Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Die gegenüber den Parteien und Beteiligten bestehende Begründungspflicht der Behörde reicht nicht weiter als das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse. ... mehr lesen...
Am 26. Februar 1973 suchte BV, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um die gewerbebehördliche Genehmigung seines Tankstellenprojektes in Graz, X-straße neben dem Haus Nr. nn an. Hierüber fand am 23. Mai 1973 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt. Bei dieser Verhandlung erhoben mehrere Anrainer, darunter auch die Beschwerdeführer folgende Einwendungen: a) die geplante Tankstelle komme im Schongebiet des Grundwasserwerkes zu liegen, woraus sich eine Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt zwei landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtnutzfläche von 44,34 ha. Er befasst sich neben dem Getreidebau auch maßgebend mit dem Feldgemüsebau. Die Bezirkshauptmannschaft Eferding sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 5. Februar 1973 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 a Abs. 1 lit. b Z 22 und § 13 Abs. 1 leg. cit. schuldig und verhängte über ihn gemäß "§ 132 lit. a Gewerbeor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 27. Februar 1969 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1968 um ca. 21,45 Uhr in Linz auf dem Franzosenhausweg einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei ein Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 %o anzunehmen gewesen sei; er habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, und es werde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine G... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §52AVG §52 Abs2BAO §177
Rechtssatz: Der Partei steht kein Rechtsanspruch darauf zu, daß ein GERICHTLICH BEEIDETER Sachverständiger beigezogen oder ihr Gelegenheit zu einer Äußerung zur Person des in Aussicht genommenen ärztlichen Sachverständigen gegeben werden. Schlag... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §50 Abs1AVG §52VStG §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0492/63 E 2. Juli 1964 VwSlg 6396 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu. Schl... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2740/51 E 10. Dezember 1972 VwSlg 2778 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Kriegsopferversorgung auch die Schlüssigkeit von Sachverständigengutachten zu überprüfen. S... mehr lesen...
Der vorliegende Fall hat den Verwaltungsgerichtshof bereits beschäftigt: Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1969, Zl. 876/69, ist der erste in dieser Sache ergangene Berufungsbescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 6. März 1969, Zl. 82.557-24/69, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihn als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, anzuerkennnen, abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Vorgeschichte:0876/69 E 16.12.1969; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermit... mehr lesen...
Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der Post— und Telegraphendirektion in Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. August 1967 wurde die Beschwerdeführerin, als Post- und Telegraphenoberkontrollor im öffentlichen Dienstverhältnis zur Republik Osterreich stehend, unter anderem für schuldig erkannt, am 31. Juli 1967 beim Postamt 1010 Wien auf einem ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatz die Dienstleistung verweigert zu haben, obwohl sie hiefür vom Ans... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52AVG §52 Abs1DP §75 Abs1DP §81 Abs1GehG 1956 §13 Abs3 Z2PG 1965 §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/67 E 23. April 1968 RS 2 Stammrechtssatz Zur Beurteilung gesundheitlicher Störungen im Zusammenhang mit der Dienst... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52MietenG §19 Abs2 Z4a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2066/56 E 20. Mai 1958 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nicht Sache eines Sachverständigen festzustellen, ob ein öffentliches Interesse iSd § 19 Abs 2 Z 4 a MG am geplanten Umbau gegeben ist oder nicht; sein Gutachten ist lediglich ein Beweismittel, das - wie jedes ander... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern des Hauses Wien X, A Gasse 15, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, die an der Straßenfront im Erdgeschoß angebrachte, bis ungefähr in Höhe der halben Erdgeschoßfenster reichende Porzellan - Mosaik - Verkleidung binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, mit Schreiben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft A vom 19. November 1945 wurde dem Beschwerdeführer JD wegen des am 1. Oktober 1943 im landwirtschaftlichen Betriebe der MD in B Nr. 79 erlittenen Unfalles für die Zeit vom 1. Jänner 1944 bis 31. August 1947 eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 bis 40 v.H, und eines Jahresarbeitsverdienstes von über 1200 bis 1300 RM zuerkannt. Mit dem ange... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Ein ärztliches Gutachten, das sich mit einer Feststellung begnügt, ohne den Befund und eine
Begründung: mitzuteilen, genügt nicht als Grundlage für einen Bescheid. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger European Case La... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
