Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Zwar besteht hinsichtlich der von der Partei des Verwaltungsverfahrens behaupteten vorübergehenden Ortsabwesenheit gemäß § 17 ZustG keine Beweispflicht, sondern lediglich eine mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebend... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292;ZustG §17;
Rechtssatz: Der Rückschein stellt als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 91/06/0056, u. a.). Diese Vermutung ist allerdings widerlegba... mehr lesen...
Die im Jahr 1915 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit dem Jahr 1950 eine Witwengrundrente nach ihrem mit 11. Mai 1944 für tot erklärten Ehegatten AK. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 15. Juli 1996 die Gewährung einer Zusatzrente ab 1. September 1996, weil ihr ab diesem Zeitpunkt keine Leibrente mehr ausbezahlt werde. Diesen Antrag hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien Niederösterreich Burgenland mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 gemäß ... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war im maßgebenden Tatzeitraum (18. April 1996 bis 28. Februar 1997) an der Hauptschule M, Bezirk Ried im Innkreis, tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. April 1998 hat die belangte Behörde der Berufung des Disziplinaranwaltes gegen das erstinstanzliche Disziplinarerkenn... mehr lesen...
Der im Jahr 1947 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor (im Bereich der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/09/0153, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochten... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, einerseits gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruch: I.) und andererseits gemäß § 75 FrG festgestellt, dass keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bes... mehr lesen...
Am 4. Dezember 1997 wurde vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten an das Magistratische Bezirksamt der Bundeshauptstadt Wien für den 20. Bezirk Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil dieser als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der O GesmbH entgegen dem § 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG vier ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder Anzeigebestätigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren geht in Anbetracht des objektiven Tatbestandes jedenfalls nicht so weit, dass sich die Behörde ein ordnungsgemäßes Verfahren ersparen könnte, zu dessen Durchführung sie verpflichtet ist (Hinweis VwGH E 26. Jänner 1995, Zl. 94/19/0413, u.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Wenngleich bei fehlender direkter psychiatrischer Befundaufnahme (etwa bei Weigerung des zu Beurteilenden, an dieser mitzuwirken) die Erstattung eines Gutachtens nicht grundsätzlich ausgeschlossen erscheint, bedarf ein derart auf anderer Sachverhaltsgrundlage aufbauendes G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die ausschließlich die subjektive Tatseite betreffende Verpflichtung des Beschuldigten im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dient, beseitigt keineswegs die Verpflichtung der Behörde, den objektiven Tatbestand zu ermitteln. Vielmehr ist gemäß § 37 iVm § 39 Abs. 2 AVG die Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0195 E 7. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz ISd § 13 Abs 1 KOVG gilt auch als Einkommen, was der Bezugsberechtigte aus vorhandendem Vermögen ohne Substanzverlust zumutbarerweise hätte erzielen können (fiktive Zinsen). Ein Verlust der Ansprüche nach dem KOVG tritt ein, wenn sich der Anspruchswe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;LDG 1984 §93 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Begriff der Anschuldigung folgt, dass in einem Verhandlungsbeschluss anzugeben ist, welche Dienstpflichten der Beschuldigte im einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird. Will die Disziplinarkomm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §105 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie das Beweisverfahren im AVG ist auch jenes im Disziplinarverfahren unter anderem vom Grundsatz der materiellen Wahrheit, dass die Behörde den wirklichen, entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen hat, getragen. Im Disziplinarverfahren gibt es - wie im Stra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1992, Zl. VA-VR 9331603/92-Le/Ro/We, sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als kaufmännischer Angestellter bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft in der Zeit vom 1. Juni 1983 bis 31. Dezember 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosen)Versicherungspflicht unterliege. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer vom Jahre 196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Dem Parteiengehör unterliegt grundsätzlich der gesamte Inhalt des Ergebnisses der Beweisaufnahme. Will die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen Sachverhalt unterstellen als die erstinstanzliche Behörde, muss sie zur Wahrung des Parteiengehörs der Partei Gelegenheit geben, sich zu den neuen Sachverhaltsann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1999 um ca. 12.