Entscheidungen zu § 37 AVG

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 29. November 1994 wurden die jeweils am 5. Oktober 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 30. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Zaires und war Privatsekretär des Botschafters von Zaire in Österreich. In dieser Funktion reiste er am 19. Mai 1990 nach Österreich ein. Am 21. September 1992 brachte er ein mit 6. Mai 1992 datiertes, an die Bundespolizeidirektion-Asylabteilung gerichtetes Asylansuchen folgenden Inhaltes (zutreffenderweise) beim Bundesasylamt ein: "Wir F und N sind Angestellte und seit märz 1988 als Sekretär und Verwalter in der Zairisher Botschaft in Fr... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 15. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie aufgrund der am 4. September 1992 beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangten Unterlagen festgestellt worden sei, keine Aufzeichnungen über die von einem namentlich genannten Arbeitnehmer des Beschwerdeführers geleisteten Arbeitsstunden geführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § "26 Abs. a" Arbeitszeitgesetz, BGBl 1969/461 idF vor d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" und reiste am 8. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Dezember 1994 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei moslemischen Glaubens und gehöre der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Seit 1991 sei er Mitglied der LDK. Bis zum 25. November 1994 habe er im Kos... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auf die zweifelsfreie Kenntnis eines Sur-place-Flüchtlings über den Zeitpunkt des Entschlusses zur Stellung des Asylantrages kommt es bei der Beurteilung der geltend gemachten Fluchtgründe nicht an (hier: Angehöriger der Botschaft der Republik Zaire in Österreich). European... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0013
Rechtssatz: Es widerspricht nicht der Lebenserfahrung, aus der Tatsache, daß der Asylwerber - der zunächst behauptet hatte, bereits seit 1989 verfolgt zu werden und zur Zeit der Hinrich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 (hier: Drittstaat Mazedonien) Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §25 Abs1;ARG 1984 §25 Abs2;AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber Unterlagen vorgelegt, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des AZG nicht geeignet sind, weil sie keine Information über die tatsächliche Arbeitszeit und über allfällige Ruhepausen enthalten, und fehlt jeglicher Hinweis darauf, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylwerber gem § 16... mehr lesen...

Zunächst ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1993, Zlen. 89/10/0119, und 89/10/0216, zu verweisen. Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren waren im Instanzenzug erlassene Bescheide der belangten Behörde, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligungen zur Eröffnung von Schotterentnahmestellen im Bereich des sogenannten "A-S" abgewiesen worden waren. Die Projekte, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide w... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/06 89/10/0119 12 VwSlg 13877 A/1993 Stammrechtssatz Um eine Gewichtung des öffentlichen Interesses am Naturschutz und Landschaftsschutz iSd § 10 Abs 1 lit b... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Jänner 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, vom 14. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992 iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 und § 6 Abs. 2 AufG, ab. Die Beschwerdeführerin sei mit einem Touriste... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aufgrund der ihn im verwaltungsbehördlichen Verfahren treffenden Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts obliegt es dem Fremden, der nach sichtvermerksfreier Einreise bzw für den an den Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit des Touri... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 5 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß zum Vorliegen der Schleppertätigkeit durch den Beschwerdeführer auf die einleitend wiedergegebenen Feststellungen des bekämpften erstinstan... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z5;FrG 1993 §80;FrG 1993 §81;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 18 Abs 2 Z 5 FrG 1993 setzt eine rechtskräftige Bestrafung nach § 80 FrG 1993 oder eine rechtskräftige Verurteilung gem § 81 Fr... mehr lesen...

In den Siebzigerjahren trafen eine Reihe von Landwirten in A, darunter der Erstbeschwerdeführer ebenso wie die mitbeteiligten Parteien (MP) der nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 95/07/0200 und zu 95/07/0201 und der Vater der MP des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu 95/07/0199, Abmachungen über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. Ziel dieser Abmachungen war eine Verbesserung der Bewirtschaftungsverhältnisse, Inhalt dieser Abmachungen w... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aufgetragen, "die im südlichen Bereich der Schottergrube auf dem unbefestigten und nicht überdachten Grundstück Nr. 2302/4, KG. G, gelagerten bestimmten beweglichen Sachen, nämlich - 1 Pkw, Marke Fiat 600, Fahrgestellnummer 834957, mit starken Rostschäden, Verglasung fehlt teilweise, Beleuchtungsanlage fehlt, Bremsanlage mit Bremsfl... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid vom 9. Juli 1993 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 AWG in Verbindung mit § 57 AVG, die auf dem Grundstück Parzelle Nr. 272/2, KG. T, im Grünstreifen zwischen der Ortsstraße und dem Gehsteig konsenslos abgelagerten "ca. acht nicht mehr verwendungsfähigen Bildschirmgeräte sowie diverse Elektronikteile in Schachteln und Kisten" binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und nachweislich (in ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §2 Abs7;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf einen Erlaß des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, der gegenüber der Partei keine rechtsverbindlichen Wirkungen etwa im Sinne einer Verordnung entfalten kann, vermag die erforderlichen konkreten Sachverhaltsermittlungen in bezug auf die gegenständ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vollstreckungsbehörde hat keine Erhebungen darüber durchzuführen, in wessen Eigentum die vom Vollstreckungsauftrag betroffenen Gegenstände stehen. Die Behörde hat diesbezüglich auch keine Manuduktionspflicht gegenüber dem Adressaten des Vollstreckungsauft... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0182 E 2. Juli 1985 RS 5 Stammrechtssatz Äußerungen, die unüberprüfbare Behauptungen enthalten, und nicht Erwägungen aufzeigen, auf Grund deren der Sachverständige zu seinem Gutachten gelangt ist, können nicht als taugliches Gutachten eines Sachverständigen angesehen werden (Hinweis E 14.3.1966... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0381 E 10. April 1984 VwSlg 11401 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die die Beibringung eines "qualifizierten" Gegengutachtens betreffende Mitwirkungspflicht der Partei im Verwaltungsverfahren hat das Vorliegen eines mängelfreien Sachverständigengutacht... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0200 95/07/0201
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. Februar 1995 wies der Landeshautpmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "gemäß § 4 Abs. 4" des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Gemäß dem dazu im Akt erliegenden Rückschein wurde am 13. Februar 1995 der Versuch unternommen, diese Erledigung an den Beschwerdeführer unter seiner Adresse zuzustellen. Es wurde damals eine Verständigung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers eingelegt, wonach die betreffende Sendung b... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 1995 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde wies die Berufung mit der Begründung: ab, daß die beschwerdeführende Partei nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und eine solche auch nicht aufzunehmen gedenke. Ihr Unterhalt solle allein ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191589.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...