RS Vwgh 1986/12/11 86/08/0147

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Veröffentlicht am 11.12.1986
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §410 Abs1 Z7;
ASVG §54 Abs1;
AVG §38;

Rechtssatz

Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der Beitragsgrundlage für die Errechnung der Sonderbeiträge gem § 54 Abs 1 ASVG stellt hiefür eine bloß in der Begründung zu erörternde Vorfrage dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986080147.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.07.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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