Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 4 Stammrechtssatz Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung dargestellter oder auch nur den Akten entnehmbarer E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs4;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht insbesondere dann, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische Grenzen gesetzt sind. Die Verweigerung einer solchen Mitwirkung an der Feststellung des Sachverha... mehr lesen...
Grundanrainer des Perwenderbaches führten bei der Wasserrechtsbehörde Beschwerde darüber, daß die Beschwerdeführerin eine Erhöhung des Ufers dieses Baches durchgeführt habe, wodurch die Hochwasserabflußverhältnisse nachteilig beeinflußt würden. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1995 trug die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 138 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 38 und 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) auf, die im westlichsten Bereich d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß das Straferkenntnis dem Beschwerdeführer an der Abgabestelle in G, nach zwei am 13. und 14. Mai 1996 unternommenen erfolglosen Zustellversuchen... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) den Eheleuten Herbert und Angelika H. die wasserrechtliche Bewilligung zur Anschüttung und Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 21/3 KG L. im Hochwasserabflußbereich der Traun bei Einhaltung vorgeschriebener Nebenbestimmungen. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. März 1995 auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW von Bichlbach in Fahrtrichtung Lermoos gelenkt, wobei er 1. um 8.52 bei km 38,7 einen PKW, welcher mit einer Geschwindigkeit von 85 km/h gefahren sei, vor einer unübersichtlichen Straßenstelle überholt habe und 2. um 8.54 bei km 36,4 einen PKW überholt und es n... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Am 22. Jänner 1993 stellten die beschwerdeführenden Parteien - wobei die Zweitbeschwerdeführerin durch den Erstbeschwerdeführer vertreten wurde - bei der Agrarbezirksbehörde Stainach (kurz: ABB) den Antrag a) auf Verlegung des bestehenden Weges, insbesondere zur Ausschaltung der Steilstücke und zur notwendigen Verbreitung, beinhaltend das Recht, den Weg beschottern und ordnungsgemäß erhalten zu dürfen, b) in eventu die Mitbenützung des bereits zum Almgrundstück Nr. 1279 gebauten beste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Amtssachverständige seinen Berechnungen die Daten des vom Konsenswerber vorgelegten Projektes zugrunde gelegt, so verhinderte dies die "objektive Prüfung" des Projektes nicht, solange der Projektsgegner eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten des Projekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;StVO 1960 §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Anzeige des Fahrstreifenwechsels nach dem Überholen ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderer Straßenbenützer, der sich auf den angezeigten Vorgang einzustellen hätte bzw gefährdet oder behindert werden könnte, nicht geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z 1 VStG vom UVS nicht verlangt werden kann. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden einer Partei erstinstanzliche fachliche Stellungnahmen nicht übermittelt, die keine Änderung der Ermittlungsergebnisse, sondern deren bloße Bestätigung zum Inhalt haben, so fehlt diesen Verfahrensmängeln die Relevanz (Hinweis EB E 21.11.1994, 91/10/0074, VwSlg 14163 A/1994, und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Empfänger neben der Behauptung der Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung durch die Namhaftmachung eines Zeugen auch ein Beweisanbot gestellt (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0116), darf die Behörde dieses Beweismittel dann nicht ablehnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs4;
Rechtssatz: Wurde einer Partei, die Liegenschaftseigentümer ist ein wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 1 WRG erteilt, bestreitet diese jedoch, eine eigenmächtige Neuerung vorgenommen zu haben, so wird durch den Hinweis der Beh, der Liegenschaftseigentümer hafte für das Verhalten seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1832/78 E 18. September 1981 RS 3 Stammrechtssatz Es widerspricht nicht den verfahrensrechtlichen Grundsätzen, wenn die Behörde durch Amtssachverständige mittelbar Beweisaufnahmen durchführen läßt (§ 55 Abs 1 AVG). Hiebei ist - auße... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid (der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Kärnten vom 6. Juli 1990) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der für eine abschließende Beurteilung des Neubemessungsantrages des Beschwerdeführers maßgebliche Sachverhalt - auf berufskundlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §33;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ablauf der von der Behörde gesetzten Frist zur Stellungnahme oder zur Vorlage von Beweismitteln (zur Wahrnehmung des Parteiengehörs) wird durch einen Fristerstreckungsantrag der Partei nicht gehemmt (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0115). Schlagworte Pflichten bei Erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0003 E 11. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 7. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 7 Stammrechtssatz Die Frage, welche Vorgangsweise in bestimmten Drittstaaten in bezug auf den Schutz von Flüchtlingen vor einer Abschiebung in ihren Heimatstaat beobachtet wird, zählt nicht zu denen, bei deren Klärung der Mitwirkungspflicht de... mehr lesen...
In einer im Mai 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft überreichten Eingabe legte der Beschwerdeführer unter dem Betreff: "Badestegerneuerung auf der Parzelle Nr. 226/2 St. G." folgendes dar: "Auf der Parzelle befindet sich der von uns erneuerte Badesteg. Da sich der Badesteg in einem sehr desolaten Zustand präsentierte und Gefahr im Verzug vorhanden war, ersuchen wir um nachträgliche naturschutzbehördliche Genehmigung des Badesteges unter Beibehaltung der derzeitigen Größe." In der V... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 litb;NatSchG Krnt 1986 §8;
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers, jene konkreten Umstände vorzutragen, aus denen sich das öffentliche Interesse iSd § 10 Abs 3 lit b Krnt NatSchG 1986 am Vorhaben ergibt (Hinweis E 5.7.1993, 93/10/0085; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. August 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 4 (richtig wohl: 2) Abs. 1 und 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Gemäß § 9 Abs. 3 AufG dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab dies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Dezember 1994 (Datum des Einlangens) beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In ihrem Antrag behauptete sie nicht, in Österreich polizeilich gemeldet zu sein. Unter der Rubrik "gesicherte Unterkunft in Österreich" gab sie eine Adresse in Wien an. Einen Mietvertrag betreffend diese Wohnung legte sie dem Antrag nicht bei. Hinsichtlich in Österreich verfügbarer eigener Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191672.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wohl trifft die Partei eine Mitwirkungspflicht an der amtswegigen Feststellung des Sachverhaltes. Auch diesfalls hat aber die Behörde von Amts wegen zu bestimmen, welche Tatsachen zu beweisen sind und die Erbringung der Beweise anzuordnen. Dazu gehört die Aufforderu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist aufgrund des rechtskräftigen Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümerin des Grundstückes Nr. N69/8 im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Anbringen vom 12. Mai 1995 hatte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei im Eigentum an diesem Grundstück unter Berufung auf § 14 Abs. 4 und 5 Salzburger Baupolizeigesetz "um Verlängerung des Bescheides vom 21.8.1992 ... um weitere drei Jahre" angesucht, da es aus wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle von Unklarheiten bezüglich des Inhaltes eines Anbringens ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen den Parteiwillen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188, oder E 20.6.1994, 90/10/0064). Es ist der Behörde nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für de... mehr lesen...
