Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird von der "übergangenen Partei" sogleich Berufung erhoben, anstatt zuerst die Zustellung des Bescheides zu begehren, so ist damit das Berufungsrecht der Partei verbraucht. Eine neuerliche, nach Bescheidzustellung erfolgte Berufung wäre diesfalls als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11. Juli 1996, 95/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zulässig (Hinweis E 13. März 1990, 86/07/0061; E 25. April 1996, 95/07/0216). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Dann, wenn die Berufungsbehörde bereits eine Sachentscheidung getroffen hat (hier: durch den Berufungsbescheid vom 15. Juli 1999), kann ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Bescheid nicht mehr ergriffen werden, gehört doch dieser nicht mehr dem Rechtsbestand an. Dies gilt in gleicher Weise für eine übergangene Partei; ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38;
Rechtssatz: Das nach § 53a Abs. 1 erster Satz AVG anwendbar erklärte GebAG enthält in den §§ 24 ff Vorschriften über den Umfang der einem Sachverständigen zuständigen Gebühr und regelt in § 38 die Geltendmachung dieser Gebühr. Demnach ist der Sachverständige verpflichtet, ... mehr lesen...
Die am 20. März 1971 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte war im Zeitraum vom 21. Jänner 1992 bis 21. Mai 1992 sowie vom 5. Februar 1997 bis 25. Jänner 1999 mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) in Wien XVII., Kainzgasse 2/2/7, gemeldet. Am 25. Jänner 1999 meldete die Zweitmitbeteiligte ihren bisherigen weiteren Wohnsit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen des Betroffenen wird das Ermittlungsverfahren nur dann entsprechen, wenn die Behörde jedenfalls die folgenden, n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 und 6 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dabei ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, der Mitte 1991 sichtvermerksfrei in das Bundesge... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 7. Oktober 1998 erließ der Bürgermeister der Stadt Krems gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Singapur, gemäß § 36 iVm § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dem lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer wegen eines Suchtgiftdeliktes zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Am 16. August 1999 stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag: "Betrifft: ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Für die fremdenrechtliche Beurteilung kommt es in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 nicht darauf an, ob die (zivilrechtlichen) Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der Ehe des Fremden gegeben waren, sondern allein auf den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Parteienerklärungen sind im Zweifel nicht so auszulegen, dass ein von vornherein aussichtsloses Rechtsschutzbegehren unterstellt wird. Es ist vielmehr vor Erlassung eines Bescheides auf eine Klarstellung des mehrdeutigen Anbringens durch die Beh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Antrages vom 29. Februar 1996 auf Ersichtlichmachung eines Aufenthaltsrechtes für kriegsvertriebene Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina in seinem Reisepass gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, iVm §1 de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 4
(hier nur die beiden ersten Halbsätze) Stammrechtssatz Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Rege... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 9. August 1995 17 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder (Kühe) bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 11.578 kg und 16 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder (Färsen) bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 11.048 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der jeweili... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes "im Standort K, K-Straße/Ecke R-Straße, Parz. Nr. 933/3, KG K, zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf 'Handel' gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994". Diese Genehmigung wurde an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Die Einwendungen (u.a.) des Beschwerdeführers wurden teils als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Oberösterreich (Präsident) vom 4. Juni 1998 - mit dem die Grundumlagenpflicht des Beschwerdeführers für das Jahr 1998 festgestellt worden war - wegen Fristversäumung gemäß § 57g Abs. 2 Handelskammergesetz zurück. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Besc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 9. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 17.670 kg und 11 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 8.280 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der jeweiligen Ohrm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Werden in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrensmängel geltend gemacht, etwa weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt von der belangten Behörde noch nicht ausreichend geklärt wurde, so sind sie vom Gerichtshof nur dann als allfällige R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0182 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §183 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0152 E 24. Jänner 1996 RS 2 Stammrechtssatz Aus sachlicher Sicht setzt ein Beweisantrag voraus, daß er "prozessual ordnungsgemäß" gestellt wird, denn nur dann ist er als solcher beachtlich. Entscheidend für einen Beweisantrag ist vor allem die Angabe des Beweismittels ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §166;BAO §167;BAO §183 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0180 E 17. September 1997 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein tauglicher Beweisantrag hat nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen (Hinweis E 2.3.1993, 92/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;ÖNORM S 5021 Planungsrichtlinie; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0067 E 12. Juli 1994 RS 3(hier betreffend die GewO 1994 und die ÖNORM S 5021) Stammrechtssatz Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinen (hier: ÖAL-Richtlinien und ÖNORM S 5021) haben n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0102 E 13. Oktober 1999 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Werden in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrensmängel geltend gemacht, so sind sie vom Gericht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien am 20. April 1999 auf einer Baustelle in Wien entgegen § 87 Abs. 3 iVm Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 - BauV, wonach bei Arbeiten auf Dächern mit einer Absturzhöhe von mehr als 3 m und ein... mehr lesen...
ad 1.) Zum Erstbeschwerdeführer: Dieser ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 6. April 2000 wurde der Zweitbeschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters und dem Landesgrundverkehrsreferenten (nicht aber dem Erstbeschwerdeführer) zugestellt. Gegen diesen Bescheid hat ausschließlich die Zweitbeschwerdeführerin Berufung erhoben. Der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. April 1999 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für die Zeit vom 30. Dezember 1998 bis zum 23. Februar 1999 verloren habe. In der Begründung: dieses Bescheides wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer laut Niederschrift vom 21. Oktober 1998 von der Behörde erster In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0241 E 8. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0054 E 24. Jänner 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine übergangene Partei hat nicht das Recht, einen letztinstanzlichen Bescheid beim VwGH zu bekämpfen, ehe sie nicht durch Ergreifung der ihr auf Verwaltungsebene zukommenden Rechtsmittel den Instanzenzug erschöpft hat (Hinweis E 22.9.1969, 17... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV §87 Abs3;BArbSchV §87 Abs5;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Plat... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 15. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der erstinstanzlichen Behörde) unter Vorlage verschiedener Pläne, Projektsbeschreibungen und Privatgutachten die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung in Bezug auf die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage, eines Lebensmittelmarktes, eines Bürogebäudes und eines weiteren Büro- und Wohngebäudes. Ferner stellten sie mit dieser Eingabe (u.a.) den Antrag au... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 gemäß den §§ 2, 3, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 bis 4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) fest, dass (nur) 960 t des auf Grundstück Nr. 307/63 und 307/8 KG O im Zeitraum 1995 bis 1997 abgelagerten Bentonits mit Betonbrocken beitragspflichtiger Abfall seien. Dies wurde im Wesentlichen - auf Basis eines von der Behörde eingeholten ... mehr lesen...
