Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §1 Abs1;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §2;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 idF 1985/079;
Rechtssatz: Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein V... mehr lesen...
Mit Sacheinlagevertrag vom 10. September 1980 brachte die L. GmbH ihren Betrieb (fabriksmäßige Erzeugung von Förderanlagen) auf der Grundlage der Bilanz zum 31. Dezember 1979 in die beschwerdeführende GmbH gegen Gewährung eines durch Erhöhung des Stammkapitals zu schaffenden Geschäftsanteils dieser Gesellschaft entsprechend einer Stammeinlage von S 1.000,-- ein. Im Sacheinlagevertrag wurde unter anderem festgestellt, der innere Wert des neuen Geschäftsanteiles entspreche dem Wert des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §167 Abs2;BAO §177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0040 3 Stammrechtssatz Ein Sachverständiger ist dem Verfahren beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch ein Sachverständigengutachten notwendig ist. Die Behörde ist sohin grundsätzlich befugt, auf die Einholung von Guta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 1992 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung auf Grund seiner im Jahr 1984 im damaligen Jugoslawien erteilten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer bis 12. Juli 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F. Sein Antrag vom 27. Mai 1992 auf "Verlängerung" dieser Berechtigung wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Juli 1992 abgewiesen. Dagegen brachte er am 11. August 1992 Berufung ein. Wegen Nichterledigung der Berufung durch die Berufungsbehörde, den Landeshauptmann von Wien, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag gemäß § 73 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/11/0283 1 Stammrechtssatz Machte der Amtsarzt die Erstellung eines abschließenden Gutachtens über die geistige und körperliche Eignung des Antragstellers zum Lenken von Kraftfahrzeugen in schlüssiger Weise von der Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes abhängig, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §64 Abs6;
Rechtssatz: § 64 Abs 6 KFG sieht die Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung an den "Besitzer einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung" vor. Der Antragsteller hat demnach nachzuweisen, daß er Besitzer einer Lenkerberechtigung ist. Wichtigstes Mittel für einen solchen Nachweis wird regelmäß... mehr lesen...
Die H. Wohnbaugesellschaft m.b.H. hat mit Ansuchen vom 16. November 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit neun Wohnungen samt Tiefgarage auf GP 1 beantragt. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der GP 2, die unmittelbar an die zu bebauende Parzelle anschließt. Über das Ansuchen der Bauwerberin hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde mit Kundmachung vom 3. Februar 1993 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch die m... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 des Weingesetzes 1985 für den in einer Zisterne gelagerten Wein "Farbe: weiß", "Jahrgang: 1987", "Qualitätsweinrebsorte: Riesling", "31.000 1", "örtliche Herkunft (Weinbaugebiet): Wachau", "Qualitätsstufe: Kabinett", "Nummer der Weinart: 281", "Lesegradation: 17,5" mit der Angabe "Aufgebessert: nein... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob mit Auswirkungen auf Nachbargrundstücke zu rechnen ist, wird nicht immer eindeutig zu beantworten sein. Wenn aber ein Nachbar eine derartige Beeinträchtigung seines Grunds... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WeinG 1985 §31 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich im Verfahren und in der
Begründung: ihres Bescheides mit der Frage - allenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen aus der Weinwirtschaft und Kellerwirtschaft - auseinanderzusetzen, ob es sich beim bloßen Umfüllen des Weines... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. Dezember 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964, in der anzuwendenden Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1984 (BehG). Als "Art des Leidens oder Gebrechens" gab sie an: "Radialis Lähmung der rechten Hand (Fallhand)". Am 5. März 1992 erstattete der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. E über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft ein Gutachten... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem Sachverständigenteam gem § 41 Abs 4 Stmk BehindertenG handelt es sich um Sachverständige iSd § 52 AVG, denen keine Entscheidungsbefugnis zukommt (Hinweis E 2.7.1974, 1402/73, VwSlg 8648 A/1974). Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, aus ermittelten Tatsachen ... