Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §95 Abs2;StPO 1975 §90 Abs1;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90g;
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens nach Anwendung der Diversion liegt für die Disziplinarbehörden kein aus der Diversion ableitbarer Sachverhalt vor, der Bindungswirkung gemäß § 95 Abs. 2 BDG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der rechtlichen Beurteilung, ob Dienstunfähigkeit iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 gegeben ist, hat die Behörde einen ausreichenden ermittelten Sachverhalt zugrunde zu legen, i... mehr lesen...
Mit Fax vom 4. März 1997 brachte der Beschwerdeführer ein mit dem 3. März 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein: "... Sehr geehrte Damen und Herren! Betrifft: Waldfeststellungsverfahren nach § 5, Abs. 2 Bundesforstgesetz, § 5, Abs. 1 Bundesforstgesetz, Niederschrift, Bescheid Die Gp 916 KG R. ist im rechtskräftigen, nach dem Raumplanungsgesetz erstellten Flächenwidmungsplan im Ausmaß von 1234 m2 als Freifläche, F... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober eines jeden Jahres die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für "das Abstellen und wochenendgemäße Bewohnen eines Wohnwagens" auf dem Grundstück Nr. 1520/3 der KG H. Für die Monate November bis April werde die Verpflichtung übernommen, den Wohnwagen wieder von dem betreffenden Grundstück zu entfernen. Der Na... mehr lesen...
Mit am 25. März 1999 bei der Burgenländischen Landesregierung eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Funksendeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Bernstein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein; diese lauten in ihren im vorliegenden Zusammenhang relevanten Teilen: "Befund: (...) Die Anlage besteht... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §46 Asb4;
Rechtssatz: Nach § 46 Abs 4 Slbg NatSchG 1993 ist im naturschutzbehördlichen Verfahren auch die jeweils zuständige Gemeinde zu hören; deshalb wurde auch dieser die Berufung des Naturschutzbeauftragten zugestellt. Da dies nicht zum Zweck der Ermittlung des maßgebenden Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG hätte im Beschwerdefall nur dann entstehen können, wenn die Partei der Behörde erster Instanz nach deren Schreiben als Reaktion auf ihre Eingabe zu erkennen gegeben hätte, dass mit ihrem Schreiben über den Wortlaut hinau... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs7;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;TKG 1997 §1 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Inwieweit ein konkretes Vorhaben geeignet ist, dem allgemein anerkannten Interesse an der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu entsprechen, und welches Gewicht diesem öffentlic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. April 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage am 8. April 1989 in das Bundesgebiet eingereist, habe am 21. August 1989 eine österreichische Staats... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/0747 E 23. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Hat es der Fremde verabsäumt, im Verwaltungsverfahren konkrete Angaben zu seiner privaten und familiären Situation zu machen, die erst eine Abwägung daraus allen... mehr lesen...
Mit Eingabe des Mitbeteiligten vom 24. November 1999 an den Magistrat der Stadt Linz wurde zum Einen die Zuerkennung der Parteistellung in den Eintragungsverfahren der Ehegatten H., "Ignaz und Franziska S..." (die Beschwerdeführer) und des Dkfm. M. und zum Anderen die Zustellung der Eintragungsbescheide betreffend die angeführten Personen, in eventu die Aufhebung der Eintragungsbescheide von Amts wegen beantragt. Begründet wurde diese Eingabe damit, dass gemäß dem beigelegten Grundbuc... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Heeresbild- und Filmstelle beim Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 - GG 1956, BGBl. Nr. 54, "in der geltenden Fassung", fest, dass die Bezüge des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine BMW-Vertragshändlerin, betreibt den KFZ-Handel samt KFZ-Werkstätte. Im Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Oktober 1993 zahlte sie an die in der KFZ-Werkstätte beschäftigten Dienstnehmer gemäß dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe eine Schmutzzulage, die sie beitragsfrei beließ. Die einschlägige Kollektivvertragsbestimmung lautet: "XIV. Zulagen und Zuschläge Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen 1. Schmutzzulage 2. f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0145 E 30. September 1996 RS 7 Stammrechtssatz Durch die Meldeverpflichtung bzw Mitwirkungsverpflichtung nach § 51 Abs 1 und Abs 2 BDG 1979 soll der Dienstgeber in die Lage versetzt werden, die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe einer zeitnahen Prüfung zu unte... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;
Rechtssatz: Sofern der Gesetzgeber nicht eine Regelung für übergangene Parteien vorsieht, in denen im Regelfall Fristen festgesetzt werden, in denen übergangene Parteien ihre Rechte geltend machen müssen, besteht für in einem Verwaltungsverfahren nicht berücksichtigte und somit übergangene Parteien ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0050 E 21. März 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund für ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst bestanden hat oder nicht, ist von der Dienstbehörde auf Grund ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Person, die behauptet, in einem Eintragungsverfahren gemäß § 7 OÖ FischereiG 1989 übergangene Partei zu sein, Partei des bezogenen Verfahrens ist, ist anhand der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Eintragungsbescheides... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Begünstigung des § 68 Abs 5 erster Fall EStG 1988 kommt nicht zum Zug, wenn die mit einer erheblichen Verschmutz... mehr lesen...
