Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Reutte. Am 3. Oktober 1996 richtete der Beschwerdeführer folgendes, an den Direktor seiner Schule adressiertes Schreiben: "Leistungsfeststellung: Im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung um die Stellung eines Direktors an der BHAK, BHAS und BfsfwB X... ersuche ich Sie um eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus dem Bundesgebiet aus. Der Beschwerdeführer sei am 26. Jänner 1997 über den Flughafen Wien-Schwechat ohne gültiges Reisedokument und damit illegal eingereist. Er sei auch nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Sein Asylantrag sei in Ermangelung einer direkten Einreise gemäß § 3 des Asylgesetzes 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §13a;FrG 1993 §17 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/01 94/18/0278 1 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG verankerte Manuduktionspflicht hat nicht zum Inhalt, den Fremden darüber zu belehren, welche Anträge er zu stellen habe, um seinen Aufenthalt zu einem rechtmäßigen zu mach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;VwRallg;
Rechtssatz: Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet nicht als Berufungsbehörde gegenüber der Dienstbehörde; auch ist sie - materiel... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 1117 des Grundbuches der KG Innere Stadt Wien befindet sich das Haus Wien I, Domgasse 5 (ident mit Schulerstraße 8). Dieses Haus, in dem Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) vom 29. September 1784 bis 23. April 1787 eine "geräumige herrschaftliche Wohnung" bewohnte (vgl. die Mozart-Biographie von Wolfgang Hildesheimer, Verlag Suhrkamp 1979), wird als "Figaro-Haus" bezeichnet, weil Mozart dort seine im Jahr 1786 entstandene Opera buffa "LE NOZZE DI FIGARO" (Köche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0326 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nach § 13a AVG nur zu Anleitung im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber dazu verhalten, der Partei Anweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten habe, damit ihrem Standpunkt Rechnung getragen werden könnte (Hinweis E ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 12. April 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bauplatzerklärung für die Grundparzelle Nr. 360/3, KG Böckstein, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß die Grundfläche aufgrund ihrer Lage im roten Gefährdungsbereich des Palfnerbaches für die Bebauung ungeeignet erscheine. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Bei den in § 63 Abs 3 AVG statuierten Erfordernissen einer Berufung handelt es sich um inhaltliche Mindesterfordernisse. Ist eine Belehrung über diese Erfordernisse iSd § 61 Abs 1 AVG erfolgt, kann aus § 13a AVG keine weitere Rechtsbelehrungspflicht der Behörde abgeleitet werden, daß der Berufungswerber innerhalb der Berufungsf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid zurück und begründete diese Zurückweisung damit, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringen seien. Da der Bescheid des Bundesasylamtes von der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010800.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. November 1995 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten bebauten Grundstückes (Baufläche) gemäß § 6 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, "zur Errichtung und zum Anschluß einer Hauskanalanlage verpflichtet". Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die kürzeste Entfernung des Bauwerkes der Beschwerdeführer zu dem für den Anschluß in Betracht kommenden Kanalstrang weniger als 100 m ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 FrG fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Bosnien-Herzegowina gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei am 12. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist. Er habe keinen Asylantrag eingebracht. In seinem Antrag auf Feststellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210254.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/05 91/06/0117 4 Stammrechtssatz Bei § 4 Abs 5 vorletzter Satz Stmk KanalG 1988 handelt es sich nicht um eine Angelegenheit in der Sache selbst, sondern um eine verfahrensrechtiche Angelegenheit, auf die sich die Belehrungspflicht nach § 13a AVG erstreckt ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte des verfahrensgegenständlichen Bauverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 1995, Zl. 92/06/0101, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 1. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Gegenstand des verfahrensge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Es ergibt sich aus den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens, insbesondere aus § 13a AVG, nicht, daß die Verwaltungsbehörde im Hinblick auf ein gegenüber einer Partei ergangenes Erkenntnis des VwGH eine Rechtsbelehrung vorzunehmen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060081.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Dezember 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Republik Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Jänner 1996 den Antrag auf Bewilligung der Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §45 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 93/01/1117 1
(hier: Der in Schubhaft befindliche Fremde, der sich nur in
arabischer Sprache verständigen kann, bemühte sich vergeblich,
fristgerecht gegen ein Aufenthaltsverbot und gegen einen
ablehnende... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Februar 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 7. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist, danach sei er in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180124.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 5. Juli 1996 wurden den Beschwerdeführern als Eigentümern des auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, errichteten Hauses D-Straße 5 sechs näher umschriebene Bauaufträge im Sinne des § 129 der Bauordnung für Wien (BO) erteilt. Innerhalb offener Berufungsfrist brachten die Beschwerdeführer einen Schriftsatz folgenden Inhaltes ein: "Ich erhebe mir, in offener Frist Einspruch zum Bescheid MA 37/23 - D-Straße 5/6373/91 vom 5.7.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050300.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 (protokolliert zu hg. Zl. 96/02/0202) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. November 1994 um 16.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und anschließend die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/02/0204 96/02/0203 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 92/03/0183 2 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der den Alkomattest durchführenden Organe der Straßenaufsicht, dem Betroffenen entsprechende Belehrunge... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...
Zu 1.: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. ab. Sie erteilte dem Beschwerdeführer den Auftrag, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebä... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0078
Rechtssatz: Dem letzten Halbsatz des § 6 Abs 4 NÖ NatSchG 1977 kommt nicht die Bedeutung zu, daß die Behörde im Verfahre... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aufgetragen, "die im südlichen Bereich der Schottergrube auf dem unbefestigten und nicht überdachten Grundstück Nr. 2302/4, KG. G, gelagerten bestimmten beweglichen Sachen, nämlich - 1 Pkw, Marke Fiat 600, Fahrgestellnummer 834957, mit starken Rostschäden, Verglasung fehlt teilweise, Beleuchtungsanlage fehlt, Bremsanlage mit Bremsfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vollstreckungsbehörde hat keine Erhebungen darüber durchzuführen, in wessen Eigentum die vom Vollstreckungsauftrag betroffenen Gegenstände stehen. Die Behörde hat diesbezüglich auch keine Manuduktionspflicht gegenüber dem Adressaten des Vollstreckungsauft... mehr lesen...
