RS Vwgh 1990/10/30 88/04/0147

Die bel Beh stützte die Befugnis zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG allein auf den Umstand, daß zur "maßgeblichen Frage der rechtmäßigen Auszahlung der Unterstützungsbeiträge" nach § 10 und § 11 Stickereiförderungsgesetz ein zivilrechtliches Verfahren beim Landesgericht anhängig sei. In Verkennung der Rechtslage setzte sich die bel Beh nicht mit der Frage auseinander, welche Vorfrage als präjudizielle Rechtsfrage in dem von der belangten Behörde herangezogenen zivilrechtlichen Verfahren überhaupt in einer die Verwaltungsbehörde BINDENDEN Weise geregelt werden soll.