher angeführtes Speisenangebot. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 2. Februar 2011 hielt die MA 19, Architektur und Stadtgestaltung, unter Verweis auf frühere Gutachte... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;BTypV OÖ 1997 §1 Abs3;BTypV OÖ 1997 §2;ROG OÖ 1994 §21 Abs3;ROG OÖ 1994 §22 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0016 E 14. Dezember 2004 RS 2(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Aussagen von Sachverständigen haben grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert, und es besteht demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Im Fall einer landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 1a NÖ ROG 1976 bedarf es einer auf Sachverständigenbasis gegründeten Beurteilung im Sinn des § 19 Abs. 4 NÖ ROG 1976 dahingehend, ob das gegens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0016 E 14. Dezember 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Aussagen von Sachverständigen haben grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert, und es besteht demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlicher Wertunterschied (Walte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2011 auf Gewährung einer Eingliederungshilfe gemäß § 10a Salzburger Behindertengesetz (Sbg BehG) durch Aufnahme der Beschwerdeführerin in eine näher bezeichnete Einrichtung der Behindertenhilfe (im Folgenden: "Einrichtung") in Stockerau, Niederösterreich, ab 1. Februar 2011 mit der Maßgabe stattgegeben, dass Gegenstand der Hilfe die aus dieser Maßnahme erwachsenden Kosten ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehres "Tokarev SVT 40, Kal. 7,62 x 54 R" und eines halbautomatischen Gewehres "Garand M1, Kal. .30-06 bzw. .308 Win" gemäß den §§ 10 und 18 Abs. 2 und 5 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) iVm § 1 Abschnitt I Z 1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 14, § 10 Abs. 1 Z 1 und § 2 Abs. 2 Z 1a des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 623/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2009 (SDG), die Eigenschaft als allgemeiner beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die türkische Sprache entzogen. Begründend führte der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) im Wesentlichen aus, bereits im Jahr 2007 habe sich das Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2005 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung "des 7:3-achsigen Haupt- bzw. Wohntraktes des Hofes (S) samt Ausstattung" auf einem näher bezeichneten Grundstück in K im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Bescheidbegründung wurde auf folgendes Gutachten des Amtssachverständigen Mag. B samt den dazu zitierten Literaturhinweisen gestützt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Zur Widerlegung eines Amtsgutachtens bedarf es der Beibringung zumindest gleichwertiger Gutachten. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der BehördeBeweismittel SachverständigenbeweisBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelAnforderung a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Absicht mit, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Bei dem verfahrensgegenständlichen Bereich handle es sich um das Erholungsgebiet "Badehüttensiedlung" am linken Donauufer des Gemeindegebietes. Derzeit sei das Areal als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmet und mit Badehütten (Stelzenhäusern) bebaut. Die Gebäude wiesen eine Größe von maximal 8... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z4;ROG NÖ 1976 §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056
Rechtssatz: Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für die Annahme einer Hochwassergefährdung - die im gegenständlichen Fall aufgrund der u... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z4 litb;ROG NÖ 1976 §21 Abs11 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056
Rechtssatz: Die Behörde hat sich zur Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des örtlichen Raum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (unter gleichzeitiger Stattgebung des Devolutionsantrags der Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Kärntner Landesregierung") den Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädigung für die drei in ihrem Bestand verendeten Mutterkühe und drei Jungkälber (die jeweils nach Ohrmarkennummern präzisiert wurden) gemäß den §§ 48, 51, 58 und 61 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 idF BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;Bluetongue-BekämpfungsV 2008;TSG 1909 §25a;TSG 1909 §48 Abs1 Z1 litd;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit den Tod von Tieren verursacht hat, ist von der Behörde aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten von Amts (§ 39 Abs. 2 AVG) wegen zu ermi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2008 legte die mitbeteiligte Partei das Ersuchen auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für folgende Projekte vor: - Donaukraftwerk A - Wehrbetriebsordnung 4. Fassung; - Kompensationsbaggerung Stauraum A zur Herstellung der Hochwasserspiegellagen; - Geschieberückführung Stauwurzel A; - Abänderung der bewilligten Hochwasserspiegellagen (HQ100); - Aufhebung der Auflagen II/4, II/5, IV/1 und IV/2 der wasserrechtlichen Grundsatzgenehmigung des Kraftw... mehr lesen...
