Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0033 E 14. April 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Äußerung eines Sachverständigen, er habe die vorliegenden in seinem "Gutachten" nicht weiter wiedergegebenen (fremde) Unterlagen überprüft und für richtig befunden, enthält nicht den für ein Gutachten wesentlichen Befund und kann daher nicht als Gutachten gewertet werden. Derartige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58;AVG §60; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Die bloße Wiedergabe vom Sachverständigengutachten ist nicht ausreichend, eine dem Gesetz entsprechende
Begründung: für einen Bescheidabspruch zu liefern (Hinweis auf E vom 23.4.1985, 84/07/0384). Schlagworte Vorliegen eines Gutachtens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Einem schlüssigen Gutachten kann nur auf gleicher fachlicher Ebene in tauglicher Weise entgegengetreten werden. Schlagworte Parteiengehör SachverständigengutachtenGutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984070290.X01 ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0033 E 14. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Um das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlußpflicht gemäß § 5 Abs 1 lit a Krnt Gemeindekanalisationsgesetz beurteilen zu können, reicht es nicht aus, den Projektanten der Kanalanla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Eine von den vorliegenden sachverständigen Äußerungen in Hinsicht ihres fachlichen Inhaltes abweichende Beurteilung durch die Behörde bedarf einer ebensolchen fachkundigen Grundlage. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Um das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlußpflicht gemäß § 5 Abs 1 lit a Krnt Gemeindekanalisationsgesetz beurteilen zu können, reicht es nicht aus, den Projektanten der Kanalanlage entsprechende Berechnungen v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Die Äußerung eines Sachverständigen, er habe die vorliegenden in seinem "Gutachten" nicht weiter wiedergegebenen (fremde) Unterlagen überprüft und für richtig befunden, enthält nicht den für ein Gutachten wesentlichen Befund und kann daher nicht als Gutachten gewertet werden. Derartige Äußerungen eines Sachverständigen sind nicht nachvollziehbar. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §9 Abs2 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wer ein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Immissionen aus einem benachbarten Bauvorhaben nicht hat, wird durch ein unvollständiges Gutachten zu diesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §13 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger kann sich im Rahmen seiner Befundaufnahme - durchaus zulässigerweise - auf eine Zeugenaussage stützen - dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde dieser Zeugenaussage in der Folge Glaub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die - von einer Person behauptete rechtswidrige - Art der Behandlung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen besteht nicht die Möglichkeit der Anrufung des VwGH. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses
Sachverständiger Bestellung Auswahl Enthebung (Befan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Es bedarf keiner Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zur Feststellung, ob der Kraftfahrzeuglenker bei einem Unfall eine leichte Gehirnerschütterung erlitten hat, wenn die Angaben des Meldungslegers über das Verhalten des Kraftfahrzeuglenkers bei der Anhaltung, daß er stets folgerichtige Anga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenverkehr) ist erforderlich, fachlich fundierte Äußerungen der für Angelegenheiten des Fremdenverkehrs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Die Behörde hat nicht nur die Schlüssigkeit eines Gutachtens im Ermittlungsverfahren zu prüfen, sondern auch, ob die im Gutachten enthaltenen Schlussfolgerungen auf einer ausreichenden Befundaufnahme beruhen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198705... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Vorhaben Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen, ist im Baubewilligungsverfahren durch ein im Befund und Gutachten gegliedertes Sachverständigengutachten zu klären, welches die Einflüsse des Gebäudes auf das Ortsbild darlegt und die getroffene Schlussfo... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §52
Rechtssatz: Wird ein Gutachten den Parteien nicht gesondert, sondern nur durch Wiedergabe in einem anderen Gutachten zur Kenntnis gebracht, so kann darin kein wesentlicher Verfahrensmangel erblickt werden. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Parteiengehör Sachverständigengutachten European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52BauO NÖ 1976 §62 Abs2BauRallg
Rechtssatz: Ein Gutachten zur Frage der Zumutbarkeit der von einer Hühnerhaltung ausgehenden Geruchsbelästigung bzw der davon ausgehenden gesundheitl... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;RPG Bgld 1969 §14 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nic... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war die Klärung der Frage, ob das Cafe seinem Betriebstypus nach die in § 12 Abs 1 zweiter Satz Tiroler ROG genannten Emissionen befürchten lässt. In diesem Projektsgenehmigungsverfahren wäre e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn bei auffälliger Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts kein Sachverständigengutachten über die Zumutbarkeit der Überprüfung durch den Kraftfahrzeuglenker eingeholt wurde. Schlagworte Sachverständiger ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Sieht sich eine Partei außerstande, zu einer Äußerung eines Sachverständigen anlässlich der Kenntnisnahme im Rahmen des Parteiengehörs unverzüglich Stellung zu nehmen, steht es ihr frei, die Einräumung einer ausreichenden Frist für eine Gegenäußerung zu beantragen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ist die Tatsache des Eintritts eines Verkehrsunfalls unbestritten und bestehen gegen die Beweiswürdigung der Behörde über den durch den Unfall verursachten Sachschaden keine Bedenken, so bedarf es keiner Beiziehung eines Kfz-Sachverständigen, um eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Objektivität der Aussage von Zeugen und Parteien als solche kann nicht Gegenstand der Überprüfung durch einen Sachverständigen darstellen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Beweismittel Zeugenbeweis
Gutachten rechtliche Beurteilung
Sachverständiger Aufgaben
freie Beweiswürdigung Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Frage der Betriebsbedingtheit der Kündigung eines Arbeitnehmers ist eine Rechtsfrage, die als solche nicht der Begutachtung durch einen Sachverständigen zu unterziehen ist. Schlagworte Gutachten rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;HGB §346;KFG 1967 §104 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "unteilbare Güter" gem § 104 Abs 9 KFG ist nicht allein die technische Möglichkeit der Teilung der Güter nach ihrer Beschaffenheit (hier: Holzfaserplatten) maßgebend. Es müssen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte insow... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 impl;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Pflicht, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, findet ihre Grenze an der Zumutbarkeit. Insbesondere die Zeit, die auf den Amtsarzt gewartet werden muss, ist ein solches Zumutbarkeitskriterium. Die Zumutbarkeit wurde in der Rechtsprechung des VwGH bei Zeiträumen von 50 un... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;
Rechtssatz: Einer auf sachkundiger Basis erfolgten Beurteilung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes kann seitens einer Partei wirksam nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden. Schlagworte Parteieng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Liegen nach den objektiven Umständen keine Hinweise auf eine krankhafte Bewußtseinsstörung beim Beschuldigten vor, so erweist sich die Beiziehung eines Facharztes für Psychiatrie als Sachverständigen nicht als notwendig. Schlagworte Sachverständiger Entfal... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen § 60 AVG 1950 vor, wenn sich die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 mit der wörtlichen Wiedergab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §37;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Furcht vor politischer Verfolgung wegen gesellschaftlicher Kontakte zu Juden und wegen der Erledigung von Behördenwegen für diese war nur dann objektiv begründet und damit begünstigungsrechtlich relevant, wenn in der maßgeblichen Zeit vom 13... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2 idF 6500-5;JagdRallg;
Rechtssatz: Setzt der jagdliche Sachverständige jede "für den Jagdbetrieb nicht günstige Situation" einer "wesentlichen Beeinträchtigung des Jagdbetriebes" gleich, so ist dieses Gutachten nicht schlüssig. Schlagworte Behörden und Verfahren außer Str... mehr lesen...
