RS Vwgh 1998/6/30 96/19/2504

Für eine - im vorliegenden Fall behauptete, aber nicht aktenkundige - gesetzlich nicht vorgesehene Auskunft hat der VwGH schon bisher eine Bindungswirkung verneint. Erkennt die Beh die Unrichtigkeit einer Auskunft, muß sie von ihrer Rechtsmeinung abgehen, wenn eine Vorgangsweise entsprechend der erteilten Auskunft zwingende gesetzliche Vorschriften verletzen würde (Hinweis E 14.4.1986, 84/15/0221).