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BehindertenG Stmk 1964 §27 Abs1;BehindertenG Stmk 1964 §27 Abs2;BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde hat nach Erstellung des Gutachtens des Sachverständigenteams gem § 41 Abs 4 Stmk BehindertenG zu prüfen, ob das Gutachten den für eine mängelfreie Entscheidung notwendigen Anford... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 22. August 1990 wurde dem Beschwerdeführer im Spruchabschnitt I. gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 (TBO) die Abtragung des 6 m hohen Sicherungsnetzes an der Nordseite des Objektes H und in Spruchabschnitt II. gemäß § 45 Abs. 1 TBO die Entfernung von Reklamen für die S westlich des Parkplatzes sowie am G-Hof jeweils binnen eines Monates aufgetragen. Diese Aufträge wurden damit begründet, daß trotz Bewilligu... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §3 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ohne Berücksichtigung bautechnischer Kenntnisse ist die bausichere Aufstellung eines 6 m hohen und 30 m langen (hier mit dem Boden durch Steher verbundenen) Sicherungsnetzes (hier auf einem Go... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 10. Jänner 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei über deren Anträge vom 31. Oktober 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 7, 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, (in der Folge: ForstG) die Rodungsbewilligungen für je eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1039/1, KG M, im Ausmaß von 0,7 ha und des Grundstückes Nr. 1... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;JagdG NÖ 1974 §132 Abs1;JagdG NÖ 1974 §132 Abs10;JagdG NÖ 1974 §132 Abs11;JagdRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/10/0069
Rechtssatz: Die Jagdbeiräte (Bezirskjagdbeirat und Landesjagdbeirat) haben weder die Ei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli 1988 wurde dem auf Art. IV Abs. 1 der Viehwirtschaftsgesetznovelle 1987, BGBl. Nr. 325, gestützten Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Dezember 1987 - gerichtet auf die Wahrung einer Tierhaltung von 4 Kühen, 4 männlichen Mastrindern, 240 Mastschweinen, 80 Zuchtsauen, 2 Mastkälbern, 20 Masthühnern, 50 Legehennen und 10 Truthühnern - insoweit stattgegeben, als ihnen gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr.... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1993 schrieb die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "King of Monsters" mit der Möglichkeit der optischen bzw. a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/17/0125 4 Stammrechtssatz Was die Frage der Instabilität der Marktverhältnisse anlangt, so hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stellungnahmen der Fachabteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft als taugliche Grundlagen für die Er... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Das Wr VergnügungssteuerG 1987 nimmt durch die demonstrative Aufzählung der als aggressiv anzusehenden Darstellungen die maßgebende Abgrenzung der steuerpflichtige Tatbestände vor. Eines psychologischen Sachverständigen zur Frage, ob durch einen Spielapparat eine aggressiv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Zeit, für die keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, mit 20 Monaten, "gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides" (22. April 1992), festgesetzt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahr 1925 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KDV 1967 §34 Abs3;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 73 Abs 2 KFG stellt ein psychiatrischer Befund nur eine "Grundlage" dar, da das eigentliche Gutachten über die körperliche und geistige Eignung vom ärztlichen Amtssachverständigen zu erstellen ist, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/07/0028, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: LAS) vom 24. Jänner 1990 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem aufgehobenen Bescheid des LAS war die beschwerdeführende Partei rückwirkend ab 16. März 1988 zur Ausfolgung von Gewerbeholz im Ausmaß von 40,93 rm pro Jahr verpflicht... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;EinforstungsLG Stmk 1983 §38 Abs5;GewO 1859 §3;GewO 1859 §30;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z29;HufschmiedgewerbeV 1874;WWSGG §25;
Rechtssatz: Bedient sich die Gewerbebehörde bei der Erstellung des im § 38 Abs 5 Stmk ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen eigenen Angaben Absolvent der Akademie für angewandte Kunst. Er übt den Beruf eines Graphikers aus. Hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer führte in seinem Bericht aus, aus den vorgelegten Rechnungen gehe hervor, daß der Beschwerdeführer überwiegend mit der Gestaltung von Verpackungen, Etiketten, Inseraten und Werbeschildern befaßt gewesen sei. Die Vorlage von Arbeitsproben sei vom Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann insbesondere durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Sachverhalt Sac... mehr lesen...
