RS Vwgh 2002/1/30 98/12/0522

Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung der Verwaltungsbehörde vor, mangelt es jedenfalls an einer Voraussetzung für die Anwendung des § 38 AVG. Die möglichen Auswirkungen einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (allenfalls des Verwaltungsgerichtshofes) über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit des bei ihm angefochtenen Bescheides zu prüfen war, auf den Ausgang eines anderen Verwaltungsverfahrens berechtigte die belangte Behörde nicht, in diesem Verfahren § 38 AVG anzuwenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 1992, Zl. 91/12/0255, mwN).