Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Heranziehung des im Verfahren betreffend den Widerruf einer wasserrechtlichen Bewilligung einer Deponie erstatteten Gutachtens im Verfahren zur wasserrechtlichen Bewilligung der Fortführung dieser Deponie ist wegen der Bezugnahme des Gutachtens auf denselben Standort zulässig. Sch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Betreiber der Fa. B in S zu verantworten, daß am 30. Jänner 1990, wie anläßlich einer Probenentnahme am 6. März 1990 durch ein Lebensmittelkontrollorgan der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung in der X-Apotheke in G und einer Untersuchung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz festgestellt werden mußte, das von der Fa. B in S erzeugte und von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMG 1975 §51;
Rechtssatz: Das Österreichische Lebensmittelbuch hat den Charakter eines objektivierten Sachverständigengutachtens, das widerlegbar die konkrete Verbrauchererwartung wiedergibt (Hinweis E 16.12.1982, 82/16/0138, hier: Franzbrandwein, Destillatanteil mindestens 33 %). Schlagworte Vorliegen eines Gutachtens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Dezember 1991 gegen 19.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und um 20.55 Uhr im Krankenhaus Wels die von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Grund der festgestellten Alkoholisierungssymptome berechtigt verlangte "Alkomatentes... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 teilte der Milchwirtschaftsfonds der Beschwerdeführerin zu ihren Anträgen um Ausstellung von "Importbescheiden" für näher genannte Käsesorten französischer Herkunft mit, daß die Bescheide ausgestellt worden seien. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß diese Käse bis zum nächsten Antrag auf Gleichartigkeit mit einem österreichischen Produkt untersucht werden müßten. Das Untersuchungsergebnis müsse bei Ausstellung des nächsten Bescheides für oben genannte Käse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs1;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Die Gleichartigkeit der zu importierenden mit einer inländischen Ware ist Tatbestandsmerkmal der Bestimmung des Importausgleiches. Daher muß der Importausgleichsausschuß Feststellungen über diese Gleich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;B-VG Art7 Abs1;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 39 Abs 2 AVG ergibt sich, daß die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens nicht völlig willkürlich vorgehen und den Parteien des Verwaltungsverfahrens unn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) kam mit Ansuchen vom 31. Juli 1992 bei der Baubehörde erster Instanz um Bewilligung für den Umbau eines bestehenden Objektes sowie für die Errichtung eines Wohnhausneubaues samt Tiefgarage und einer weiteren Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Salzburg ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. September 1990 ersuchten näher bezeichnete Bauwerber unter Anschluß von Planunterlagen bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung der Widmungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung eines Parkplatzes im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (kurz: Gemeinde). Die mitbeteiligte Partei ist Nachbarin der Bauwerber. In der Widmungsverhandlung vom 18. Oktober 1990 beschrieb der Sachverständige das Projekt folgendermaßen: Nach dem vorliegenden Widmungsplan solle d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht formell (bescheidmäßig) zum Gutachter bestellt wurde, ist kein wesentlicher Mangel, der zur Aufhebung des Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG führt. Schlagworte Rechtliche Wertung f... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;GaragenO Stmk 1979 §4;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die von - mit einer nach der Widmung zulässigen Nutzung verbundenen - Abstellflächen in der gemäß § 4 Stmk GaragenO vorgesehenen Mindestzahl typischerweise ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 4 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG bedeutet zwar eine Verletzung des Gesetzes; eine Verletzung von Verfahrensvorschriften wie diese führt jedoch nur dann zu eine... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §52;BauPolG Slbg 1973 §8 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 8 Abs 2 Slbg BauPolG, daß im weiteren Ermittlungsverfahren jedenfalls eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung durchzuführen ist (dies unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen), folgt, daß nicht das ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Burgenland; seine letzte Dienststelle war die Hauptschule XY, Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Eingabe vom 22. April 1991 suchte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Bur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0260 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Wr PensionsO entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab 1. April 1993, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern verboten und in sinngemäßer Anwendung des § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dieses Verbot bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern zu gelten habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/11/0166 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit iSd § 64 Abs 2 KFG und die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kfz sind unterschiedliche Erteilungsvoraussetzungen, von denen nur die geistige und körperliche Eignung, nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §66;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 litd;KFG 1967 §75a Abs1 lita;
Rechtssatz: Die dem Gutachten zugrundegelegte Untersuchung des Bf durch die Universitätsklinik für Psychiatrie erbrachte ein im Befund im Detail beschriebenes Erscheinungsbild des Bf, aus psychopathologischer Sicht im Ductus verlangsamt, umständlich, zeitweise vorbeire... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in der Zeit vom 1.10.1989 bis 1.5.1990 im Bereich talseits der Forststraße Riebernweg auf den Waldgrundstücken Gp. 251/1, 251/2 und 256, Bringungsanlagen (zumindest zum Teil traktorbefahrbare Wege A, B, C) 1. entgegen § 60 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975 errichtet, da eine Erschließung von Wald die Wege nicht erfordert, eine gefährliche Erosion herbeigeführt und der Abfluß von Niedersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §59 Abs2;
Rechtssatz: Aus der nicht weiter konkretisierten Feststellung des Sachverständigen, daß die Wege "zum Teil befahrbar" sind, kann nicht gefolgert werden, diese seien im Sinne des § 59 Abs 2 ForstG 1975 "für den Verkehr von Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken bestimmt". Eine solche Schlußfolgerung erscheint nur auf Grund von konkreten T... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Mai 1993 wurde für den Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführerin in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants in Wien, T-Gasse 11 "die Vorverlegung der Sperrstunde von 2.00 Uhr auf 24.00 Uhr nur jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag in den Monaten Juli und August" vorgeschrieben. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 21. Dezember 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung bzw. Erweiterung der mit Bescheid vom 28. Februar 1993, Zl. 1992/1D-83, genehmigten Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im näher bezeichneten Standort im Sinne der Betriebsbeschreibung und nach Maßgabe der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Das Recht der Partei gehört zu werden, darf nicht unter Berufung auf die Raschheit und Einfachheit des Verfahrens beeinträchtigt werden. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Sachverständigengutachten
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen
... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Würde hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens das Parteizugehör verlegt, genügt zur Dartuung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels die Behauptung in der Beschwerde der Bf hätte einen Sachverständigen seines Vertrauens beigezogen. Schlagworte Gutachten Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/10/0140 1 Stammrechtssatz Werden die maßgeblichen Gutachten in den Bescheiden der Erstbehörde im vollen Wortlaut wiedergegeben, kann von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör Sachver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/04/0313 3
VwSlg 13393 A/1991 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 sind exakte Messungen durchzuführen; der Befund des Sachverständigen darf nicht allein auf Annahmen und Erfahrungswerten beruhen (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1983 wurde Ing. J. Z., dem Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Almfluß auf den Grundstücken Nr. 324 und 325/1, KG F, erteilt. Für die Fertigstellung der Anlage wurde eine Frist bis 31. Dezember 1986 eingeräumt. In der Folge wurde mehrmals die Verlängerung der Bauvollendungsfrist mit der Begründung: beantragt, die zur Realisierung des V... mehr lesen...
