Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0100
Rechtssatz: Grundsätzlich ist die Vorstellungsbehörde berechtigt, im Falle von Verfahrensmängeln ein eigenes Ermittlungsverfahren durchzuführen, insbesondere dann, we... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine "Vollstreckungsverfügung" erlassen, deren Spruch: wie folgt lautet: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.1.1997, Zahl wie oben, wurden Ihnen die Kosten Ihrer Schubbehandlung im Betrag von S 16.863,20 zum Ersatz vorgeschrieben. Zur Sicherung dieser Leistung trifft die BH Salzburg-Umgebung gemäß § 8 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges es unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Juli 1999 (zugestellt am 20. Juli 1999) innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort in Wien abgestellt habe, sodass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0207 E 1. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist entbehrlich, wenn der Bfr dem Gutachten des Amtsachverständigen nicht hinreichend entgegentritt. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kann die Lenkerauskunft auch per Telefax erteilen. So wie aber die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender zu tragen hat, muss sich der Absender auch vergewissern, ob die Übertragung (mittels Telefax) erfolgreich durchgeführt wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens und daher die Anhörung einer Partei kommt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht in Betracht; muss es allerdings aus besonderen Gründen doch zu Ermittlungen kommen, so hat die Behörde diese vorzunehmen, doch kommt in solchen Fällen der Mi... mehr lesen...
Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) ist seit dem Jahre 1959 ein Verfahren zur teilweisen Ablösung und Neuregulierung der auf Grund einer Servitutenregulierungsurkunde aus dem Jahre 1889 auf Grundstücken der Österreichischen Bundesforste bestehenden Einforstungsrechte anhängig. Gegenstand der Ablösung waren Weiderechte u.a. auch des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP). Im Zuge di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0038 E 14. Dezember 2000 RS 2(Gilt hier für Teilnahme an der Nachschau des beauftragten Amtsorganes) Stammrechtssatz Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
Der 1976 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 1. April 1996 bis zum 30. November 1996 seinen Grundwehrdienst. Am 2. September 1996 erlitt er während des Sanitätsjournaldienstes eine Verletzung durch Bruch der rechten großen Zehe. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 erkannte das Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung mit jeweils einem Kausalanteil von 1/1 an: "Bruch der rechten Großzehe, mit U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;HVG §82;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich auch dann mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten, dessen Schlüssigkeit im Bereiche der allgemeinen Lebenserfahrungen bekämpft wird, auseinander zu setzen, wenn sich diese nicht auf gleicher wissenschaftlicher Ebene bewegen (Hinweis VwGH E 30. Juni 1969, Zl. 353/67, VwSlg 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;
Rechtssatz: In Ermangelung eines diesbezüglichen Antrages der Partei war deren amtswegige Einvernahme entbehrlich, da die Parteien des Verfahrens jederzeit die Möglichkeit haben, das ihrer Meinung nach erfolgversprechende Vorbringen zum Sachverhalt zu erstatten und die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung in gleicher Weise gehalten ist, sich damit nachvollziehbar... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde O. vom 24. August 1999 wurde auf Grund der Anzeigen des Beschwerdeführers, er beabsichtige das Objekt E. 33 in der Marktgemeinde O. für Zwecke der Anbahnung und Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) zu nutzen, die Verwendung dieses Objektes für den genannten Zweck gemäß § 2 Abs. 1 und 3 lit. c des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes (Oö PolStG) untersagt. Gleichzeiti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit zur - auch schriftlichen - Stellungnahme zu den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens reicht für die Wahrung des Parteiengehörs jedenfalls aus (vgl. dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, wiedergegebene Rechtsprechung zu § 45 AVG, E 297 ff). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG gehört, steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt im damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr tätig. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit bezieht sich auf einen Zeitraum vor Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Dienststand. Mit Schreiben vom 19. Juli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Für die Ermittlung der besonderen Leistung nach § 19 Satz 1 GehG 1956 kommt der Mitwirkungspflicht des Beamten, der eine Belohnung (die Überprüfung der
Gründe: , warum ihm keine Belohnung ausgezahlt wurde) anstrebt, besondere Bedeutung zu. In der Regel wird es an ihm liegen, entsprechend konkretisierte Angaben zu jenen von ... mehr lesen...
