I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Februar 1998 wurde - gestützt auf § 57 Abs. 1 und Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 - festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei, Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien, im Sinn der genannten Bestimmungen bedroht sei. Der Beschwerdeführer, der Ende 1990 in sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG 1997 hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2000 wurde u.a. der Beschwerdeführer folgender Übertretung für schuldig befunden: "Mit dem zwischen Frau GG, Herrn Dr. WS, Frau MS und der Leasing-GmbH Kommanditgesellschaft I, mit Sitz in K, einerseits und der F HandelsgmbH und Co. KG abgeschlossenen Vertrag (Bestandvertrag vom 26.3., 12.5., 9.6. und 16.6.1998), andererseits hat die Leasing-GmbH Kommanditgesellschaft I, Bestandrechte, und zwar das Recht zur... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GVG Tir 1996 §23 Abs1;GVG Tir 1996 §36 Abs1 lita;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0182 E 14. September 2001 2000/02/0180 E 14. September 2001 2000/02/0183 E 14. September 2001
Rechtssatz: Bei der Unterlassung der Anzeige des nach § 23 Abs 1 Tir GVG 1996 anzeigepflichtigen Rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe sowie die zweijährige Hauswirtschaftsschule in Krems. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom 8. April 1994 wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §78; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0342 E 13. September 2001
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin für die Leitung von Schulen eine weitere D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, der Berufung und der Anzeige ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Gemäß dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "sich als Lenker des Kraftwagenzuges mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 19.4.2000 um 14.10 Uhr beim Zollamt Lust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0011 E 26. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; ... mehr lesen...
I. Am 29. Oktober 1998 erstattete die Magistratsabteilung 42, Stadtgartenamt, Anzeige, dass am 7. oder 8. Oktober 1998 mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers eine Eibe mit einem Stammumfang von 72 cm ohne Vorliegen einer behördlichen Bewilligung im Zuge der Errichtung einer Garteneinfahrt gefällt worden sei. Die Meldungslegerin D, die die Fällung des verfahrensgegenständlichen Baumes bei einem Ortsaugenschein am 8. Oktober 1998 feststellte, hatte bereits am 14. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Ein Zeuge muss insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, dass die Aussage entbehrlich erscheint (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1991... mehr lesen...
Aus der der Beschwerde beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin u.a. zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Vertreterin des Arbeitgebers (handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Komplementär-GmbH einer gleichfalls näher bezeichneten KG) im Betrieb dieser Gesellschaft ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/02/0149
Rechtssatz: Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des F-Gutes in T und nach der Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen die durch die MP erfolgte Holzvorzeige 1998 zur Abdeckung des Brennholzanspruches für das Jahr 1997 Beschwerde an die Agrarbehörde und brachte im Wesentlichen vor, es sei ihm wieder vorwiegend faules, vor ca. 40 Jahren gesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer zur Zl. 98/08/0159 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) betreibt eine Friedhofsgärtnerei. Er bezahlt seinen Beschäftigten eine seit vielen Jahren gleich bleibende Schmutzzulage von S 356,-- wöchentlich. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin zur Zl. 98/08/0149 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) die Rückzahlung der auf die Schmutzzulage entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem Jahr 1989... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.841/A, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag ein auf § 4 des O.Ö. Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1958, gestützter Entfernungsauftrag zu Grunde, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beseitigung von Anpflanzungen (Anlegung einer Christbaumkultur) auf näher genannten Grundstücken aufgetragen worden war. Der Gerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.84... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0048 E 21. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0092 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerk... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 31. Jänner 1997 um 9.09 Uhr im Ortsgebiet von Brunn am Gebirge auf der Bahnstraße Nr. 24 in Richtung Ortsmitte die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchtsgeschwindigkeit überschritten. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit habe 40 km/h b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 14. April 1998 um 6.10 Uhr im Schwerpunktkrankenhaus Oberwart gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein dem Ke... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 13 Stammrechtssatz Die Beh kann bei Vorliegen zweier einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw Schlüssigkeit den Vorzug geben. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z11a;VStG §24;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei hat bereits im Verwaltungsstrafverfahren jene bestimmten Tatsachen zu behaupten, aus denen sich der Mangel einer ordnungsgemäßen Kundmachung der Verordnung (hier: iSd § 52 lit a Z 11a StVO) ergeben soll. ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
Ein Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1996 gemäß § 3 des damals in Geltung stehenden Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 29. Mai 1998 (eingelangt am 3. Juni 1998) stellte der Beschwerdeführer einen neuen Asylantrag, in welchem er einen Nachfluchtgrund geltend machte und zum Beleg dafür mehrere Urkunden (ein Anwaltsschreiben und Schriftsätze von Gerichten und Polizeibehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0173 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes kann die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für s... mehr lesen...
1.1. Mit Fischereibuchbescheid vom 6. Mai 1999 setzte die Bezirkshauptmannschaft Schärding den Wortlaut für eine Änderung der bisherigen Eintragung im B-Blatt betreffend das "Fischereirecht unter ON 80, Pfudabach vorher Tiefenbach, von der Brücke bei der Mühle in Edengrub bis zum Kollergraben in Leoprechting = Gemeindegrenze Diersbach-Taufkirchen", gemäß § 7 des Oö. Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60 "idgF" wie folgt fest: "I. Im B-Blatt ist die bisherige Eintragung in der nachstehe... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0050 E 17. Juni 1992 VwSlg 13669 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Da ins Fischereibuch nur eingetragen werden kann, wer "Fischereiberechtigter", also Eigentümer des in Rede stehenden Fisch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Juni 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Verfügung vom 27. August 1993 gemäß § 7 Abs. 7 FrG an die erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde weitergeleitet und langte bei dieser am 19. Oktober 1993 ein. Mit dem in Folge Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 31. Jänner 1995 wies der Bundesminister für Inneres diesen A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 19. März 1996 (Einlangen bei der erstinstanzliche Behörde) durch seinen Rechtsvertreter im Wege der österreichischen Botschaft Pressburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz unter Benützung des hiefür vorgesehenen amtlichen Formulars. Als "derzeitiger Wohnsitz" wurde ein näher bezeichneter Ort in der Türkei, als gesicherte Unterkunft in Österreich "Wien" ohne nähere Angaben angeführt. In der Rubrik "Aufenthaltszweck" wurde ... mehr lesen...
