Der im Jahr 1991 geborene Beschwerdeführer leistete vom 4. Oktober 2010 bis 3. April 2011 den ordentlichen Präsenzdienst beim Bundesheer. Am 28. März 2011 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenrente nach dem HVG und brachte dazu - mit Ergänzungen vom 20. April 2011 - vor, am 20. Oktober 2011 beim Scharfschießen durch Verrutschen des Gehörschutzes am linken Ohr ein Knalltrauma und einen daraus resultierenden Tinnitus erlitten zu haben; es handle sich dabei um einen durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zur Bestellung eines bestimmten, von der Partei genannten Gutachters besteht nicht. Der Partei steht es aber offen, im Verfahren weitere Privatgutachten, insbesondere des von ihr gewünschten Gutachters, vorzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Steht die fachliche Eignung des Sachverständigen zur Erhebung von Befund und zur Erstattung des Gutachtens fest, kann die Beweiskraft des Gutachtens etwa durch den Nachweis erschüttert werden, dass das Gutachten des Sachverständigen mit den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. Sie hat aber in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge und sachlichen Erwägungen darzulegen, die dafür maßgebend waren, dass sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;
Rechtssatz: Wird vom Nachbarn offen gelassen, aus welchem Grund eine nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Geruchszahl, die unter dem Ist-Maß liegt, ortsunüblich oder gesundheitsgefährdend sein soll, ist die Zuziehung eines med... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 14. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer in Stattgebung seines Antrages vom 16. März 2008 auf Bewilligung einer Hilfe nach dem Salzburger Behindertengesetz die Kostenübernahme für die Beschulung des Beschwerdeführers in der P-Schule, für den Hortbesuch an dieser Schule sowie für den Schultransport gewährt. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 1,2, 8 und 18 Salzburger Behindertengesetz 1981 (Sbg BehG) angefüh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2007/06/0063, verwiesen. Danach wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug mit Bescheid vom 18. April 2005 die Beseitigung der bereits errichteten Teile der ursprünglich bewilligten baulichen Anlage "Wohnhaus mit Einliegerwohnung" auf den Grundparzellen .156, 1231, 1235 und 5701, alle KG S, und die Versetzung des Bauplatzes in seinen ursprünglichen Zustand, dies ist der Zustand, wie er am 15. Juli 1991 bestanden ... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BehindertenG Slbg 1981 §18 Abs5;BehindertenG Slbg 1981 §18 Abs6;BehindertenG Slbg 1981 §4 Abs2;BehindertenG Slbg 1981 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behinderte hat gemäß § 5 Abs. 2 Slbg BehindertenG 1981 - ungeachtet des Rechtsanspruchs auf Eingli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines in Graz situierten und aus drei Wohnhäusern bestehenden Gebäudekomplexes, der so genannten "Meran-Häuser". Mit dem an die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 30. Jänner 2008 stellte das Bundesdenkmalamt unter Hinweis auf die §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) und eine sachverständige Äußerung der Sachverständigen Mag. K.D. Folgendes fest: "Die Grazer Elisabethstraße wurde im Zuge der städtischen Erwe... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer erlitt am 15. April 1982 während der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes eine "Marschfraktur" seines rechten Schienbeines. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1985 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 1 und § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anerkannt: "Knöchern durchgebaute Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich am 4. Mai 2011 um 17.15 Uhr in S nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei, dass sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges am angeführten Unfallsort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Sachverständigen zur Klärung der Frage, ob allenfalls doch entgegen der Bedienungsanleitung ein verwertbares Resultat beim Atemalkoholtest zu erzielen gewesen wäre, ist nicht erforderlich (vgl. E 25. November 2005, 2005/02/0254). Schlagworte ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen bekämpften Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligungen versagt, nach den mit dem amtlichen Versagungsvermerk versehenen Plänen auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor den Liegenschaften jeweils in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 1 (Zl. MA 37-BB/29335-1/07), Lisztstraße 1 (Zl. MA 37-BB/26447-1/07), Am Heumarkt 35-37 (Z... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 19 Wohneinheiten in zwei Blöcken samt zugeordneten PKW-Abstellplätzen sowie Müll- und Fahrradabstellräumen auf dem Grundstück Nr. 282/4, KG K, EZ 325, im Bereich der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Wohnblock A mit 11, Wohnblock B mit 8 Wohneinheiten; die Wohnblöcke werden nach der Baubeschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständigengutachten aus den Jahren 1999 bzw. 2002 können für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bilden. Denn - auch ohne entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers - kann schon nach dem allgemeinen menschli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der zum Beweis des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen des § 77 GewO 1994 herangezogene Sachverständige kann seiner Beurteilung vom Konsenswerber vorgelegte Messberichte zu Grunde legen, sofern er diese nach eigenverantwortlicher Überprüf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/10/0141 E 31. März 2011 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein mangelhaft begründetes Gutachten eines Amtssachverständigen nicht als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung, ob ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ausreicht, ist es erforderlich, zur Klärung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Kosten ihrer Unterbringung im Pflegeheim ab 8. Juni 2007 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei vom 6. November 2006 bis 7. Juni 2007 in einem bestimmt bezeichneten Pflegeheim in Graz untergebracht gewesen und sei seit 8. Juni 2007 in einem bestimmt bezeichneten Pflegeheim in Unterpremstätten untergebracht. Die Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;DVG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0163 E 17. September 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde war nicht nach § 1 DVG in Verbindung mit § 52 AVG verpflichtet, einen berufskundlichen Sachverständigen zur näheren Ausleuchtung der auf den Verweisungsarbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0135 E 28. November 1991 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Fachwissen Sachverständiger der mangelnden Vorbildung einer diesem Sachve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0104 E 23. Februar 2011 RS 2 Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0043 E 22. April 2008 RS 5(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;DVG 1984 §1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3 idF 2006/I/090; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0163 E 17. September 2008 RS 2(Hier: Verwendung als Volksschullehrer) Stammrechtssatz Die Dienstbehörde war nicht nach § 1 DVG in Verbindung mit § 52 AVG ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Jänner 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei unter näherer Bezeichnung der Grundstücke die forstrechtliche Bewilligung zur dauernden Rodung einer Grundfläche von 1.058 m2 und zur vorübergehenden Rodung einer Grundfläche von 4.003 m2 versagt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Selbst wenn die Ausführungen eines Amtssachverständigen unzutreffend wären, so könnte alleine darin noch kein Grund gesehen werden, der auf eine Voreingenommenheit bzw. mangelnde Objektivität des Amtssachverständigen in einem solchen Fall schließen ließe. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. Seine damalige Dienststelle war das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz war innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. In seinem Antrag vom 27. März 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht. Seiner Ansicht nach seien d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0169 E 10. März 2009 2007/12/0170 E 10. März 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 VwSlg 16073 A/2003 RS 4(hier nur zweiter Teil des ersten Satzes) Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die in den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 gemäß § 174 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), in das zeitlich begrenzte öffentlichrechtliche Dienstverhältnis eines Universitätsassistenten am klinischen Institut für Pathologie der (damaligen) Universität Wien ernannt. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 wurde dieses Dienstverhältnis in ein zunächst provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt und endete gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §178 idF 2001/I/087;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 1999/I/132;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Universitätsassistent das in Rede stehende Definitivstellungserfordernis erfüllt, handelt es sich nicht um eine reine Sachverhaltsfrage, sondern um eine so genannte quaestio mixta, welche sowohl rechtliche Beurteilungen als auch der Sachv... mehr lesen...
