Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 27. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Begründung: des angefocht... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14;AVG §15;AVG §37;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist zu keiner neuerlichen Vernehmung des Asylwerbers verpflichtet, wenn er keine Einwendungen gem § 14 AVG erhoben hat, sondern vielmehr am Ende der Vernehmung mit seiner Unterschrift ausdrücklich erklärt, daß ihm die Niederschrift in seiner Muttersprache vorgelesen worden sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306), aber auch die Freilassung politischer Gefangener, schließt die Richtigkeit der Behauptung der Asylwerber,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306), aber auch die Freilassung politischer Gefangener, schließt die Richtigkeit der Behauptung der Asylwerber,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/05 92/01/0703 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme eines Asylwerbers an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen schließt - sofern nicht das Vorliege... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Zusammenhang mit den angefochtenen Bescheiden nachstehender Sachverhalt: Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. Februar 1992, Zl. 90/06/0103, verwiesen. Darin wurde die Beschwerde des auch nunmehrigen Beschwerdeführers abgewiesen, da die Baubehörden und die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht den Versagungsgrund der Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Aufstellung des Verkaufswagens (Würstelstandes) auf der Gp. 15, ... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 519/1990, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Trasse der A2 Süd Autobahn im Abschnitt "Umfahrung Klagenfurt" bestimmt. Auf Antrag der mitbeteiligten Partei wurde das Grundeinlösungsverfahren eingeleitet. Mit Kundmachung vom 4. Februar 1991 hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Verhandlung für Montag den 18., Donnerstag den 21. und Montag den 25. März 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Tir 1989 §31;BauO Tir 1989 §44 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0040
Rechtssatz: Für die Bewilligungsfähigkeit eines bereits (konsenslos) errichteten Projekts kommt es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BStG 1971 §17 Abs1;BStG 1971 §20;B-VG Art139 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen de... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 4 Stammrechtssatz Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt word... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer in je drei Fällen der Übertretungen des § 16 Abs. 2, des § 14 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 und 2 und in einem Fall der Übertretung des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Arbeitgeber von drei namentlich genannten Arbeitnehmern zu verantworten habe, daß bei diesen Lenkern zu näher bezeichneten Zeiten im Jä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 26. November 1990 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für 1. "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Holzhandel" und 2. "Beförderung von Gütern mit zwei Lastkraftwagen, beschränkt auf den Holztransport (Güternahverkehr)" im Standort P, M Nr. 18, gemäß § 13 Abs. 1, 3 und 4, § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 361 Abs. 1 GewO 1973 wegen gerichtlicher Verurteilung und wegen zweim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §12 Abs1;AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs1;AZG §15 Abs2;AZG §16 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0570 1 (hier Übertretung auch des § 12 Abs 1, des § 15 Abs 1 und des § 15 Abs 2 AZG) Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen gem § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0045 3 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behörd... mehr lesen...
Mit einem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Penzing, vom 9. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde ein als Berufung "gegen das Straferkenntnis vom 9.6.92 der Pol.Dion. Wien, beim Postamt hinterlegt am 12.6.92" bezeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Behörde der Auffassung ist, ein Anbringen weise in inhaltlicher Hinsicht einen Mangel auf, der sie daran hindert, es in Verhandlung zu nehmen, sich dieser Mangel aber durch eine klarstellende Erklärung der Partei beheben läßt, so trifft sie die Verpflichtung, der Partei im Ermittlungsverfahren gem § 37 AVG Gelegenheit z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin nach dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen sechs Wochen von der Zustellung dieses Bescheides an "zum Zwecke der Erstattung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B gemäß § 67 Abs. 3 KFG 1967, nach vorheriger Terminvereinbarung, bei dem gemäß § 126 KFG 1967 bestellten Sachverständigen für die Lenkerprüfung, Herrn ... bei d... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Tiroler Gebietskrankenkasse vom 13. Februar 1992 wurde festgestellt, daß Dipl. Ing. D vom 1. März 1985 bis 1. Mai 1988 als Koordinator für Bauangelegenheiten für die Republik Österreich (ersichtlich gemeint: für den Bund), Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Leopold Franzens-Universität Innsbruck, sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Juli 1992, Zl.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 17 - Gebührenreferat vom 17. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 26 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1989, LGBl. für Wien Nr. 49/89, und vom 19. Dezember 1990, LGBl. für Wien Nr. 69/90, sowie in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitzer einer Lenkerberechtigung ist nach dem Gesetz verpflichtet, bei Vorliegen objektiv begründeter Bedenken einer Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs 2 KFG nachzukommen, auch wenn sie im subjektiv als unbegr... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §57 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde erstmals im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Ansicht, es liege deshalb keine Schenkung vor, weil die vom Bf vorgelegte Urk... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wels schrieb mit Bescheid vom 6. September 1988 den Beschwerdeführern anläßlich der mit Bescheid vom 9. Februar 1987 für das Grundstück Nr. nn1 der KG U erteilten Bauplatzbewilligung einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung des Gehsteiges der öffentlichen Verkehrsfläche "X-Weg" in der Höhe von S 4.614,-- vor. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Bescheid Berufung. Darin wurde im wesentlichen geltend gemacht, der gegenständliche Bauplatz sei von der Y-St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 4 Stammrechtssatz Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch, so hat sie den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz aufzuheben (Hinwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er ist der Hauptschule n in Villach zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Eingabe vom 4. September 1989 ersuchte der Beschwerdeführer auf dem Formblatt "Antrag auf außerordentliche Beurlaubung", ihn für die Zeit vom 12. bis 16. September 1989 zu beurlauben, um an einer Studienreise in Kreta teilnehmen zu können. Er habe auf Grund einer Einladung die einmalige Gelegenheit... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Mai 1990 leistete der Beschwerdeführer keinen Dienst. Nach dem Beschwerdevorbringen und dem insoweit unstreitigen Akteninhalt suchte der Beschwerdeführer am 30. April 1990 infolge eines massiven Blutdruckanstieges die Universitätsklinik für Innere Medizin i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 9. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab. In der Bescheidbegründung ging die belangte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 7. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 8. Juli 1992 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
