Entscheidungen zu § 37 AVG

Verwaltungsgerichtshof

10.043 Dokumente

Entscheidungen 7.351-7.380 von 10.043

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 92/01/1006

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 7. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 8. Juli 1992 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 92/01/0835

Mit dem Bescheid des (im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 19. Oktober 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 22. Oktober 1990 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 92/12/0005

Die am 27. Juli 1965 geborene Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1984/85 das Studium der Studienrichtung Psychologie an der Universität Innsbruck. Am 29. Jänner 1987 legte sie die erste Diplomprüfung dort ab. In der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Oktober 1987 leistete sie das für den zweiten Studienabschnitt vorgeschriebene Pflichtpraktikum am Landesnervenkrankenhaus X. Begleitend besuchte sie Vorlesungen aus dem Bereich der Psychiatrie und klinischen Psychologie an der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 92/01/0849

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im vorliegenden Beschwerdefall steht auf Grund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren fest, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993

RS Vwgh 1993/2/17 89/12/0227

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;DVG 1984 §8;LDG 1962 §42;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des im Dienstrechtsverfahren herrschenden Grundsatzes der Amtswegigkeit reicht es nicht aus, wenn der Bf bloß das Vorliegen des Gegenteils des von ihm von der Dienstbehörde vorgehaltenen Sachverhaltes behauptet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1993

RS Vwgh 1993/2/17 92/01/0849

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber die
Gründe: , warum er nicht ehebaldigst einen Antrag gestellt hat, nicht näher dargelegt, und wurde er diesbezüglich auch nicht befragt, liegt eine offenkundige Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz vor. Dies hätte einer Ergänzung gem § 20 Abs 2 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1993

RS VwGH Erkenntnis 1993/02/17 92/01/1006

Rechtssatz: § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, darstellt, begründet keine über den Rahmen der angeführten Vorschriften hinausgehende Ermittlungspflicht. Nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 17.02.1993

RS Vwgh 1993/2/17 92/01/0835

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1993

RS Vwgh 1993/2/17 92/01/1106

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §9 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungssa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1993

RS Vwgh 1993/2/17 91/12/0165

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Begnügt sich die Dienstbehörde nicht mit den als ungenügend empfundenen ärztlichen Bescheinigungen und wird das von ihr eingeholte Ergänzungsgutachten den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, hat sie in Erman... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1993

RS Vwgh 1993/2/17 92/12/0005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §25 Abs1;AHStG §5 Abs2 litf;AVG §37;AVG §39 Abs2;StudFG 1983 §2 Abs3 litb;StudFG 1983 §2 Abs4 lita;StudFG 1983 §2 Abs4 litb;UOG 1975 §23 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu prüfen, ob durch die Ablehnung des vom Studierenden gewählten Themas der Diplomarbeit seitens einer Reihe ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/11 90/06/0165

Mit Bescheid vom 17. Februar 1981 hatte der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Anbaues an das Objekt R-Straße 11 (in welchem der Beschwerdeführer eine Arztordination betreibt), Gp. 226/1, KG H, nach Maßgabe der genehmigten Pläne erteilt, u.a. mit der Auflage (1): "Die Wand zur Gp. 226/9 darf, gemessen vom obersten Punkt bis zur mittleren Höhenlage des anschließenden GEBÄUDES, nicht höher als 2,80 m sein". In der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1993

RS Vwgh 1993/2/11 90/06/0165

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Baubewilligung die wesentliche Voraussetzung für die Beurteilung des Bauwerkes als konsenswidrig ist, sind Widersprüche zwischen dem Wortlaut der "Auflage" des Bescheides, dem Plan und der Baube... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/4 92/18/0427

I. 1. Unter dem Datum 6. August 1992 erließ der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) im Instanzenzug dem Beschwerdeführer gegenüber einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als Betriebsinhaber der X-Drogerie und Arbeitgeber zu verantworten, daß die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr.218/1983 in der geltenden Fassung, wonach Arbeitsräume, soweit die Art der Arbeitsvorgänge oder die Zweckbestimmung des Raumes dem nicht ent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/4 92/18/0168

I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 4. Jänner 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH mit Standort N und Arbeitgeber der in der beiliegenden Aufstellung angeführten Arbeitnehmer dafür verantwortlich (zu sein), daß, wie bei einer am 12. Dezember 1989 auf dem genannten Standort durchgeführten Arbeitszeiterhebung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben festgestellt wurde: 1) in 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.02.1993

