Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle vor ihrer Versetzung war die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in A, wo sie gewerblichen Fachunterricht erteilte. Sie hatte eine Lehrverpflichtung im Ausmaß von 24 Stunden. Mit Schreiben vom 28. Juni 1988 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz, im folgenden LSR) der Beschwerdeführerin mit, es sei auf Grund der zurückgehe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, alle bulgarische Staatsangehörige, reisten am 11. August 1990 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13. August 1990 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab die Erstbeschwerdeführerin im wesentlichen folgendes an: Sie sei - wie ihr Gatte (= Beschwerdeführer im hg. Verfahren Zl. 92/01/0595) - von Geburt an moslemischen Glaubens. Ihre Familie und sie ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Postsparkassenamt in Wien. Am 20. Mai 1983 verlegte die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz von Wien nach G. In ihrem am 14. Dezember 1985 gestellten Ansuchen auf Zuerkennung eines Fahrtkostenzuschusses begründete sie diesen Umzug damit, daß sie nur auf diese Weise ihre dort wohnhaften und pflegebedürftigen Eltern betreuen könne. Diese Betreuung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 12. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat seinen (bereits durch den nunmehrigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist die Vernehmung des Asylwerbers zur Glaubhaftmachung der geltendgemachten Verfolgungsgründe ausschließlich aus Gründen, die von ihm selbst zu vertreten sind, unterblieben, kann der belBeh nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie die Flüchtlingseige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/24 88/12/0123 3 Stammrechtssatz Unabweislich notwendige
Gründe: für ein Wohnen außerhalb der 20 km-Zone liegen vor, wenn dem Beamten keine zumutbare Handlungsalternative offensteht. Ob dies der Fall ist, kann jeweils nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010704.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist gehalten, zu den von ihr angenommenen Änderungen der Verhältnisse (hier in Bulgarien) dem Asylwerber das rechtliche Gehör zu verschaffen, welchem Umstand im vorliegenden Fall Relevanz zukommt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §38 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Um feststellen zu können, ob den Beamten im Falle seiner Versetzung ein WESENTLICHER wirtschaftlicher Nachteil treffen würde oder nicht, sind die geschätzten und als gerechtfertigt anerkannten Folgekosten der Versetzung, die der Beamte zu tragen hätte, seiner - im... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juli 1985 suchte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um behördliche Genehmigung zur Errichtung einer Kunstschneeanlage an. Über dieses Ersuchen führte die BH als Wasserrechtsbehörde erster Instanz mündliche Verhandlungen am 30. Juli 1985, 10. Oktober 1985 (über ein zwischenzeitig eingebrachtes Detailprojekt), 18. September 1986 (Erörterung von Umplanungen, wie Errichtung eines Tagesspeichers statt des geplanten Speicherbeckens, Änder... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 19. Februar 1992, Zl. 501/Wa-5/92e, erging gegen die Beschwerdeführerin ein wasserpolizeilicher Auftrag. Die Zustellung dieses Bescheides wurde durch ein Organ der Behörde am 21. Februar 1992 in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in der Weise bewirkt, daß das Geschäftsstück vom Zustellorgan einem Angestellten der Beschwerdeführerin übergeben wurde, welcher auf den Zuste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252 (im folgenden: WRG 1959) den Auftrag, das Aufbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb in der Gemeinde P. auf landwirtschaftliche Nutzflächen umgehend einzustellen. Der gegen diesen wasserpolizeilichen Auftrag erhobenen Berufung gab die belangte Behörde unter gleichzei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §60;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Der Bf wurde dadurch, daß ihm das im angefochtenen Bescheid (hier über die Nichtstattgebung einer Berufung gegen einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 iVm § 32 Abs 2 lit c WRG) erwähnte geologische Gutachten nicht zur Stellungnahme übermittelt worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0210 E 23. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Wenn eine Behörde Einwendungen, anstatt diese als unzulässig zurückzuweisen, als unbegründet abweist, wird eine Partei dadurch in ihren Rechten nicht verletzt (hier Einwendungen gegen die Hangbeschneiung mit einer Schneekanone, Gewässerverunreinigung durch Beschnei... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 18. September 1989 beantragte das Arbeitsinspektorat, gegen das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen der Übertretung des § 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 AAV gemäß § 31 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe von S 5.000,-- zu verhängen. Anläßlich einer am 10. August 1989 durchgeführten Überprüfung auf der Baustelle X-Sperre sei festgestellt worden, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung de... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 7. April 1992 wurde unter Berufung auf § 2 Abs. 10 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 "festgestellt, daß die chromhaltigen Schlämme sowie der chromhaltige Filterkuchen aus der Gerberei N mit einem Trockensubstanzgehalt von mehr als 5.000 mg Cr/kg TS nicht Abfall im Sinne des O.ö. AWG darstellen und daher nicht geeignet sind, auf einer Hausmülldeponie abgelagert zu werden". In der Begründung: ihres Bescheides wies die Behörde zunächst d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er unterrichtete insbesondere im Fach Maschinenelemente und Konstruktionsübungen, so auch im Schuljahr 1990/91 in jener Klasse, in der die inkriminierte Äußerung gefallen ist. Auf Grund einer Anzeige von Eltern eines Schülers erließ der Landesschulrat nach Schülerbefragungen gegen den Beschwerdeführer eine mit 2. September 1991 d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §125a Abs1 idF 1988/287;
Rechtssatz: Legt die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung den von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt zugrunde, dann muß sie dem Berufungswerber nicht neuerlich Gelegenheit zur Stellungnahme iSd § 45 Abs 3 AVG geben. Schlagworte Abstandnahme vom Parteiengehör ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AWG 1990 §3 Abs1;AWG OÖ 1990 §2 Abs10;AWG OÖ 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z20;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z21;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2 Z9;V... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der belangten Behörde die Chargenfreigabe für die Arzneispezialität "Octaplas - virusinaktiviertes Frischplasma human - Trockensubstanz zur Infusionsbereitung mit Lösungsmittel" und zwar für die Chargen 1321996 Blutgruppe 0, 1281396 Blutgruppe AB, 1301796 Blutgruppe B, 1281496 Blutgruppe AB und 1291696 Blutgruppe A. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei in der Folge als "Ergebnis des Ermittlungsverfahrens" mit, zur sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11;AMG 1983 §15;AMG 1983 §26 Abs1 Z1;AMG 1983 §26 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0102 92/10/0105 92/10/0104 92/10/0103
Rechtssatz: Im Verfahren zur Chargenfreigabe ist - anders als in jenem betreffend die Zulassung von Arzneispezialitäten (... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 17. Jänner 1991 wurde festgestellt, "daß die Erhaltung des Bauernhofes in L, Haus Nr. 43, Ger. und pol. Bez. L, Bauparzelle 67, EZ. 77, KG L, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 167/1978 und BGBl. Nr. 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist." Nach den Ausführungen in der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 19. April 1991, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der XY GesmbH dafür verantwortlich, daß diese am 10. August 1990 auf einer Baustelle in A, H-Straße 11, fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befrei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 24. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Bau-Holz und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als Arbeitgeber der Firma NN mit Sitz in Wien 21, zu verantworten, daß am 20. Juni 1989 bei der Firma XY auf der Baustelle in Wien 7, zwölf namentlich genannte ausländische Staatsbürger (u.a. W. und R.) ohne Befreiungsschein und ohne daß vor... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund laufender Beschwerden von Anrainerin am 1. März 1990 um 10.20 Uhr im Haus X-Straße 7 eine Überprüfung durch, bei der die beiden polnischen Staatsangehörigen B. und A. bei der Verrichtung von Tischlerarbeiten sowie der polnische Staatsbürger G. bei der Bemalung von Holzfenstern ohne Arbeitsbewilligung angetroffen worden seien; die Beschwerdeführerin habe - so heißt es in der Anzeige d... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei am 29. Oktober 1990 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für die am 10. August 1970 geborene jugoslawische Staatsangehörige Kata I für die berufliche Tätigkeit als Köchin ohne spezielle Kenntnisse oder Ausbildung mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 7.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0272 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber aber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hatte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Das Gutachten eines Landeskonservators hat den Rang des Gutachtens eines Amtssachverständigen. Die Behörde kann sich solange darauf stützen, als die Unrichtigkeit dieses Gutachtens nicht von der Partei im Verwaltungsverfahren durch auf einem vergleichbaren wissenschaftlichen Niveau stehende Gegenausführ... mehr lesen...
