Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B (Oberamtsrat i. R.) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Seine letzte Dienststelle war die Magistratsabteilung V - Sozialamt - der Stadt Innsbruck. Eine längerdauernde Erkrankung des Beschwerdeführers veranlaßte die Dienstbehörde eine amtsärztliche Untersuchung durchführen zu lassen. Im amtsärztlichen Zeugnis vom 15. Dezember 1992 stellte Dr. R fest, daß der Beschw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Fernmeldegebührenamt Wien. Mit Schreiben vom 12. April 1989 beantragte sie bei der Post- und Telegraphendirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz, Kurzbezeichnung PTDion) unter Berufung auf § 19a GG 1956 "die Gewährung einer Betriebssonderzulage, Zulagengruppe I gemäß § 12a Abs. 4 Z. 5 Nebengebührenvorschrift". Sie begründete dies damit, sie arbeite als Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Voraussetzungen einer dauernden Dienstunfähigkeit aufgrund eines psychischen Leidens darf die Behörde ohne weiteres vom Gutachten des amtsärztlichen Sachverständigen ausgehen, wenn das vom Beamten beigebrachte Privatg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;GehG 1956 §19a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 11.5.1994 90/12/0012
Rechtssatz: Gründet der Beamte seine auf § 19a GehG gestützte Forderung auf die - konkrete - Behauptung, eine besondere Erschwernis seiner Tätigkeit resultiere aus einer höheren Anforderung an die Augen und... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 11. Jänner 1991 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft S-Gasse 42 in Graz, gemäß § 70 a Abs. 1 Steiermärkische Bauordnung 1968 folgender Beseitigungs- und Wiederherstellungsauftrag hinsichtlich konsenswidriger Bauwerksteile erteilt: "A) Beseitigungsauftrag 1) Die vier neuen Fensterflügel mit den Dreh-Kippbeschlägen sind zu entfernen. 2) Das Eisengitter bei der Geschäftstür ist zu entfernen. ... mehr lesen...
Mit einer am 9. April 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft eingegangenen Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, behördliche Maßnahmen gemäß § 16 des Baupolizeigesetzes zu setzen. Der Antrag wurde damit begründet, daß der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Ortsgemeinde P vom 2. März 1978 die Baubewilligung für die Errichtung einer Lagerhalle mit Wohngebäude und Doppelgarage auf Grundstück Nr. 1105 u.a. KG Y erteilt worden sei. Diese Bewilligung sei mit der Auflage verbunden, daß d... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauPolG Slbg 1973 §16;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt akt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage der Bewilligungspflicht einer Baumaßnahme muß nicht in jedem Fall ein Sachverständiger beigezogen werden. Sofern der Sachverhalt schon... mehr lesen...
Hinsichtlich des Ganges des Verwaltungsverfahrens bis zum hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1992, Zl. 92/04/0061, wird auf die diesbezügliche Darstellung in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Dezember 1991, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 29. Oktober 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die nachträgliche Baubewilligung für die Errichtung eines Nebengebäudes und einer Zentralheizungsanlage für feste Brennstoffe auf dem Grundstück in X, A-Gasse 7, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsvorgänger des nunmehrigen Beschwerdeführers Berufung und wendeten ein, daß es durch den Rauchfang der Zentralheizungsanlage zu einer unzumutbaren Belästigung komme. Diese wer... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte am 24. Oktober 1989 um Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage in N, S 5, an; ein früheres Bauansuchen wurde gleichzeitig zurückgezogen. Geplant ist die Errichtung von zwei Blocks mit je 2 Stiegen und je 24 Wohnungen sowie eines Blocks mit 3 Stiegen und 32 Wohnungen. Jedes Haus soll zwei Obergeschoße und ein ausgebautes Dachgeschoß enthalten; in den Kellergeschoßen sind PKW-Abstellplätze vorgesehen. Die Erstbeschwerdeführer sind sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes Fachgebiet
Sachverständiger Arzt
Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Techniker
Gewerbetechniker European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauO NÖ 1976 §5;BauRallg;
