Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0093, verwiesen. Aus dem dort ausführlich geschilderten Gang des Verwaltungsverfahrens sei hier hervorgehoben, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Note vom 23. Februar 2001 vorgehalten hat, es sei zwischen ihm und (seiner Berufskollegin und Freundin) B Ende Februar 2000 erstmals zu Handgreiflichkeiten gekommen, im Zuge derer er seine Freundin durch Schläge und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0069 E 22. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Rechtskräftige strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilungen entfalten im Kündigungsverfahren Bindungswirkung (Hinweis E 19.11.1997, 95/12/0209). Ausgehend davon ist ... mehr lesen...
In einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. Oktober 2000 legte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer zur Last, am 24. Juli 2000 gegen 18.35 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges an einer näher genannten Stelle auf der B 158 insgesamt 12 Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Der Beschwerdeführer habe u.a. in der Senke im Bereich zwischen Streckenkilometer 5,200 und Streckenkilometer 5.900 unter besonders gefährlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung zur Rechtslage nach dem KFG 1967 ausgesprochen hat, steht auf Grund einer rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. die hg. Erkenntnisse vom 11. Februar 1992, Zl. 92/11/0006, und vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0233) kann auch ein Entziehungsverfa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 1999 aufgefordert, die jugoslawischen Staatsbürger K. und B. zur Pflichtversicherung anzumelden. Auf Grund der Anzeige der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. April 1999 habe die Gebietskrankenkasse davon Kenntnis erhalten, dass der Beschwerdeführer u.a. die beiden Dienstnehmer vom Dezember 1998 bis Februar 1999 illegal auf Baustellen in G., Ka. und M. beschäftigt habe. Die Genannten seien zu... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0040 E 8. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung eines Beitragszus... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 17. Jänner 2002 im Franziskanerkloster in 2344 Maria Enzersdorf, Hauptstraße 5, aufgehalten, obwohl gegen ihn ein gültiges, unbefristetes Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 20. Mai 1964 bestehe und ihm die Wiedereinreise nicht bewilligt worden sei. Er sei daher einem Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §107 Abs1 Z2;FrG 1997 §36;FrG 1997 §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/21/0002 E 19. Oktober 2004
Rechtssatz: Da die Frage der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes im Rahmen von Strafverfahren gegen den Fremden als Vorfrage von den zuständigen Behörden zu klären war, kann den Wissensäußeru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, für das Produkt "(Dr. BöhmR) Energicum Brausegranulat" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 nachstehend angeführte gesundheitsbezogene Angaben zuzulassen, nicht Folge gegeben: "Energicum - Belebt Denken und Handeln in Zeiten erhöhter Belastung. Energicum fördert Konzentration und Kondition. Energicum unterstützt eine rasche Erholung. Energicum erfrischt. Die Ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Berufung auf § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produkte "Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Blutorangengeschmack Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Zitronengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin Brausetabletten mit Orangengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin + Mineral Brausetabletten mit Orangengeschmack Das ges... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 1... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (VwGr E2a, FGr 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Der Beschwerdeführer richtete am 17. Februar 2000 einen Schriftsatz an seine Dienstbehörde, in dem er vorbrachte, seit 3. Juli 1996 der Observations- und Technikgruppe (in weiterer Folge: Observationsgruppe) zur dauernden Dienstleistung zugeteilt zu sein. Seine "Stammdienststelle" sei das Referat 3a/Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst (der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört einer Dienststelle im Bereich des Landesgendarmeriekommandos A. (im Folgenden kurz LGK) an. Strittig ist, welchen Arbeitsplatz der Beschwerdeführer innehat. Zum besseren Verständnis werden die verschiedenen Verwendungen des Beschwerdeführers unter A) Vorgeschichte, das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Verfahren unter B) dargestellt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der (im E näher dargestellte) Antrag des Beschwerdeführers (Oberst der Bundesgendarmerie) vom 19. Juli 1999 zielt letztlich auf die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach dem 1. August 1999 ab. Der Umstand, dass der Ausgang des diesbezüglichen Dienstrechtsverfahrens, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung der Frage, ob dem Beamten die beantr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;DVG 1984 §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die (funktionelle) Zuständigkeit der belangten Behörde (Bundesminister für Inneres) oder der Berufungskommission (als Berufungsbehörde) ist der Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides maßgebend. Hat die ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Mit Bescheid des Reichsstatthalters in Oberdonau vom 21. Mai 1941 wurde der Gemeinde T die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf der Parzelle 99 der KG P und zur Errichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage für die Ortschaften T-D-S erteilt. Zum Schutz dieser Wasserversorgungsanlage (Brunnen I) wurde ein Schutzgebiet festgelegt, für welches ein Dünge-, Weide- und Bauverbot sowie ein Verbot für Ablagerungen von Schmutzstoffen und für Aufgrabungen besteht. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2002 wurde das Verfahren über eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Nach Einbringung der vorliegenden, vom unvertretenen Beschwerdeführer mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundenen Beschwerde gegen diesen Bescheid legte die belangte Behörde - noch vor Einleitung des Vorverfahrens in Beantwortung einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes - mit Note vom 22. August 2002 eine Kopie des Bescheides vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob für eine Schutzgebietsabänderung eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, ist keine Vorfrage für die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages. Die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung sind daher nicht gegeben. European Case Law Ide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 26. Mai 1997 illegal über Italien in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. In seiner Vernehmung vom 28. Mai 1997 behauptete der Beschwerdeführer, er sei wegen des Krieges aus seiner Heimat geflüchtet und führte aus, er sei nach seiner Ankunft in Italien von der dortigen Polizei inhaftiert worden, weil er ohne Reisepass nach Italien eingereist sei. Er habe in Italien bei seiner Festnahme "kein Wort" gesagt, dass er e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 AsylG 1991 steht der Ausweisung des Fremden iSd § 17 Abs 2 Z 4 und 6 FrG 1993 nicht entgegen. Die Fremdenpolizeibörde ist aber auch berechtigt, die für die Ausweisung maßgebliche Vorfrage des Vorliegens einer vorläufigen Aufenthaltsber... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden. I. 1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1996 stellte die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 iVm § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 fest, dass die Dienstnehmer Franz D., Gheorghe H., Josif P., Gheorge C., Marjan Z. und Rupert H. (die sechst- bis elft... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis zum 31. Dezember 1999 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert war. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung wurde er ausgenommen. Unter einem wurde die Beitragsgrundlage für das Kalenderjahr 1999... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §44 Abs1;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/08/0182
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Landeshauptmann, wenn er bei seiner Entscheidung über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozia... mehr lesen...
