Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde glaubte (im Beschwerdefall) daraus, daß dem Antragsteller im Zuge des Berufungsverfahrens ein Schreiben, in welchem ihm die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung angeboten worden ist, unbeantwortet gelassen hat, schlüssig ableiten zu können, bei dem Antr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 21.10.1993 93/02/0209 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/02/0221 93/02/0222 93/02/0223 93/02/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat das ihm übermittelte Formular dahin ausgefüllt und vorgelegt, daß er keine Ersatzkraft anstelle des beantragten Ausländers wünsche; zugleich hat er aber im vorliegenden Verfahre... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, der "X - Die gesunde Alternative - Gesellschaft m.b.H." an näher bezeichneten Orten und Zeitpunkten (zwischen dem 5. August und dem 20. Oktober 1992) in insgesamt neun Fällen im einzelnen angeführte Truthahnfleischprodukte in Verkehr gebracht, die falsch bezeichnet waren, we... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösung einer Rechtsfrage. Schlagworte Sachverhalt Sachver... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Oktober 1990 in der Zeit von 18.00 bis 18.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in Kremsmünster unbeleuchtet trotz herrschender Dunkelheit abgestellt gehabt, obwohl die sonstige Beleuchtung nicht ausgereicht habe, um das Fahrzeug aus einer Entfernung von ungefähr 50 m zu erkennen. Der Beschwerdefü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §60 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Da dem eingeschrittenen Gendarmeriebeamten ein richtiges Urteil über die Lichtverhältnisse zur Tatzeit (Oktober, 18.00 bis 18.20 Uhr) am Tatort zuzumuten ist (Hinweis E 17.1.1977, 1747/76) und im übrigen die zu dieser Zeit herrschende Dunkelheit im Einklang mit der Lebenserfahru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab.... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1992 (richtig: 1993) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid lasse nicht erkennen, auf welche gesetzlich... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1992 wies die belangte Behörde die B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010258.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Das strafbare Verhalten des Einbürgerungswerbers (hier nach § 146 StGB) darf die belangte Behörde - ungeachtet des von ihm geltend gemachten Umstandes, daß er seither keine strafbaren Handlungen mehr begangen habe - in ihre Beurteilung einbeziehen, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung nach § 11 StbG darf die Behörde nicht nur Sachverhalte heranziehen, in denen ein strafbares Verhalten des Einbürgerungswerbers gelegen ist, sondern darüber hinaus alle Vorfälle ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungss... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Mai 1990 um 10.29 Uhr in Wien 1., Rosenbursenstraße 3, sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsüb... mehr lesen...

Mit zwei gesonderten Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer einerseits der XY-GesmbH. (Bescheid I, in der Folge von der belangten Behörde als Punkt I bezeichnet) und andererseits der N-GmbH. (Bescheid II, in der Folge von der belangten Behörde als Punkt II bezeichnet) für den Marktstand in W, B-Markt 27 bzw. 32, jeweils die Marktgebühr für Oktober 1987, fällig gewesen am 15... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. März 1990 um 11.20 Uhr in Wien 4, Favoritenstraße 18, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen G nn.nnn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein fehlte. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. ... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Kontrollorgans und gehört auch nicht zu den für die Einhaltung des Wr ParkometerG rechtserheblichen Tatsachen, ob ein in der Kurzparkzone abgestelltes Kfz über besondere Kennzeichen verfügt und ob und welche Beschädigungen es aufweist. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/06 92/17/0206 1 Stammrechtssatz Erklärt der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges ausdrücklich, daß er das Lenken seines Kraftfahrzeuges zu einem Zeitpunkt, zu dem es in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn in einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behörde ermittelt hat, verneint wird, ein schlüssiger Gegenbeweis aber nur auf Grund zusätzlicher Beweise, die zu erbringen nach dem Gegenstand des Beweisverfahrens mangels Zugänglichkeit durch die Behör... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;LAO Wr 1962 §251;VStG §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/17/0073 92/17/0074
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Verschulden bloß geringfügig ist, kann erst beantwortet werden, wenn dargelegt ist, w... mehr lesen...

Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, der am 24. Dezember 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist war, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Juni 1992 rechtskräftig ein Aufenthaltsverbot erlassen. Der von ihm am 3. Jänner 1991 eingebrachte Asylantrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1993 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Zwar obliegt es dem Antragsteller im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungaufschubes nicht, gegen ihn gerichtete Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn aber die Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes durch Erstattung eines mit ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen von ihm erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 1993 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, das erwähnte Straferkenntnis sei nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 18. Jänner 1993 beim Postamt hinterlegt und zu... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 1. Oktober 1992 wurde gemäß § 56 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) der Abschußplan für das Jagdjahr 1992/93 für die Jagdgebiete O, H, S, B, F I und F II der Beschwerdeführerin festgelegt, und zwar teilweise abweichend von den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Abschußplänen. Unter anderem wurde für die Jagdgebiete F I, F II und O beim Rotwild die ganzjährige Schonung der Hirsche der Klassen I und II und de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1992 als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, Heeres-Bau- und Vermessungsamt. Seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangen war ein am 18. April 1983 begründetes Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 30. A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis einschließlich 31. August 1990 das Finanzamt für Körperschaften in Wien, wo er seit 1. Jänner 1985 als Gruppenleiter der Prüfergruppe 9/EDV-Gruppe der Großbetriebsprüfungsabteilung tätig war. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1990 erfolgte gemäß dem Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, Zl. 02 0003/8-IV/2/90 eine Ausgliederung aller im ges... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden K. GesmbH mit Sitz in Wien 23 ... zu verantworten, daß am 18. Dezember 1990 an einem näher beschriebenen Ort der Hausanschluß vom Hauptstrang in einer 1,8 m tiefen und 0,6 m breite... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 Stammrechtssatz Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG bestellt, so ist er nur dann von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 31 Abs 5 ASchG befr... mehr lesen...