Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §52;
Rechtssatz: Auf das Erfordernis der Widerlegung eines Amtssachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene erstreckt sich die behördliche Anleitungspflicht nicht. Schlagworte Vorliegen eines Gutachtens StellungnahmeGutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid der am 12. März 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen mit einem Gesamtvolumen von weniger als 100.000 m3 (Erdaushubdeponie) auf einem näher genannten Grundstück im Eigentum des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/08 94/18/0442 1 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG verankerte Manuduktionspflicht erstreckt sich ausschließlich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen; sie umfaßt demnach nicht auch Unterweisungen eines Antragstellers, wie der Antrag gestaltet sein müsse,... mehr lesen...
Zu einem Fragenkatalog zum Freizeitwohnsitzkataster vom 6. Juli 1995, der namens der Beschwerdeführerin unterfertigt wurde, teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Juli 1995 mit, daß eine Aufnahme der Wohnung Tor Nr. 3 im Wohnhaus Überfuhrgasse 48 in den Freizeitwohnsitzkataster nicht erfolgen könne, weil die Beschwerdeführerin einerseits in der Wohnung laut Auskunft des Meldeamtes zum Hauptwohnsitz gemeldet sei und andererseit... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;GVG Krnt 1994 §21 Abs1;GVG Krnt 1994 §21 Abs5 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs 5 lit b Krnt GVG 1994 (arg "nachweislich") hat grundsätzlich derjenige, der die Aufnahme eines Baugrundstückes in den Freizeitwohnsitzkataster begehrt, der Behörde nachzuweisen, daß zu den maßgeblichen Zeitpunkten (Zeitp... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1998 auf Grund des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Seit 1. April 1997 war der Beschwerdeführer, der zuletzt bei den Stadtwerken (nunmehr Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft) tätig war, ununterbrochen wegen Krankheit vom Dienst abwesend. In der Folge ersuchte die Dienstbehörde den Amtsarzt zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: "1. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, daß die Parteien dahingehend beraten werden müßten, mit welchen Mitteln sie bereits von der Behörde aufgenommene Beweise widerlegen oder in Frage stellen könnten (Hinweis E 22.7.1987, 87/12/0033; Hinweis EB E 20.3.1996, 95/03/0316). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 3. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1994 wurde dieser Antrag abgewiesen. Am 14. Juni 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich mit Bescheid vom 30. April 1996 gemäß § 5 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §13a;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996192931.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurden dem Beschwerdeführer mit dem näher angeführten Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. November 1997 gemäß § 79 Abs. 1 Fremdengesetz Kosten für die Schubhaft in der Zeit vom 30. September 1997 bis zum 24. November 1997 in einer näher angeführten Höhe vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - gleichfalls nach dem Beschwerdevorbringen - am 24. November 1997 mitsamt einer Rechtsmittelbelehrung "in der üblichen Form in deuts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/01/0761 2 Stammrechtssatz Die Frage der Berechnung der Berufungsfrist kann schon deshalb nicht Gegenstand der Manuduktionspflicht gem § 13a AVG sein, weil § 58 Abs 1 iVm § 61 Abs 1 AVG die Rechtsmittelbelehrung in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Erford... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Juli 1995 beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "Reihenhausanlage Schenkenfelden" auf den Grundstücken Nr. 1010/1-2, 1012/2-5 und 1013/3-13, je KG Schenkenfelden. Das Bauvorhaben umfaßt 17 Wohnhäuser mit insgesamt 19 Wohneinheiten in fünf Baukörpern. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung und Ladung vom 5. Juli 1995 eine Bauverhandlung für den 19. Juli 1995 anberaumt, zu der die Beschwerdeführer unter Hinwe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;AVG §42;BauO OÖ 1994 §31 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 96/05/0149 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Immissionen tatsächlich auf das g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. November 1994 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilt. Aufgrund einer Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer wurde dieser Bescheid von der Berufungsbehörde behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;BauO Tir 1989 §30;BauO Tir 1989 §7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener
Sachverhalt) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1991/92 an der Universität Klagenfurt ihr Studium der "Angewandten Betriebswirtschaft". Sie war drei Semester (bis einschließlich des Wintersemesters 1992/93) in dieser Studienrichtung inskribiert. Im Wintersemester 1996/97 inskribierte die Beschwerdeführerin an der Universität Graz die Studienrichtung Rechtswissenschaften. Am 13. Dezember 1996 stellte sie bei der zuständigen Stipendienstelle Graz einen Antrag auf Gewährung einer Studien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0266 E 12. Dezember 1989 RS 2(hier: falsche Auskunft über die Voraussetzungen für die Gewährung einer Studienbeihilfe nach dem StudFG 1992 idF BGBl 1996/201) Stammrechtssatz Mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wirkung von be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) mit Gültigkeit vom 23. Oktober bis 31. Oktober 1995 ausgestellt wurde, beantragte am 24. Oktober 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 25. März 1996 den Antrag mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) unter Berücksichtigung der Veror... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 18. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien als Eigentümer des Hauses und der Liegenschaft Wien XXIII, Pellmanngasse 15, ein baupolizeilicher Auftrag erteilt. Die Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer an der Adresse 1180 Wien, Eckperggasse 26/7, wurde am 28. Juli 1997 versucht. Aufgrund des erfolglosen Zustellversuches wurde die Verständigung über die Hinterlegung in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Selbst eine allfällige Verletzung der Manuduktionspflicht über den Beginn des Fristenlaufes bei Zustellung durch Hinterlegung vermag - ungeachtet der Möglichkeit einer Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - die Rechtswirkungen einer solchen Zustellung nicht zu beseitigen (Hinweis E 1.2.1990,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0115 2 Stammrechtssatz Für eine - im vorliegenden Fall behauptete, aber nicht aktenkundige - gesetzlich nicht vorgesehene Auskunft hat der VwGH schon bisher eine Bindungswirkung verneint. Erkennt die Beh die Unrichtigkeit einer Auskunft, muß sie von ihrer Rechtsm... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1997 auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen - soweit sich diese auf Gemeindestraßen bezogen - von der im 4. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden für zwei dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeuge gemäß § 45 Abs. 2 Straßenverkeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0070 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO hat der ASt initiativ alles darzulegen, was zur
Begründung: seines Antrages tauglich ist; die Manuduktionspflicht der Behörde gemäß § 13a AVG bezieht sich... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung dieses Versagungsgrundes in den angefochtenen Bescheiden im wesentlichen gleichlautend aus, die Beschwerdeführer seien nach... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 11. April 1994 bis zum 12. September 1994 verfügte, beantragte am 31. August 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. September 1994 wurde der Antrag gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels rechtzeitiger Antragstellung zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführerin durch Hinterlegung am 13. September 1994 zugestell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 18. September 1992 bis 30. März 1993. In der Folge wurden ihr Touristensichtvermerke mit Geltungsdauer vom 3. März 1994 bis 29. März 1994 und vom 11. Juli 1994 bis 12. August 1994 erteilt. Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 29. August 1994 und vom 11. März 1996 wurden mit nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden jeweils abgewiesen. A... mehr lesen...