RS Vwgh 1993/2/4 92/18/0168

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §2 Abs5;AVG §37;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 5 ArbIG kann eine Verpflichtung der Verwaltungsstrafbehörde zur Beiziehung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber nicht abgeleitet werden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.02.1993

RS Vwgh 1993/2/4 92/18/0427

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AVG §37;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0487 1 Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 1 AAV weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt bei dem ein Verschulden des Täters (in Form der Fahrlässigkeit) bis zur Gl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/2 92/05/0270

In einem Aktenvermerk vom 22. Juli 1991 hielt ein Organwalter des Wiener Magistrats fest, daß auf Grund einer telefonischen Mitteilung der Magistratsabteilung 49 in der Kleingartenanlage "X", Los nn, ein Augenschein durchgeführt worden sei. Hiebei sei festgestellt worden, daß ein auf der Liegenschaft bestehender alter Schuppen abgetragen worden sei und etwa an der gleichen Stelle ein neues Objekt errichtet werde (Holzblockbauweise - Fertigteile, noch ohne Dachdeckung - im Ausmaß von c... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.02.1993

RS Vwgh 1993/2/2 92/05/0270

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO Wr §127 Abs8 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Im Zuge einer Baueinstellung kommt ein Parteiengehör nicht in Betracht. Stellt ein Organ der Ba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/29 90/17/0200

1.1. Mit Bescheid vom 26. August 1988 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den Mitbeteiligten als Eigentümern des Bauplatzes Grundstücksnummer nn/1 und nn/2, gemäß §§ 18 Abs. 2, 21 und 113 der Burgenländischen Bauordnung, LGBl. 13/1970, in der geltenden Fassung (im folgenden: Bgld BauO 1969), einen Kostenbeitrag für die am "X" durchgeführten Aufschließungsmaßnahmen (Straße, Gehsteig, Straßenbeleuchtung) in Höhe von S 12.186,10 vor. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/29 90/17/0316

Mit Schreiben vom 9. Mai 1989 des Magistrates der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer ersucht, Auskunft darüber zu geben, wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, welches am 4. November 1988 um 08.40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 4., Kolschitzkygasse 6, abgestellt war, zu diesem Zeitpunkt überl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1993

RS Vwgh 1993/1/29 90/17/0200

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0171 B 23. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nur in einem Zweifelsfall ist die Beh verpflichtet, sich über die Frage der Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990170200.X01 Im RIS ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.1993

RS Vwgh 1993/1/29 90/17/0316

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.1993

RS Vwgh 1993/1/29 90/17/0316

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.1993

RS Vwgh 1993/1/29 90/17/0316

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0210 E 19. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, als Lenker iSd § 103 Abs 2 KFG verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.1993

RS Vwgh 1993/1/29 90/17/0316

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält die Rsp (E 17.12.1986, 86/03/0125, 23.9.1987, 87/03/0060, 15.5.1990, 89/02/0152) nicht aufrecht, wonach es keine Verletzung von Verfahrensvorschriften d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/28 92/04/0207

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. August 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung der Gewerbe 1.) Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 sowie 2.) Handelsagent gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973 in diesbezüglicher Bestätigung des erstbehördlichen Bescheides gemäß § 26 Abs. 2 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: wurde unter Bezugnahme auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1993

RS Vwgh 1993/1/28 92/04/0207

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage gem § 26 Abs 1 GewO 1973 setzt notwendigerweise ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbieten der Partei voraus. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/27 92/03/0187

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 27. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. November 1990 um 23.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem bestimmten Ort gelenkt und sich um 23.58 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung nach Aufforderung durch ein besonderes geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1993

RS Vwgh 1993/1/27 92/03/0187

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0010
Rechtssatz: Die belBeh kann davon ausgehen, daß der Besch selbst sein Fahrzeug gelenkt hat, weil er nicht nur Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist, sondern sich auch n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1993

Entscheidungen 7.351-7.380 von 10.043

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
JUSLINE Umfrage
Welchen Beruf üben Sie aus?
Beispiele: Selbstständiger Architekt, Mitarbeiter einer Rechtsabteilung, Rechtsanwalt,...
JUSLINE Werbung