I. 1.1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 3 und §§ 37, 38, 39, 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt 1). Weiters wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 76... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Die gegen den Erstbescheid gerichtete Berufung bzw. die darin enthaltene auf mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes abgestellte Verfahrensrüge kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 18. Jänner 1999, 97/10/0157). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 19. Dezember 1994 erwarb die Beschwerdeführerin von der G GmbH sowie der H GmbH insgesamt 99 % der Geschäftsanteile an der S GmbH (im Folgenden: Gesellschaft); 1 % der Anteile erwarb mit demselben Vertrag die I GmbH. Der Abtretungspreis betrug laut Pkt. Drittens (2) des Abtretungsvertrages für die Anteile der G GmbH. S 1,997.193,12 und für die Anteile der H GmbH S 665.731,04. Pkt. Sechstens (3) f) des Abtretungsvertrages lautete: "Die im Zwischenabschluss zum... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 24. Jänner 2001, 98/16/0094) muss der Partei ein von ihr selbst behaupteter und von der Behörde als erwiesen angenommener Sachverhalt nicht nochmals vorgehalten werden. Die Vorschriften über die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die am 23. August 1988 geborene Tochter (Erstbeschwerdeführerin) der Zweitbeschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 1999/2000 ihre Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes (SchPflG). Mit Bescheid vom 1. August 2000 sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 11 Abs. 4 SchPflG aus, da... mehr lesen...
Am 23. Dezember 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Erweiterung ihres Kalksteinabbaues im Gebiet der Gemeinde Kramsach. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die gemäß § 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33/1997 i. d.F. LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG 1997) zuständige belangte Behörde den Antrag gemäß § 6 lit. b iVm § 27 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 TNSchG 1997 sowie §§ 1, 2 Naturschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §56;SchPflG 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Selbst allenfalls bei der Externistenprüfung unterlaufene Verfahrensmängel oder die Möglichkeit der Wiederholung der Externistenprüfung vermögen nichts daran zu ändern, dass der Nachweis eines zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichts - in Gestalt des Zeugnisses über eine bestandene Externistenprüfun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Ausmaßes der Mitwirkungspflicht der Partei bei der Darlegung der Interessen an der Erteilung einer Bewilligung darf die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers weder überspannt noch so aufgefasst werden, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre. Hat die Partei nicht nur ganz allgemeine, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 und 8 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1998 in einem Lokal in Graz bei einer Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0239 E 19. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Fremde hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel nachzuweisen, dass er nicht nur über die Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entsprechen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. August 1997 gegen 16.15 Uhr im Gemeindegebiet Tribuswinkel, auf dem Areal des in der Ebreichsdorfer Straße (= B 210) Nr. 9 situierten Landesgendarmeriekommandos für NÖ, Verkehrsabteilung, Außenstelle (in der Folge VAAST) Tribuswinkel, bis vor das Gendarmeriegebäude, als Lenkerin ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Kraftfahrzeug g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Es gibt im Verwaltungsverfahren kein ausschließlich einem Beschuldigten persönlich zustehendes Recht auf Parteiengehör losgelöst von dem von seinem gewillkürten Vertreter gewährten und wahrgenommenen Parteiengehör. Schlagworte Parteiengehör
Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Parteienvertreter ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Marktgemeinde R vom 18. Juni 1998 wurde dem Eigentümer des Baugrundstückes Nr. 42/4 des Grundbuches R die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Schwimmbades, eines Geräteschuppens, eines überdachten Autoabstellplatzes, eines überdachten Fahrradabstellplatzes sowie einer Fertigteilgarage bewilligt. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 22. Juni 1998 vermerkt w... mehr lesen...
