Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen das Recht, Berufung "mittels Fax" einzubringen, zusteht. Von dieser Möglichkeit ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 21. Dezember 1995 um 19.12 Uhr in Wien, T-Gasse 19, gegen die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes verstoßen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt. Diese Strafverfügung wurde nach einem ersten Zustellversuch an der Abgabestelle in Tulln am 21. März 1996 und nach einem zweiten Zustellversuch am 22. März 1996 beim Postamt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens verschiedener Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dieses Straferkenntnis enthaltende Sendung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 28. Mai 1993 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17;ZustG §7;
Rechtssatz: Hegt die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Bf vorgelegten Bescheinigung zum Nachweis des behaupteten Zustellmangels wegen Ortsabwesenheit, muß sie dem Bf Gelegenheit zur Ergänzung seines Vorbringens geben. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast
Sachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §47;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Hält die Behörde das Vorbringen des Beschuldigten über die geltend gemachte Abwesenheit von der Abgabestelle im Zustellzeitpunkt für nicht ausreichend, hat sie den Beschuldigten aufzufordern, weitere Beweismittel zur Glaubhaftmachung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 94/07/0176 1 Stammrechtssatz Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinwe... mehr lesen...
I. Im Jahre 1981 hatte die Beschwerdeführerin aufgrund einer auf fünf Jahre befristeten baurechtlichen Bewilligung auf der Gp 1148/1, KG M, eine Ankündigungsanlage, bestehend aus fünf Plakattafeln (drei Tafeln mit einer Länge von 5,10 m, zwei Tafeln mit einer Länge von 3,60 m und entsprechende Verbindungsteile, Gesamtlänge der Anlage 23,5 m, Gesamthöhe 3 m), errichtet. Die Werbetafeln befinden sich im Bereich einer Autobushaltestelle in der Randzone des Flugfeldes des Flughafens Salzb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1995 wurde der am 15. April 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg überreichte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 5. Juli 1995, Zl. MA 62-9/1041208/4, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 11. Juli 1995 erfolgt, jedoch die Berufung erst am 8. August 1995, und daher verspätet eingebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmittelve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/0984 1 Stammrechtssatz Will die Behörde davon ausgehen, daß eine Sendung durch Hinterlegung zugestellt wurde, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht, festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde oder ob nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 31. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er vor der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die Gewährung von Asyl und begründete dies damit, er werde politisch verfolgt. Er gehöre der demokratischen Partei an und werde von der islamischen Seite bedroht. Ein Freund von ihm im Iran sei verhaftet worden, deshalb sei er geflüchtet. Anläßlich seiner am 25. Februar 1992 vor der Sicherh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 1. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. März 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben, er sei türk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste - gemeinsam mit seinem Bruder G, Beschwerdeführer zur hg. Zl. 95/20/0580) am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. Dezember 1989 gab er an, er sei nicht vorbestraft und werde nicht gesucht, habe auch keine strafbaren Handlungen in seinem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Dezember 1991 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 21. Februar 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei und Alevite. Ich bin Mitglied der Sozialistischen Partei SHP. I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtling... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdef... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. November 1995, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei in der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides auf die zweiwöchige Berufungsfrist hingewiesen worden. Im Hinblick darauf, daß ihm dieser Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Oktober 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit drei Jahren Mitglied der Pakistan Peoples Party (PPP). Er habe aktiv bei Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen mit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirekion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. September 1994 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Pakistan gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe zur
Begründung: seines Antrages ausgeführt, er wäre "Krei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 26. August 1992 im Bundesgebiet aufhalte, habe bis 1. Juli 1994 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Sein am 16. Juni 1994 eingebrachter Verlängerungsantrag sei im I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist primär Sache des Fremden, von sich aus (initiativ) jene Umstände darzulegen, die erst der Behörde die Möglichkeit geben zu beurteilen, ob mit der Ausweisung ein relevanter Eingriff in sein Privatleben und/oder Familienleben iSd § 19 FrG 1993 verbunden sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet nicht eine Umkehr der Beweislast, wenn der Partei notorische Tatsachen vorgehalten werden und sie diesen Vorhalt unbeantwortet läßt. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Da Feststellungen über die in dem vom Fremden in einem Verfahren gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993 bezeichneten Staat (hier: Pakistan) allgemein herrschende Situation nicht geeignet sind, eine konkrete Gefährdung und/oder Bedrohung iSd § 37 Abs 1 FrG 1993 und/oder des § 37 Abs 2 Fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs5;VwRallg;ZustG §14;
Rechtssatz: Der Leiter der Haftanstalt ist als verlängerter Arm der Post anzusehen, weshalb der Postenlauf eines von einem Strafgefangenen erhobenen Rechtsmittels bereits mit der Übergabe an den Leiter der Anstalt (oder die vom Leiter bestimmten Personen) beginnt (Hinweis E 18.6.1984, 84/10/0... mehr lesen...