Die am 1. Juli 1976 in Mödling geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) in Baden gemeldet. Seit 16. April 1999 ist die Zweitmitbeteiligte in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Die Zweitmitbeteiligte ist in Wien berufstätig (sie bezeichnet sich selbst als "Angestellte") un... mehr lesen...
Der am 15. Juni 1975 in Schwaz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt in Jenbach mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Am 9. März 1999 meldete der Zweitmitbeteiligte Wien als weiteren Wohnsitz. Der Zweitmitbeteiligte besucht in Wien einen zweijährigen Ausbildungslehrgang und bewohnt am gemeld... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. August 1993 stellten zwölf "Verkehrsinteressenten" den an die mitbeteiligte Marktgemeinde gerichteten Antrag "auf Feststellung des Gemeingebrauches gem. § 10 des O.ö. Straßengesetze 1991" für das Grundstück Nr. 1078/1, "da seit mehr als 30 Jahren dieses Straßenstück für Verkehrszwecke benützt wird". Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 25. Oktober 1995 "für den in der Beilage 1 ge... mehr lesen...
Der am 16. März 1980 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Hellmonsödt mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Am 29. März 1999 meldete der Zweitmitbeteiligte Wien als weiteren Wohnsitz. Der Zweitmitbeteiligte arbeitet in Wien und bewohnt am gemeldeten weiteren Wohnsitz in Wien eine Wohnung (nähere An... mehr lesen...
Die am 5. Dezember 1962 in Gröbming geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Gröbming mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Am 5. Jänner 1999 meldete die Zweitmitbeteiligte Wien als weiteren Wohnsitz. Die Zweitmitbeteiligte ist in Wien und im Ausland berufstätig (nähere Angaben über Art der beruflichen Tätigkeit fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 9. Juni 1998 gab er an, er stamme aus Brut und habe dort zusammen mit seinen Eltern, seiner Ehefrau, seinen beiden Kindern, seiner Schwägerin und deren beider Kinder in einem Haus gewohnt. Er gehöre seit 1991 als einfaches Mitglied der LDK an... mehr lesen...
Die am 21. Juni 1963 geborene, geschiedene Zweitmitbeteiligte war im Zeitraum vom 23. September 1991 bis 27. Jänner 1995 mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) in Wien gemeldet. Seit 29. Jänner 1995 ist die Zweitmitbeteiligte mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet; eine neue Wiener Adresse gab sie als weiteren Wohnsitz an. Die... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;LStG OÖ 1991 §6;
Rechtssatz: Für die Feststellung des Gemeingebrauchs iSd § 10 Abs. 1 OÖ LStG 1991 bedarf es im Wesentlichen begründeter Feststellungen darüber, wer, seit wann, wie oft, mit welchen Verkehrsmitteln, zu welchem Zweck, mit wessen Zustimmung, welche - genau zu beschreibenden - Grundflächen b... mehr lesen...
Rechtssatz: Für das vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. September 2001, G 139/00-10, u.a., als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt, dass nur die im § 17 Abs. 3 MeldeG angeführten Beweismittel zulässig sind; die Parteien trifft eine besondere Mitwirkungspflicht. Im RIS seit 11.04.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0982 E 29. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Für das vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. September 2001, G 139/00-10, u.a., als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt, dass nur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0982 E 29. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Für das vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. September 2001, G 139/00-10, u.a., als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt, dass nur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0982 E 29. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Für das vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. September 2001, G 139/00-10, u.a., als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt, dass nur... mehr lesen...
