Entscheidungen zu § 37 AVG

Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er am 23. Mai 1991 vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt und dadurch eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 AuslBG begangen habe. Zu diesem Vorwurf nahm der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 2 Stammrechtssatz Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden ist, stellt für sich allein genom... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. März 1988 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, nach näher angeführten Vorschriften einen Betrag in der Höhe von S 142.219,24 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die Gebietskrankenkasse bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1988 eine Beitragsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt worden sei, daß in 20 Fällen beitragspflichtige Löhne und in 16 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/10 91/08/0156 1 Stammrechtssatz Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV fes... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand vom 1. Jännner 1992 bis zum 31. Oktober 1993 als Zollwachebeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Zollwachabteilung X. Mit dem Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 13. August 1993 wurde das provisorische Dienstverhältni... mehr lesen...

Der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (im folgenden: BH) wurde angezeigt, daß die Beschwerdeführerin auf dem Grundstück Nr. nnn, welches im Landschaftsschutzgebiet Nr. 36 (Murauen etc.) liegt, eine Baum- und Strauchhecke gerodet habe. Die BH holte ein Gutachten des Naturschutzbeauftragten ein. Dieses Gutachten vom 26. Jänner 1991 lautet in den im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Passagen: "Die betroffene Baum-Strauchhecke stockt entlang der Grenzen eines Grundstückes, w... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §1 Abs1;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §2;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 idF 1985/079;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 6 Abs 3 erster ... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §95 Abs2 impl;StPO 1975 §259 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/12/0290 E 29. November 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 87/12/0085 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde kann ein Verhalten (hier Vergehen nach § 83 Abs 1 StGB),... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. März 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 11. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, einen Haftbefehl insbesondere unter dem Blickwinkel der darin dem Asylwerber vorgeworfenen Verletzungen konkret angeführter gesetzlicher Bestimmungen dahin zu ü... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 28. September 1992, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 7 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 28. September 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen wu... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1993 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gemäß § 54 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Der Beschwerdeführer, dessen Asylantrag vom 21. Oktober 1991 rechtskräftig abgewiesen wo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 37 Abs 1 und § 37 Abs 2 FrG 1993 gebrauchte Wendung "wenn stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen", bringt zum Ausdruck, daß die dort näher umschriebene Gefahr bzw Bedrohung aufgrund konkreter Angaben des Fremden objektivierbar sein muß, wobei zwar insoweit nicht die Führung ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;AVG §63 Abs5;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt auf dem Rückschein die Beurkundung durch den Zusteller iSd § 22 Abs 1 ZustG, so liegt ein Zustellnachweis, für den die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit spricht, nicht vor. Wird in einem solchen Fall die Zustellung bestritten, dann hat die Beh die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen... mehr lesen...

Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1989, Zl. 88/04/0148, verwiesen. Mit dem zitierten Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies (unter Hinweis auf die hg. Vorjudikatur) im wesentlichen mit der Begründung: , § 87 Abs. 2 GewO 1973 enthalte hinsichtlich des Absehens von der Entziehung... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 28. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als der gemäß § 39 Abs. 1 GewO 1973 bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer der E-Gesellschaft m.b.H. verantwortlich zu sein, daß diese in einem als landwirtschaftliche Remise baubehördlich gewidmeten Gebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück sowie auf auf diesem Grundstück befindlichen Freiflächen östlich des Gebäudes eine ... mehr lesen...

Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Jänner 1987, Zl. 309.828/2-III/3/86, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 1989, Zl. 87/04/0061, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Dort wird u.a. ausgeführt, d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Eignung, Nachbarn zu gefährden, zu belästigen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, ist aber nicht schon alleine dann gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß von der Betriebsanlage Emissionen der verschiedensten Art ausgehen könnten. Erforderlich ist vielmehr auch das Vorhandensein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0045 3 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behörd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Be... mehr lesen...

Mit undatiertem Schreiben (eingelangt beim Arbeitsamt Graz am 5. Mai 1993) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den thailändischen Staatsangehörigen S. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit "Einkauf von Hardwarekomponenten für PC speziell aus Fernost" (Teilzeitbeschäftigung; Entlohnung: brutto S 8.310,-- pro Monat). In ihrer Eingabe vom 14. April (wohl Mai) 1993 präzisierte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 6. April 1993 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen E.C. als Zahntechniker. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 16. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; außerdem habe "das Ermittlungsverfahren" ergeben, daß keine de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0132 1 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren verspätet abgegebene Stellungnahmen des Besch zu den ihm in Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Ermittlungsergebnissen können, sofern sie vor Erlassung des das Verfahren ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0350 E 21. Jänner 1994 93/09/0371 E 16. Dezember 1993 93/09/0433 E 23. Februar 1994
Rechtssatz: Die Überschreitu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0350 E 21. Jänner 1994 93/09/0371 E 16. Dezember 1993 93/09/0433 E 23. Februar 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 93/09/0... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §46;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0350 E 21. Jänner 1994 93/09/0371 E 16. Dezember 1993 93/09/0433 E 23. Februar 1994
Rechtssatz: Beruht di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde erster Instanz dem Antragsteller vor Erlassung ihres Bescheides nicht mitgeteilt hat, daß die Landeshöchstzahl überschritten ist und der Vermittlungsausschuß nicht einhellig dessen Ansuchen befürwortet hat, obwohl sie ihren Abl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0350 E 21. Jänner 1994 93/09/0371 E 16. Dezember 1993 93/09/0433 E 23. Februar 1994 Rechtssa... mehr lesen...

Dem als Forstfacharbeiter im Gutsbetrieb des M beschäftigten Beschwerdeführer wurden aufgrund einer sogenannten "Dienstlandvereinbarung" vom Dienstgeber landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 1,05 ha zur Eigenbewirtschaftung gegen einen "jährlichen Dienstlandrückersatz" von S 350,25 (dabei handelt es sich um anteilige Grundsteuer, die der Dienstgeber für diese Fläche zu entrichten hat), im übrigen aber unentgeltlich "ab 1.3.1991" überlassen. In dieser Vereinbarung vom 2. Mai 1991 ... mehr lesen...

I. Aufgrund des Genehmigungsbescheides der Wasserrechtsbehörde vom 18. März 1926 war im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft unter Postzahl xxx auf der im Eigentum des Stiftes XY stehenden Grundparzelle Nr. 51/1 für die Erstbeschwerdeführerin ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen; hiebei handelt es sich um eine Wasserversorgungsanlage, aus welcher eine größere Anzahl Interessenten in der Gemeinde W Nutz- und Trinkwasser beziehen. Infolge einer von der Grundeigentümerin zwecks Durchfü... mehr lesen...