RS Vwgh 1986/11/12 85/03/0054

Das Vorliegen einer Bewilligung nach § 5 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl Nr 27/1974, für das Entfernen von Bäumen ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer notwendigen Enteignung und hindert diese nicht. Die Frage der Erlangung einer solchen Bewilligung stellt auch keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 im Enteignungsverfahren dar (Hinweis E 29.11.1967, 637/65 und E 20.9.1968, 467/66, VwSlg 7406 A/1968).