Mit dem Einberufungsbefehl der belangten Behörde vom 24. Juni 1996 wurde der (am 15. April 1968 geborene) Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 - WG zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 1. Oktober 1996 einberufen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §13a;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;WehrG 1990 §36a Abs3;WehrG 1990 §36a Abs5;WehrG 1990 §36a Abs6;
Rechtssatz: Aus der Belehrung über die Nachweispflicht gem § 36a Abs 5 und Abs 6 WehrG 1990 ergibt sich keine Verpflichtung der Beh, die Einbringung eines weiteren Aufschiebungsantrages oder Befreiungsantrages abzuwarten. Es besteht auch keine Pflicht der... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 wurde der an diese gerichteten Beschwerde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG insofern Folge gegeben, "als die bisherige Anhaltung in Schubhaft (seit 9.1.1996) für rechtswidrig erklärt" wurde. Im übrigen stellte die belangte Behörde fest, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt dieser Entscheidung vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht umfaßt Rechtshandlungen außerhalb des vor der Behörde geführten Verfahrens von vornherein nicht (hier: in einem Verfahren betreffend Schubhaftbeschwerde besteht keine Anleitungspflicht hinsichtlich des selbständig zu führenden Verfahrens zur Frage der Unzulässigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 14. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer als Kolporteur derzeit über ein monatliches Einkommen von weni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Fremden vorgelegte Erklärung einer dritten Person, wonach diese bestätigte, "vom Juli 1993 bis jetzt für den Lebensunterhalt" des Fremden aufgekommen zu sein, wurde von der Behörde zu Recht nicht als Verpflichtungserklärung iSd § 10 Abs 3 Z 2 FrG 1993... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Fischereiberechtigte am L.-Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 3. Juli 1991 war der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) in Abänderung eines vorangegangenen Bescheides die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Kläranlage samt Einbringung der biologisch gereinigten Abw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Die behördliche Manuduktionspflicht reicht nicht so weit, daß die Behörde eine Partei zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuleiten hätte (Hinweis E 23.5.1995, 92/07/0065, E 17.1.1995, 94/07/0108, 0109). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070229.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, vom 17. Jänner 1996 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei mit r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werde... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 18. August 1991 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Umkleidetraktes und von Duschkabinen im Bereich des bestehenden Waldbades. Die beschwerdegegenständliche Freischwimmbadanlage befindet sich auf den Grundparzellen Nr. 832/2, 832/3 und 832/6, KG L, die im Eigentum der Alp- und Waldinteressentschaft G stehen, sowie auf den daran angrenzenden Grundparzellen Nr. 901 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0303 2 Stammrechtssatz Ergeht an die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens eine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen, so besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionsp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. November 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage. Mit Schreiben vom 30. November 1992 übermittelte die BH das Ansuchen der MP gemäß § 99 Abs. 1 lit. c WRG zuständigkeitshalber an den Landeshauptmann von Kärnten (LH). Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 betraute der LH gemäß § 101 Abs. 3 WRG die BH in der die MP betreffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Juni 1995 wurde gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei am 13. Dezember 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle vom (ehemaligen) Jugoslawien kommend in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag sei m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §37;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte in allen drei Beschwerdefällen zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zlen. 91/03/0175, 0176, 0177, enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Die Bescheide der belangten Behörde, die den damaligen Beschwerdefällen zugrundegelegen waren, betrafen die der mitbeteiligten Partei (mP) erteilten Konzessionen für die Postautobuslinien PAL 3040, PAL 2344 und PAL 2346; hinsichtlich der PAL 3040 wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Weder das KflG noch das AVG enthalten Bestimmungen, denen zufolge die Beh verpflichtet wäre, die Parteien des Verwaltungsverfahrens von einer bevorstehenden Bescheiderlassung in Kenntnis zu setzen. Ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1995 hat der Wiener Magistrat - Magistratsabteilung 46 - den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. September 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 7. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 abgewiesen. Auf Grund der dagegen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1995 wies der Wiener Magistrat - Magistratsabteilung 46 - den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 von der im 9. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug ab. Die belangte Behörde wies die dagegen erho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0070 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO hat der ASt initiativ alles darzulegen, was zur
Begründung: seines Antrages tauglich ist; die Manuduktionspflicht der Behörde gemäß § 13a AVG bezieht sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020169.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. April 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Parkens eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 17. November 1994 von 9.20 bis 9.39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr gemäß § 7 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 20 Stunden) verhängt. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/17/0766 - 0786 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/09/0102 2
(hier: im Hinblick auf § 6 VStG) Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht dazu verpflichtet, den Beschuldigten dahingehend anzuleiten, welche Behauptungen und Beweisanträge er zu st... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer immatrikulierte im Sommersemester 1993 an der Universität Innsbruck und nahm das Studium der Medizin auf. Nachdem der Beschwerdeführer auch die dritte Wiederholung der Teilprüfung "Medizinische Chemie" des ersten Rigorosums am 23. Juni 1995 nicht bestanden hatte, teilte ihm der Dekan der Medizinischen Fakultät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §27;AHStG §30 Abs6;AHStG §43 Abs2;AVG §13a;EGVG Art2 Abs6 Z4;
Rechtssatz: Die mit der letzten zulässigen Wiederholung einer Prüfung, die negativ verlaufen ist, kraft Gesetzes verbundenen Rechtsfolgen können nicht dem Verfahrensrecht zugeordnet werden, sodaß in dieser Beziehung schon deshalb die Anwendbarkeit des § 13a AVG (in dem der letzten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, vom 28. Dezember 1995, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Somalia gemäß § 54 FrG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 und im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit einem Kraftfahrzeug mit dem Standort in Wien 15., S-Straße 46, entzogen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht der Behörde nach § 13a AVG ist, auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst und auf die Erteilung von Unterweisungen zur Gestaltung eines für die Partei vorteilhaften Vorbringens (Hinweis E 11.11.1987, 86/03/0237). ... mehr lesen...
