RS Vwgh 1986/10/28 86/07/0204

Die Aufhebung eines den Hauptteilungsplan berichtigenden Bescheides (§ 62 Abs 4 AVG) durch die Berufungsbehörde stellt hinsichtlich des auf dem Berichtigungsbescheid beruhenden Regulierungsplanes keinen Wiederaufnahmsgrund gemäß § 69 Abs 1 lit b oder lit c AVG dar. Sie bildet keine neu hervorgekommene (§ 69 Abs 1 lit b AVG), sondern eine neu entstandene Tatsache. Regulierungsmaßnahmen, die dem Regulierungsplan vorausgehen, sind für diesen keine Vorfragen gemäß § 38 AVG; es scheidet deshalb auch der Wiederaufnahmsgrund des § 69 Abs 1 lit c AVG aus.