Rechtssatz: In der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben zur bestehenden Bebauung in einem auffallenden Widerspruch ste... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Bgld 1969 §52 Abs10 idF 1982/043 ;BauO Bgld 1969 §92 Abs4;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Mai 1992 (einem Samstag) gegen 21.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er auf Höhe eines bestimmten Hauses an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen sei, bei welchem erheblicher Sachschaden entstanden sei - er sei gegen einen vor ihm verkehrsbedingt angehaltenen Pkw gestoßen, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0008). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Me... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) die (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 3184/2 errichtete Holzhütte für die Einlagerung von Obst und Gartenwerkzeugen. Die BH führte am 10. Dezember 1991 eine kommissionelle Verhandlung durch, wobei festgestellt wurde, daß das Grundstück eine Größe von 2.520 m2 aufweise und derzeit als Obstgarten genutzt werde. Bei der Besic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 3. August 1991 um 05.15 Uhr in Hall in Tirol an einem näher bezeichneten Ort gegenüber einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er zuvor ein Kraftfahrzeug in einem offensichtlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0075 E 13. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Von Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG kann entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung nur im Falle des Fehlens der Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit die Rede sein (arg.: UNFÄHIG). Schlagworte Sachverst... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §52;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Nach § 50 Abs 6 Bgld NatschG 1990 hat die Naturschutzbehörde festzustellen, ob die beantragte Bewilligung dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1993 wurden der mitbeteiligten Partei für ihre im Standort XY, gelegene gewerbliche Betriebsanlage (Sägewerk) gemäß § 79 GewO 1973 folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. In Ergänzung zu den Auflagenpunkten 1 und 2 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft vom 7.8.1972, Zl. Ge-2709-1972, dürfen nachstehend angeführte Anlagenteile nur zu folgenden Zeiten betrieben werden: a) B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Techniker
Gewerbetechniker European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040145.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Juli 1988 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 18. April 1988 zur Speisung seiner Fischteiche I und II auf Grundstück Nr. 1399 entgegen der Bewilligung vom 26. Februar 1985 aus dem X-Bach eine Wassermenge von 5 l/sec. entnommen und somit diese Teichanlagen nicht bewilligungsgemäß betrieben habe. In seinem dagegen erhobenen Einspruch hebt de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1332/67 E 10. Mai 1968 RS 6 Stammrechtssatz Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Schlagwo... mehr lesen...
Mit einem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gerichteten Schreiben vom 12. Februar 1992 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" (nach der planlichen Darstellung: Jauchegrube und Mistlager) auf Gp. X im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Mit Kundmachung vom 5. März 1992 wurde über dieses Ansuchen eine kommissionelle Verhandlung ... mehr lesen...
In der über das Ansuchen eines näher bezeichneten Bauwerbers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) im Bereich der Marktgemeinde anberaumten Bauverhandlung wendeten die Beschwerdeführer u.a. (soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich) ein, sie befürchteten, daß von dem zu errichtenden Objekt unzumutbare Lärmemissionen ausgehen könnten. Weiters befürchteten sie, daß durch den Betrieb der Turbine und des Generators Ersc... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 17. März 1994, 93/06/0132 Recht... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2 litc;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z3 lita;ROG Slbg 1977 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) ist "rechtlich" als Betrieb iSd Bestimmungen der § 12 Abs 1 Z 3 lit a iVm § 12 Abs 1 Z 2 lit c Slbg ROG 1977 zu werten. Um aber beurteilen zu k... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1991 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) gemäß § 7 Abs. 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (in der Folge: NÖNSchG), die Veranstaltung von Flohmärkten und Theateraufführungen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers, Parz. Nr. 548/2. Nach der Begründung: würden auf dem gegenständlichen Grundstück wöchentlich Flohmärkte und in regelmäßigen Abständen auch Theateraufführungen veranstaltet. Das Grundstück sei nur durch ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 6 Stammrechtssatz In einem Sachverständigengutachten sind alle jene Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung zu nennen, die für das sich auf den Befund stützende Urteil des Sachverständigen erforderlich sind. (Hinweis auf E vom 11.9.1978, 1886/77) Schl... mehr lesen...
