Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0091 1 Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, daß di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 5 Stammrechtssatz Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß die Erstverantwortung, die noch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem relevanten Ereignis steht, grundsätzlich glaubwürdiger ist, als ein diesbezüglich späteres Vorbringen; dies auch dann, wenn ersteres belastend,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0065 E 27. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines angeblich im Ausland lebenden Zeugen anzustellen. In einem solchen Fall ist es vielmehr Sache des Beschuldigten, im Rahmen sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und verweigerte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswi... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Juni 1991 in dessen Punkt 3 (betreffend die Punkte 1 und 2 des angefochtenen Erstbescheides erfolgte eine Aufhebung) mit der Maßgabe, daß dieser Teil des Spruches wie folgt formuliert wurde: "M hat am 27.12.1990 in der Zeit bis 10.40 Uhr dadurch, daß er quer vor der Hafenausfahrt des Hafens Bilgeribach in Bregenz ein ca. 30 m ... mehr lesen...

Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten, gleichlautenden Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, albanische Staatsangehörige, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. März 1992, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 20. Juli 1992 wies die belangte Behörde die ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Dezember 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 19. Februar 1992 gab er an, er sei in seinem Heimatland einer Verfolgung in politischer, rassischer oder religiöser Hinsicht nicht ausgesetzt gewesen. Er sei weder Mitgli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz liege ein tauglicher Asylgrund vor, die belBeh habe es aber unterlassen, Feststellungen zur Frage zu treffen, ob die wirtschaftlichen Nachteile so gravierend waren, daß dadurch die wirtschaftlic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehend genannte Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erledigt: am 21.4.1993 92/01/0898 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0902
Rechtssatz: Ein Hinweis auf die Möglichkeit glaubhaft zu machen, daß de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kann den Beschwerdeausführungen nicht entnommen werden, warum im Hinblick auf die nach Ausweis der Verwaltungsakten ohnedies ausführliche Einvernahme des Asylwerbers eine ergänzende Befragung notwendig gewesen wäre und ist auch nicht ersichtlich, was ... mehr lesen...

Index: L46108 Tierhaltung VorarlbergL65008 Jagd Wild VorarlbergL65508 Fischerei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BodenseefischereiG Vlbg 1976 §3 Abs2;JagdG Vlbg 1988 §27 Abs1 litd;TierschutzG Vlbg 1982 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage waidgerechten Verhaltens ist von einer Tatfrage abhängig, nämlich der des herrschenden Jagdgebrauches, zu deren Klärung... mehr lesen...

Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. April 1992 weist folgende Gegenstandsbezeichnung auf: "Betr.: A J, X 73; Asphaltmischanlage auf Gst. Nr. 1297 KG X; Schließung der Asphaltmischanlage gem. § 360 Abs. 2 GewO." Der Spruch: lautet wie folgt: "Gemäß § 360 Abs. 2 GewO wird die auf Gst. Nr. 1297 KG X befindliche Asphaltmischanlage mit sofortiger Wirsamkeit geschlossen. Gemäß § 360 Abs. 2 GewO wird ferner verfügt: Sämtliche im Betriebsbereich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §47;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, dem Bf durch Einräumung des Parteiengehörs in Ansehung der den Lauf der Berufungsfrist betreffenden Tatsachen Gelegenheit zur Erbringung eines allfälligen Gegenbeweises iSd § 47 AVG iVm § 292 Abs 1 ZPO z... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 24. April 1991, dessen Spruch: (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 und 2 VStG) wie folgt lautete: "Sie haben als verantwortlicher Pilot des Flugzeuges, Kennzeichen NN-NNN am 22. 4. 1990 gegen 17.30 Uhr das mit 1.000 m Höhe über dem Meeresspiegel begrenzten Flugbeschränkungsgebiet "Rheindelta" in Höchst, Höhe Haus P, aus Süden kommend durchflogen, indem Sie einen Vollkreis in Richtung Osten flogen und i... mehr lesen...

Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer steht als Oberleutnant der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25. März 1991 suchte der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde um die monatliche Zuweisung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses für seine dem Dien... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §52;LuftfahrtG 1958 §146 Abs1 idF 1975/283;LuftfahrtG 1958 §4 idF 1975/283;LVR 1967 AnhF Pkt5 Abs1 idF 1987/078;VStG §6;
Rechtssatz: War der Besch als verantwortlicher Pilot zur Ausführung eines Vollkreises im Flugbeschränkungsgebiet außerhalb des festgelegten Sichtanflugverfahrens wegen der Gefahr einer Kollision in Ansehung der Zeitdifferenz zwisc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GehG 1956 §20b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 90/12/0260 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat ausschließlich zu klären, ob der Beamte "aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt", mit der (in diesem Fall) relevanten Konsequenz, daß er im Falle einer Bejahung dieser F... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist der Sachverhalt insoweit unbestritten, als die Ehegattin des Mitbeteiligten (eines praktischen Arztes) als dessen Ordinationshilfe von Oktober 1986 bis Jänner 1988 mit einer zunächst S 2.500,--, später S 2.600,-- betragenden monatlichen Beitragsgrundlage (für neun Wochenstunden der Beschäftigung) und (nach Eintritt einer Schwangerschaft) vom 1. Februar 1988 bis zum Beginn der Schutzfrist am 5. Mai 1988 mit einer Beitragsgrundlage von S 11.300,-- (für 40 Wochenstu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. August 1991 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Wiederausfolgung des Führerscheines keine Folge gegeben und die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Es wurde ausgesprochen, daß bis zur amtsärztlichen Feststellung der geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Die b... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Jänner 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte vom 1. Oktober 1986 bis 24. Februar 1987 als Zimmermädchen beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber (dem Inhaber einer Fremdenpension) nicht der "Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterliege. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei im Zusammenhang mit einer am 12. August 1988 beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber durchgeführten Beitragsprüfung festg... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 29. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1992 gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belangte Behörde stützte die Versagung der beantragten Lenkerberechtigung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Beweis oder zur Widerlegung strittiger Tatsachen nach der Aktenlage obj... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der nötigen Bereitschaft zur Verkehrsanpassung liegt das Hauptgewicht beim verkehrspsychologischem Befund (Hinweis E 30.4.1991, 90/11/0143), wobei dieser festzuhalten hat, welche Untersuchungsverfahren tatsächlich angewendet wurden, welche Ergebnisse s... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht bedeutet nicht, daß der Partei des Verfahrens keine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zukommt, insbesondere in der Richtung, daß sie jene Besonderheiten des Falles aufzeigt, in denen das Abwei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 88/13/0031 2 Stammrechtssatz Es ist zwar möglich, daß bei Würdigung derselben Beweismittel zwei verschiedene Beweiswürdigungen zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 4 Stammrechtssatz Das Hauptgewicht der Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung hat auf dem verkehrspsychologischen Befund zu liegen. Dem Sachverständigen ist es zwar nicht verwehrt, auch (von sich a... mehr lesen...

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (der belangten Behörde) vom 13. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines von ihm beantragten befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969, (PaßG) versagt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 1990 von Jugoslawien kommend nach Österreich eingereist. Am 16. ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten juristischen Person unterlassen, in Ansehung von vier namentlich genannten Lehrlingen für die Einhaltung der Bestimmungen des KJBG zu sorgen, da die genannten Jugendlichen, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV für einen im zweiten Untergeschoß des "B-Hauses" in Wien, gelegenen Betriebsraum ohne natürliche Belichtung und ohne Sichtverbindung mit dem Freien abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0177 E 19. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch im vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrschten Verfahren ist die Partei nicht davon befreit, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen. Schlagworte Verfah... mehr lesen...