Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stellte fest, daß die strittige Personalmaßnahme keine Verwendungsänderung iSd § 40 Abs 2 BDG 1979 sei. Dabei hätte sie sich nicht darauf beschränken dürfen, die Aufgabengebiete, die der Beamte in seiner früheren Funktion (Verwendung) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vollanrechnung einer Zeit gemäß § 12 Abs 3 GehG in Betracht kommt, kann nur gelöst werden, wenn alle für die Beurteilung iSd § 12 Abs 3 GehG maßgebenden Kriterien festgestellt sind. Auf Grund eines ordnungsgemäßen Ermit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0220 E 16. Jänner 1989 RS 1(hier: bereits annäherend fünf Jahre als VB Referent des Heeresbauamtes und Vermessungsamtes, keine Vollanrechnung der Zeiten der Ausbildung im Lehrberuf Maurer, der Tätigkeit als Werkmeister und Polier und Vorbereitung auf die Konzessionsprüfung für das Baumeistergewerbe). ... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;JagdG Stmk 1986 §56 Abs4;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß in den vorgelegten Abschußplänen keine Angaben über den jeweiligen Wildstand gemacht wurden, enthebt die Behörde bei der Festlegung der Abschußpläne nicht der Verpflichtung, den Wildstand auf geeign... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde darf auf die beantragte Einvernahme eines Zeugen nicht mit dem Hinweis verzichten, die Anschrift dieses Zeugen sei unbekannt; in diesem Fall obliegt es der Behörde, an den Bf heranzutreten und ihm Gelegenheit zu bieten, im Rahmen sein... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Jänner 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 8. September 1989 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt; dieses Straferkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid derselben Behörde vom 3. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die für die Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von zwölf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspri... mehr lesen...

I. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß ihr mit Bescheid vom 14. Jänner 1985 die Bewilligung zur Errichtung einer Straßenbahnremise auf der Liegenschaft Graz VI., Steyrergasse 113, erteilt und mit weiterem Bescheid vom 15. Jänner 1987 die Betriebsbewilligung für dieses Bauvorhaben mit Wirksamkeit vom selben Tage erteilt worden sei, "gemäß §§ 2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71/1955, in der Fassun... mehr lesen...

Am 11. Dezember 1987 richtete der Erstbeschwerdeführer an das "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" unter Verwendung eines Formblattes A "(für die Haltung von Kühen und männlichen Mastrindern)" "gemäß § 13 in Verbindung mit Artikel IV Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der Fassung BGBl. Nr. 325/1987" (VWG) einen Antrag auf Bewilligung für die Haltung von 240 Mastschweinen, 55.000 Masthühnern und 2.500 Truthühnern. Mit Bescheid vom 12. Februar 1988 wies der Landesha... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/17/0140 91/17/0142 91/17/0141
Rechtssatz: Der Hinweis des Bf auf in den Händen der Behörde befindliche Urkunden ist, ohne daß sich aus dem vom Bf behaupteten Inhalt ein Zusammenhang mit dem Beschwer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;ViehWG §13;
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen, das sich eindeutig auf zukünftige Maßnahmen (hier: betreffend Tierhaltung im Widerspruch zum ViehWG) bezieht, kann keine Pflicht der Berufungsbehörde zur Ermittlung in die vorgebrachte Richtung ausgelöst werden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelver... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. August 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß bei der Beschwerdeführerin aufgrund des Dienstverhältnisses zum Dienstgeber K, dem Inhaber eines Feinkostgeschäftes in L, (ihrem Ehegatten) für die Zeit vom 17. April 1990 bis 6. November 1990 gemäß § 44 Abs. 1 ASVG als allgemeine Beitragsgrundlage nicht, wie gemeldet, monatlich brutto S 29.000,--, sondern brutto S 7.147,-- gelte. Nach der Bescheidbegründung sei die Beschwerdeführerin von K. p... mehr lesen...

Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. April 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zur Zahlung von S 294.225,26 innerhalb von acht Tagen nach der Zustellung dieses Bescheides verpflichtet sei. Begründend führte die mitbeteiligte Partei in diesem Bescheid aus, daß die "G Gesellschaft m.b.H." K, Hinterstadt 13, ihr die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit von Mai 1990 bis September 1990 ... mehr lesen...

Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels, beschränkt auf den Einzelhandel mit Kunstbildern, im Standort A, R-Straße, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Bescheid ist aufgrund einer seitens der nunmehrigen Beschwerdef... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei in Ansehung ihrer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage (Gastgewerbe) im Standort K, A-Platz 4, gemäß § 79 GewO 1973 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Sollte nach 22.00 Uhr noch ein Gastgewerbebetrieb stattfinden, so sind die in den Hof führenden Fenster der Gasträume und die Türe grundsätzlich geschlossen zu halten. Die Türe darf nur kurzzeitig zum Betreten bzw. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein relevanter Verfahrensmangel liegt darin, daß die belangte Behörde im Beitragsverfahren nicht geprüft hat, ob die Dienstnehmerin nach dem auf ihr Beschäftigungverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrag einen Anspruch auf ein Entgelt ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist die Behörde gemäß § 37 AVG verpflichtet, sich in einem derartigen Zweifelsfall Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier erhob die Post und Telegrafendirektion ohne Hinweis darauf, ob s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beh hat von Amts wegen zu klären, ob (hier) die strafgesetzwidrigen Handlungen des Ehegatten der Gewerbeberechtigten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegen diese gerichteten Antrag auf Konkurseröffn... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0071 5 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Bew... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Aus geringen Geschäftsumsätzen in einem Lebensmittelgeschäft kann nicht zwingend darauf geschlossen werden, es habe eine dieses Geschäft praktisch allein führende Dienstnehmerin geringere Arbeitsleistungen als im Ausmaß von 38,5 Stunden wöchentlich erbracht; ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösenden Frage der Zumutbarkeit von Belästigungen zufolge § 77 Abs 2 GewO 1973 ist als Maßstab sowohl auf ein gesundes, normal empfindendes Kind als auch auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen abzustellen. Die belangte Behörde tr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 92/08/0201 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH zur Präzisierung und Konkretisierung seines Einspruchsvorbringens aufzufordern. Die Übermittlung einer Ablichtung des Vorlageberichtes... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes auf Parzelle Nr. 5337/1, KG L, versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, das Grundstück 5337/1 liege in der Landesgrünzone und sei im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde L als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Die Fläche d... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0450
Rechtssatz: Liegt das öffentliche Interesse an der Erteilung der Bewilligung nac... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0450
Rechtssatz: Die Formulierung des Interesses und das Vorbringen dafür erforderlicher Behauptungen muß als Sache der Partei angesehen we... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl. 91/01/0042, verwiesen. Der Beschwerdeführer, ein Immobilienhändler, beantragte am 17. April 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft B neuerlich, nach Abweisung seines seinerzeitigen Ansuchens im vorangegangenen Verfahren, die Ausstellung eines Waffenpasses und brachte zur Begründung: insbesondere vor, er transportiere des öfteren Waffen, Munition und größere Geldbeträge. Gleichzei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Togos, der am 21. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat in seinem Asylantr... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 17. November 1992 wies die belangte Behörde die ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 16. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der früheren UdSSR", sei am 20. September 1991 i... mehr lesen...