Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;NatSchG Stmk 1976;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk NatSchG sieht die Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle nicht verpflichtend vor. War der Antrag auf Erteilung der angestrebten... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde, gestützt auf das Amtssachverständigengutachten, zu dem rechtlichen Schluss gelangte, das geplante Wass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 17 Abs 1 AVG kann kein Recht abgeleitet werden, im Rahmen des Parteiengehörs den gesamten Akt - oder auch Aktenbestandteile - in Kopie von der Beh zugesendet zu erhalten. (Hinweis auf E vom 20.11.1986, 86/02/0091) Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptungslast hins des Tatbestandselements "erhebliches wirtschaftliches Interesse" obliegt dem Ast. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030018.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Weder die Frage der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO noch die Regelung des § 25 Abs 2 VStG über die gleiche Berücksichtigung von belastenden und entlastenden Umständen verpflichtet die Beh, Feststellungen darüber zu treffen, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Da § 4 StVO ausschließlich darauf abstellt, dass jemand an einem Verkehrsunfall ursächlich beteiligt war (Hinweis E 19.3.1986, 85/03/0164, VwSlg 12083 A/1986), die Sichtverhältnisse hingegen lediglich für die Frage des Verschuldens an einem Verkehrsunfall relevant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;GelVerkG §16;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Bewerber um eine Konzession sowohl der Behörde als auch der zuständigen Fachgruppe wegen seiner Tätigkeit im Kraftfahrlinienverkehr bekannt ist, enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, über das Konzessionsansuchen ein dem Gesetz entsprechendes Ermittlungsverfahren durchzufü... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;JagdG Tir 1983 §36 Abs2;JagdG Tir 1983 §70 Abs1;JagdRallg;VStG §19;
Rechtssatz: Angesichts der bekanntermaßen geringen Populationsdichte der Steinadler stellt schon der Abschuss auch nur eines einzigen Steinadlers einen erheblichen Eingriff in den Steinadlerbestand dar. Schlagworte Erschwerende und milde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Wenn der Schaden aus einem Verkehrsunfall darin bestand, dass am gegenbeteiligten PKW ein Blinkerglas zerkratzt und ein Stoßstangeneck aufgerauht wurde und der Besch in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung gem § 4 Abs 5 StVO sich bereits auf die schlechten Sichtbedingungen durch Regen berufe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0247 E 5. April 1989 RS 5 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers im Einzelfall zur verlässlichen Geschwindigkeitsfeststellung ausr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Verweigert der Zulassungsbesitzer grundlos, die Glaubhaftmachung der Existenz der von ihm in einer Lenkerauskunft gem § 103 Abs 2 KFG benannten Person sowie deren Aufenthalt in Österreich zum fragliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0210 E 19. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, als Lenker iSd § 103 Abs 2 KFG verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, muss die Partei jene entscheidenden Tatsachen in der Beschwerde bekannt geben, die der Behörde wegen der Außerachtlassung der Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;EinforstungsLG Stmk 1983 §48 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Beweiswürdigung betreffend eine Vereinbarung über den Bauholzbezug (Nach- und Vorausbezug). Schlagworte freie BeweiswürdigungSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswü... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;B-VG Art119a Abs5 impl;B-VG Art130 Abs2 impl;GdO Slbg 1976 §63 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/06/0061 E 10. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufsichtsbehö... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7;
Rechtssatz: Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung zu widerlegen geeignet ersc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn ein Sachverständiger nach einer Heranziehung im Verfahren erster Instanz auch im Verfahren vor der Berufungsbehörde herangezogen wird (Hinweis E 17.3.1975, 0805/74). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen
Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde erster Instanz Ermittlungen vornimmt, die im Rechtsmittelverfahren (erfahrungsgemäß) vorzunehmen sind, ohne erst einen besonderen Auftrag hiefür abzuwarten (Hinweis E 15.1.1959, 2320/56). Insbesondere besteht in einem solchen Fall für die Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit aller Beweismittel ist - iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG (mittelbare Beweisaufnahme und Erhebung), der die Ersetzung oder Ergänzung von (förmlichen) Beweisaufnahmen durch sonstige (formlose) Erhebungen zulässt - die formlose behördliche Befragung von Personen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0021 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Weder im AVG 1950 noch in der im Beschwerdefall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift (hier: AuslBG) ist für den Fall, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren in Beachtung des sie bindenden Grundsatzes der Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;
Rechtssatz: An die Form der Einvernahme von Personen (formlose Befragung als Auskunftsperson oder Zeugeneinvernahme nach §§ 47 ff AVG) können unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sein. So trifft zB nur den Zeugen eine durch Strafsanktionen gesicherte Wahrheitspflicht. Die Einvernahme einer (hier) in den Arbeitsprozess einzugliedernden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Leugnet in Ansehung des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare" ein Beschuldigter eine für ihn nachteilige Sache, so ist es der Disziplinarbehörde nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsache nachzuweisen. Es genügt vielmehr, wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978, ist in keiner Weise abzuleiten, daß die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 ist in keiner Weise abzuleiten, dass die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §19 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Abweisung des Ansuchens eines Arztes um Bewilligung eines zweiten Berufsitzes als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtenhilfe erfolgt nur dann zu Recht, wenn sich aus dem gemäß § 39 Abs 2 AVG von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ergibt, dass die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung im Verwaltungsverfahren (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Selbstverständlich bleibt es der Behörde unbenommen, zum Zwecke der Wahrheitsforschung Personen einander gegenüberzustellen, nur bestimmt keine Verfahrensbestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung im Verwaltungsverfahren (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Selbstverständlich bleibt es der Behörde unbenommen, zum Zwecke der Wahrheitsforschung Personen einander gegenüberzustellen, nur bestimmt keine Verfahrensbestimmung, dass eine solche Gegenüberstellun... mehr lesen...
