RS Vwgh 1986/11/25 86/05/0124

Die Behörde ist bei Beurteilung der Vorfrage nur an den Spruch und nicht an die Begründung der gerichtlichen Entscheidung gebunden. Daher kommt den der Vorfrage in der Begründung eines Endbeschlusses allenfalls gewidmeten Rechtsausführungen dann keine Bedeutung zu, wenn nicht im Spruch selbst auf die Vorfrage eingegangen wird (Hinweis E 25.2.1949, 1252/48, VwSlg 704 A/1949).