Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §37;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, weshalb unwahre Angaben über die näheren Umstände der Einreise in das Bundesgebiet, vor allem solche über den (Nichtbesitz) Besitz eines Reisepasses,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Sachverhalt infolge zweier widersprechender Darstellungen (hier: Anzeige und Stellungnahme des Arbeitsinspektorates sowie Aussage eines Lehrlings im Hinblick auf Verwaltungsübertretungen gem § 17 Abs 2 KJBG 1987 bzw § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem Zeugen wahrgenommene Alkoholkonsummenge ist für die vom Beschuldigten tatsächlich genossene Alkoholmenge insofern von geringer Aussagekraft, als es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, daß ein Zeuge präzise Angaben über die von einer anderen Person genossene Alk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 20. August 1987 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für "Um- und Zubauten in Verbindung mit der Errichtung einer Rauchgasreinigungsanlage (Stahlbetonbühne für Elektrofilter, Stahlskeletthalle, Stahlbetonbühne für Gebläse, Stahlbetonbühne für ECO-GAVO Reingaswärmetauscher, Stahlbetonbühne für Schalldämpfer, Anbau für Elektroräume, Kompaktanlage ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/05/0044 5 Stammrechtssatz Im Fall ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1990 einen Asylantrag. Bei den niederschriftlichen Befragungen am 30. Mai 1990 und 20. Oktober 1990 gab er (zusammengefaßt) an, im Zuge einer Hausdurchsuchung seien in seinem Schlafzimmer politische Manifeste, die seine Tante hergestellt habe, gefunden worden. Er habe nur knapp der Verhaftung entgehen können und sich nach der Hausdurchsuchung bei seinem Onkel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 9. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. November 1990 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er damit, daß das kurdische Volk in der Türkei (und anderen Staaten des Nahen Ostens) verfolgt und unterdrückt werde; in der Türkei gebe es keine Menschenrechte für die Kurden; sie würden nicht als gleichwertige Menschen behandelt. Der Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 12. April 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er damit, wegen seiner kurdischen Abstammung in der Türkei "in allen Lebenslagen politisch verfolgt und benachteiligt" worden zu sein. Er habe nie Arbeit bekommen und immer nur Gelegenheitstätigkeiten für kurze Zeit annehmen müssen. Da er wie ein Me... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 20. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Februar 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Darin behauptete er, in der Türkei auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden in allen Lebensbereichen benachteiligt und politisch verfolgt worden zu sein. Seine Situation als Kurde habe sich durch den Beginn des Golfkrieges weiter verschärft. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Asylgründe herauszuarbeiten, die weder im schriftlichen Asylantrag noch in der aufgenommenen Niederschrift auch nur ansatzweise enthalten sind. Schlagworte Verfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/04 92/01/0560 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im Asylverfahren nicht verhalten, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Weg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörden des Asylverfahrens haben dem Asylwerber keine Unterweisung dahin zu erteilen, wie er sein Vorbringen auszuführen habe. Daher kann er sich auch nicht auf Verstöße der Behörden gegen ihre Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Asylwerbers an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen schließt - sofern nicht das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes gem Art 1 Abschn F der Genfer Konventi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde "in Erledigung" der Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 3. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 29. Novembe... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der im Jahre 1942 geborene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. November 1990 einen Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) gestellt, wobei er (im beiliegenden Antragsformular) als Gesundheitsschädigung eine "psychische Erkrankung" geltend gemacht hatte. Zur Begründung: hatte der Beschwerdeführer diesem Antrag eine ärztliche Bestätigung des Facharztes für Psychiatrie und Ne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Juli 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, sei am 27. Jä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 25. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (bereits damals anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer führte i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Oktober 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Feststel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1991 war der Antrag des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. August 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, Rechtswid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien albanischer Nationalität, der am 26. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0338/56 E 30. September 1958 RS 1 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden Widersprüche zur Auffassung gelangte, daß dem Asylwerber die Glaubhaftmachung (seiner Fluchtgründe) nicht gelungen ist, so handelt es sich nur um einen Akt der freien Beweiswürdigung, der nicht als unschlüssig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, daß der Asylwerber sein Studium - wenn auch nur unter Mitwirkung eines in der Universitätsverwaltung bediensteten Freundes - vollenden und legal mit einem gültigen Reisepaß ausreisen konnte (und im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist im Asylverfahren nicht verhalten, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Wege eines behördlichen Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, daß Widersprü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der psychischen Situation des Asylwerbers für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur insoweit Bedeutung zu, als zu prüfen ist, ob behauptete Furcht vor Verfolgung als "wohlbegründet" angesehen werden kann. Wohlbegründete Furcht kann nur dann angen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie angesichts der gravierenden Widersprüche zwischen den Behauptungen im schriftlichen Asylantrag und den Angaben des Asylwerbers bei seiner Befragung letzterem Vorbringen die Bedeutung einer Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 92/01/0459 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist im Asylverfahren nicht gehalten, nach allfällig intern vorliegenden, nach außen nicht erkennbaren Mißverständnissen bei der Berufung - es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Rechtskraft eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides ein neuerlicher Asylantrag auf dieselben, bereits im Verfahren, das dem rechtskräftigen Abweisungsbescheid zugrundelag, geltend gemachten
Gründe: gestützt, wobei die einzige Sachverhaltsänderung da... mehr lesen...
