Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen die Partei des Verwaltungsverfahrens auch Stellung nehmen konnte (Hinweis E 16. Jänner 1992, 91/09/0177). Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Ide... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0132 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Beweislast trifft den, der die Unrichtigkeit des durch die Niederschrift (im konkreten Fall: das Protokoll) bezeugten Vorganges behauptet (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Auflage, S 184); er hat konkrete
Gründe: zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Recht einer Partei, im Zuge des Ermittlungsverfahrens im Sinne der §§ 37 ff AVG gehört zu werden, stellt einen fundamentalen Grundsatz des Verwaltungsverfahrens dar. Dieses Recht auf Parteiengehör erstreckt sich aber nicht bloß auf das im § 45 Abs. 3 AVG ausdrücklich geregelte Recht der Parteien, dass ihnen Gelegenheit geboten werde, von... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorganges in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit der Überlegung und entsprechenden Formulierung ihrer S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Sanierungsmöglichkeit, dass Mängel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz im Berufungsverfahren durch die in der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert werden, bezieht sich auf das Berufungsverfahren, wo es durch Nachholung versäumter oder vorenthaltener... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial (Verwendungsgruppe PT 8) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Personalamtes Wien der Telekom Austria AG eingesetzt und wurde - mit seiner Zustimmung - mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes vom 29. November 1999 unter Zurechnung nach § 9 PG gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1999 in den Ruhestand verse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Feststellungen zu treffen, sondern die zur Entscheidung berufene Behörde. Aufgabe des ärztlichen Sachverstän... mehr lesen...

Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 27. August 1998 (betreffend den Erstmitbeteiligten) bzw. vom 1. September 1998 (betreffend den Zweitmitbeteiligten) wurden die Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit je einer Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 56 Stunden) bestraft, weil sie es als persönlich haftende Gesellschafter der Firma W und P Transporte KEG... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Auf Grund einer am 11. März 1999 bei der Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingelangten Anzeige wurde dem Beschwerdeführer mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1999 zur Last gelegt, er habe entgegen der im Richt... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz - Gewerbeamt vom 4. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles noch von Bedeutung ist - wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafanträgen des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 21. 10. 1992 und 11. 1. 1993 als handelsrechtl. Geschäftsführer der 'B-GmbH' mit dem Sitz in G, K Straße 469, und damit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Arbeitgebers zu verantworten,... mehr lesen...

Der im Jahr 1922 geborene, in der Zwischenzeit (nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene) Beschwerdeführer (auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Ehegattin nach § 48a Abs. 1 KOVG 1957 als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 26. Februar 1985 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) den Antrag auf Anerkennung der Leidenszustände "Anfälle, Angstträume, Kopfschmerzen" als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 des Kriegsopferversorgun... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 24. Oktober 1997 wurde der Erstbeschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Arbeitgeber zu verantworten, dass 1) der ungarische Staatsangehörige I, geb. 10.11.1966 in der Zeit vom 17.06.1996 bis 03.07.1996 als Koch, 2) die kroatische Staatsangehörige A, geb. 23.04.1970, in der Zeit vom 01.06.1996 bis 03.07.1996 als Hilfskraft und 3) die kroatische Staatsangehörige M, geb. 27.06.1967 in der Zeit vom 06.05.1996 bis... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Ist die Behörde der Auffassung, dass die Angaben des Beschuldigten zu den Einkommensverhältnissen (§ 19 Abs. 2 VStG) unrichtig sind, hat sie dies darzulegen und diese im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten von Amts wegen zu erheben und festzustellen, wofür auch eine Schätzung in Betracht kommt. S... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §91 impl;DP/Stmk 1974 §87 idF 1984/033;
Rechtssatz: Es ist von amtswegen zu prüfen, ob und inwieweit dem Beschuldigten in einem Disziplinarverfahren sein Verhalten zum Vorwurf gemacht werden kann, ihn also an den ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung ein Verschulden triff... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §91;DP/Stmk 1974 §87 idF 1984/033;DP/Stmk 1974 §99 idF 1984/033;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt nur insoweit eine unanfechtbare und schlüssige Beweiswürdigung der Behörde im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG vor, al... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0293
Rechtssatz: Ein UVS darf sich bei Würdigung der Aussagen eines Zeugen nicht darauf berufen, dass dieser Zeuge "einen seriösen und glaubwürdigen Eindruck" gemacht habe, wenn ein derartiger Eindruck angesichts der bloß mittelbar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Weder im AVG noch in den verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des KOVG 1957 gibt es eine Vorschrift, die es einem Sachverständigen verbieten würde, von seinem schriftlich erstatteten Gutachten im nachhinein abzuweichen. Es gibt auch keine Verfahrensvorschrift, wonach die Beh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §24;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0268
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet, dass die Behörde ohne an Beweisregeln gebunden zu sein nur nach dem inneren Wahrheitsgehalt der ihr zur Verfügung stehend... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. September 1999 wurde gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß  57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei am 16. Oktober 1991 wahrscheinlich aus Ungarn unter Umgehung der Grenz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0301 E 18. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG 1997 hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, dur... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Jänner 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber von vier namentlich genannten Dienstnehmern für die Zeit vom 1. Februar bis 14. November 1996 zur Zahlung von S 31.548,19.-- an Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei im Zuge einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die vier Dienstnehmer nicht mit ... mehr lesen...

1. Die Ehegatten Franz und Maria R. waren je zur Hälfte Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes "M" in F, V (...), mit näher bezeichneten bebauten und unbebauten Liegenschaften im Ausmaß von über 8 Hektar, welcher zum 1 Jänner 1983 einen Einheitswert von S 64.000,-- aufwies. Mit Notariatsakt vom 29. Juli 1982 übergaben sie ihrer Wahltochter, der Beschwerdeführerin, "mit Wirkung unter Lebenden" (sogleich) einen Miteigentumsanteil von einem Drittel und "auf den Todesfall" die... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Eine die Begründungspflicht der Einspruchsbehörde allenfalls einschränkende Unterlassung der entsprechenden Mitwirkung des Dienstgebers setzt einen ausreichend begründeten erstinstanzlichen Bescheid voraus, aus dem sich ohne weitere Nachforschungen die Grundlagen für die Beitra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wegen der im nahen Angehörigkeitsverhältnis häufigen Mehrdeutigkeit von Sachverhalten besteht im konkreten Fall eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Bf hinsichtlich der Klärung der Frage, wer Betriebsführer nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG ist (Hinweis auf die ebenfalls die Pflichtversicherung wegen landwirtsc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;KollV Arbeiter Fleischergewerbe;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (H... mehr lesen...

Den Gegenstand der mit diesem Erkenntnis erledigten Beschwerden bilden wasserrechtliche Bescheide im Zusammenhang mit der so genannten dritten Wiener Wasserleitung, für welche der in den nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadt Wien (im Folgenden: MP) mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1971 zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes M.er Senke mit einer Wasserentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §100 Abs1 litf;WRG 1959 §111a Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/07/0030 97/07/0103 97/07/0154 97/07/0158 97/07/0190 97/07/0193
Rechtssatz: Die Frage der Wesentlichkeit einer Überschreitung der ... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...

Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...