RS Vwgh 1987/2/17 86/04/0165

Die Berücksichtigung von Widmungsvorschriften im Sinne des § 77 Abs 2 zweiter Satz GewO 1973 bedeutet nicht, dass diese Vorschriften von der Gewerbebehörde zu vollziehen wären, sondern dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf diese Vorschriften Bedacht zu nehmen ist, wobei es sich nicht um die Beurteilung einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 handelt (Hinweis E VS 12.6.1981, 0425/79, VwSlg 10482 A/1981).