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der Pyhrnautobahn A9 und auf der Pyhrnpaß Bundesstraße B 138 bei Strkm 30,200 im Gemeindegebiet von Schlierbach in Richtung Kirchdorf/Krems gelenkt, wobei er als Lenker dieses Sattelkraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl. 97/02/0530, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem Bescheid vom 20. Dezember 1999, schriftliche Ausfertigung vom 1. August 2000 bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Werden Beweistatsachen als wahr unterstellt, so ist ein darüber durchzuführendes Ermittlungsverfahren entbehrlich (vgl. die in Hauer/Leukauf, Handbuch des Verwaltungsverfahrens5, Seite 302, E 28a, wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51g Abs2;
Rechtssatz: Das Fragerecht des § 51g VStG erstreckt sich nur auf solche Fragen, die der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Ist bereits die Ausarbeitung eines Sachverständigengutachtens aus den im gegenständlichen Fall vorliegenden Gründen zur Klärung des Sachverhaltes nicht möglich, so gilt dies umso mehr auf ein darauf Bezug ne... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 30. März 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer "laut dem im Verwaltungsakt einliegenden Rückschein" ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. April 2000 wurde die Waffenbesitzkarte der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Z 3 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Die Behörde erster Instanz begründete dies damit, dass der Beschwerdeführerin die waffengesetzlich geforderte Verlässlichkeit fehle, da sie durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage sei, mit Waffen sachgemäß umzugehen. Vom Bundessozialamt sei eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage, ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswirksam zugestellt worden ist, besteht nur bei (konkreten) Hinweisen, welche den Zustellvorgang in Frage stellen, eine (amtswegige) Ermittlungspflicht der Berufungsbehörde (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Februar 1998, Zl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde war im vorliegenden Fall nicht berechtigt, die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Epilepsie mit der Beibringung eines psychologischen Gutachtens im Sinne des § 8 Abs 7 WaffG 1996 zu beauftragen und durfte ihr daher aus der... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer vom Beschwerdeführer nicht unterfertigten, von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf an der Krems aufgenommenen Niederschrift vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 2000 eine Beschäftigung als "Transitarbeiter" bei einem näher genannten, ein "gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt" veranstaltenden Dienstgeber zugewiesen. Möglicher Arbeitsantritt sollte der 24. Jänner 2000 sein. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §37;
Rechtssatz: Wenn der Arbeitslose sich darauf berufen hat, nicht in der Lage zu sein, "die täglichen Kosten der Arbeitsaufnahme aufzubringen", also wenn der Arbeitslose etwa nicht einmal über die finanziellen Mittel zur Anreise zu seinem künftigen Arbeitsplatz verfügt hät... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft X (BH) unter Berufung auf § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Beschwerdeführer, auf den Grundstücken Nr. 474 und 476 der KG T fünf Bohrungen mit näher umschriebenem Inhalt und Ausmaß durchzuführen. In der Begründung: heißt es, im Sommer des Jahres 1997 sei festgestellt worden, dass es im Bereich des Bäckereibetriebes des Beschwerdeführers in X, (Grundstück Nr. 474, KG T), zu Ölkontamination... mehr lesen...
Der belangten Behörde wurde bekannt, dass die beschwerdeführende Partei Abfallsammlungen durchführe. Die belangte Behörde beauftragte die Abteilung 15 (Umweltschutz und Technik) des Amtes der Kärntner Landesregierung, das Betriebsgelände der beschwerdeführenden Partei daraufhin zu überprüfen, welche Arten von Abfällen durch die beschwerdeführende Partei übernommen werden, ob neben der Sammlung dieser Abfälle auch Behandlungstätigkeiten durchgeführt werden, ob die beschwerdeführen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl. 94/03/0078, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der (damals) angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , die Behörde sei davon ausgegangen, dass die Grundstücke der beschwerdeführenden Partei einen zusammenhängenden nördlichen Bereich und einen zusammenhängenden südlichen Bereich bildeten, entgegen der Auffassung der belangten Behörde stellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der Gefährdung o... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;JagdG NÖ 1974 §12;JagdRallg;
Rechtssatz: Der Mangel der
Begründung: eines Antrages nach § 12 Abs. 1 NÖ JagdG 1974 stellt kein verbesserungsfähiges Formgebrechen gemäß § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 dar, zu dessen Behebung die Behörde von Amts wegen verpflich... mehr lesen...
