Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die Frage nach der Zumutbarkeit der Erbringung eines Befähigungsnachweises ist eine Rechtsfrage. Ein Urteil darüber obliegt daher nicht einem (medizinischen) Sachverständigen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger
Beweism... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0245 E 20. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die Behörde den Angaben des Meldungslegers mehr Glauben als den Angaben des Beschwerdeführers schenkt, weil jener auf Grund seines Diensteides und seiner Verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht unterliegt und bei deren Verletzung mit straf- und dienstrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Hat der Amtssachverständige in nicht als unschlüssig zu erkennender Weise dargelegt, dass der Nachsichtswerber weder relevante körperliche oder geistige Beeinträchtigungen aufweise noch die von ihm vorgelegten ärztlichen Bestätigungen Anhaltspunkte dafür erkennen ließen, dass er nicht in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der Landesregierung im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Übertretungen der StVO an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung, eine Erklärung des im Ausland wohnhaften angeblichen Lenkers des Fahrzeuges zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aussagekraft eines Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen auf der Grundlage der Ergebnisse der klinischen Untersuchung und der Trinkverantwortung des Beschuldigten, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob ein Nachtrunk getätigt wurde. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Behörde ist es nicht verwehrt, in ihre Erwägungen das Naheverhältnis eines Zeugen zum Beschuldigten einzubeziehen und zu berücksichtigen, dass ein Beifahrer in der Regel dem Verkehrsgeschehen ein geringeres Augenmerk als der Lenker oder ein zur Überwachung des Verkehrs eingesetztes Straßenaufsichtsorgan zuwendet. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rekonstruierbarkeit des Ablaufes der Wahrnehmungen der Gendarmeriebeamten durch Aufnahme von Sachbeweisen stellen in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschuldigte, dem Übertretungen nach § 7 Abs 1 und § 20 Abs 2 StVO vorgeworfen werden, zugestanden hat, dass "e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht der Bf vom gleichen Sachverhalt aus wie die belangte Behörde, so kann seine Verfahrensrüge unter dem iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG zu prüfenden Gesichtspunkt der Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen (hier: Unterbleiben d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Verweis des Meldungslegers auf seine Angaben in der Anzeige ist ausreichend, wenn erstens die Anzeige in Richtung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes vollständig ist und zweitens keine sich z.B. aus der Verantwortung des Beschuldigten ergebende zu klärende Widersprüche vorliegen. Schlagworte Beweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Dem VwGH ist kein bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigender allgemeiner Erfahrungssatz des Inhaltes geläufig, "dass Gendarmeriebeamte tagtäglich eine Vielzahl von Verwaltungsübertretungen zu bearbeiten haben und sich nach längerer Zeit nur ausnahmsweise an die Einzelheiten eines bestimmten V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die der Behörde durch ein aufhebendes Erkenntnis gem § 63 Abs 1 VwGG auferlegte Verpflichtung, 1.) nicht davon auszugehen, "dass der Beschwerdeführer schon deshalb zur Verweigerung des Alkotests nicht berechtigt gewesen sei, weil für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Hinweis der belangten Behörde auf die unterschriebenen Wochenberichtblätter zur Frage der tatsächlichen Arbeitszeit des Arbeitsnehmers ist nicht geeignet, die Abstandnahme von dem Beweis durch Auswertung der Tachographenscheiben zu rechtfertigen, weil derartige Erklärungen als Wissenserklärungen zu qualifizieren sind, die durch andere Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1986 schuldig erkannt, als Betriebsinhaber der "Firma" D im Standort Xstraße nn, 4020 Linz, "am 13. Februar 1986 um 15 Uhr zwei von der Behörde beauftragten Amtssachverständigen, welche Emisionsmessungen an der Heizanlage zur Überprüfung der bescheidmäßigen Auflagen vornehmen sollten, den Zutritt zu den Betriebsräumen im o.a. Standort verweigert" zu haben, "obwohl er ordnungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Die Aussage zweier Zeugen, die gemeinschaftlich vernommen und deren Aussage "als eine" protokolliert worden ist, kommt im Hinblick auf die Bestimmung des § 46 AVG als Beweismittel in Betracht. Schlagworte Beweismittel fehlerhafte Niederschrift
Grundsatz der Unbeschränktheit
Beweismittel Zeugen European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: In Anbetracht des Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG 1950, § 24 VStG 1950) erwiese sich eine Forderung, eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO sei nur unmittelbar im Anschluss an die Lenkertätigkeit zulässig, als nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Widersprüche zwischen Zeugenaussagen hinsichtlich einer für die Tatbildmäßigkeit des Verhaltens des Beschuldigten nicht bedeutsamen Frage sind unwesentlich. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBeweismittel ZeugenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie BeweiswürdigungB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs1 lita;AVG §50;StGB §290 Abs1;StGB §290 Abs3;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Beschuldigter die von ihm in einem Verwaltungsstrafverfahren wiedergegebene "Verantwortung" auch "als Zeuge" unter ausdrücklichem Hinweis auf die ihn treffenden strafrechtlichen Sanktionen für eine falsche Zeugenaussage im Rahmen seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines angeblich im Ausland lebenden Zeugen anzustellen. In einem solchen Fall ist es vielmehr Sache des Beschuldigten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Angaben beizubringen. Alle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Einen Erfahrungssatz in der Richtung, dass Polizeibeamte, die sich angeblich eines Übergriffes - sei dieser nun gerichtlich oder disziplinär zu ahnden - schuldig gemacht haben, zum gesamten Ablauf der Amtshandlung nicht die Wahrheit sagen, gibt es nicht. Allerdings ist, insbes dann, wenn es bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die belangte Behörde zur Rechtfertigung des Beschwerdeführers, er habe den Alkotest nicht verweigert, sondern habe der ihn zur Ablegung des Alkotestes auffordernde Polizeibeamte nach seiner wiederholten Bitte, ihm die korrekte Handh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Zur Überprüfung, ob Sicherheitswachebeamten auf der Tatstrecke vom 300 m nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom verfolgten Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit eine aus... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 liti idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §73 idF 1985/012;VStG §5 Abs1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat ein Bürgermeister bezüglich der Aufstellung von Wohnwagen iSd § 57 Abs 1 lit i Stmk BauO nach den Behauptunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorführung eines "Videofilmes" kann nur dann als Beweis für ein bestimmtes Untätigsein dienen, wenn damit das GESAMTE Verhalten erfaßt worden ist. Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020023.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: Konnte die Behörde nicht nur auf Grund der Zeugenaussage des Meldungslegers, sondern auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, wonach im Deliktsbereich eine Sicht von etwa 500 m bestehe, annehmen, dass der Meldungsleger von seinem Standort aus den Verkehr auf jenem Teil der Strasse, auf dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Da gem § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, ist es der Behörde nicht verwehrt, die von einem im Ausland wohnhaften Zeugen schriftlich eingeholte Auskunft in ihre Erwägungen einzubeziehen. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: War dem Meldungsleger die Sicht auf den Überholbereich möglich, muss es ihm als geschultem Organ der Straßenaufsicht zugemutet werden, einen eine Übertretung nach § 16 Abs 1 lit c StVO bildenden Verkehrsvorgang richtig zu beobachten und wiederzugeben. Schlagworte B... mehr lesen...
