RS Vwgh 1994/12/15 93/09/0164

Ein von der Sektion Handel der Kammer Tirol erlassener Bescheid ist iSd § 52 Abs 4 HKG dem Sektionsobmann als dem gesetzlichen Vertreter der Sektion Handel der Kammer Tirol, dessen Zeichnungsbefugnis auch aus § 52 Abs 3 HKG folgt, zuzurechnen. Daraus folgt, daß die Unterschrift des Sektionsobmannes ausreicht und es bedeutungslos ist, wenn weitere Organwalter (hier: der Geschäftsführer) mitunterschrieben haben. Die im wesentlichen gleiche Überlegung gilt für die Zeichnung des angefochtenen Bescheides durch die Stellvertreterin des Präsidenten (hier: gemeinsam mit dem Generalsekretär; Hinweis E 17.11.1994, 93/09/0167).