Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0189 E 23. September 1991 RS 2
(Hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Dem Fehlen einer Rechtsbelehrung kommt gemäß § 13a AVG keine rechtliche Bedeutung zu. Die Anleitungspflicht betrifft die Vorgänge im Verfahren und ist von der "Rechtsmittelbelehrung" im Sinne des § 58 Abs 1 und § 61 AVG zu u... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. März 1998 erlassene (befristete) Aufenthaltsverbot erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung des Aufenthaltsverbotsbescheides habe (unter anderem) den Hinweis enthalten, dass eine Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richte, zu bezeichnen und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags stellte unter der Voraussetzung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung kein der Behebung zugängliches Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG dar (Hinweis E 12.6.1997, 97/18/0292). Wenn die Rechtsmittelbelehrung des Erstbescheides auf das Erfordernis eines begründeten B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. August 1999 wurden unter anderem die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 18. Juni 1999, mit welchem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage erteilt wurde, gemäß § 356 Abs. 3 in Verbindung mit § 81 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde, soweit dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1994 §356 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/04/0182
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040181.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 1992 nach Österreich gekommen und habe in der Folge nach Vorlage einer Verpflichtungserklärung zweimal einen befristeten Sichtvermerk und zuletz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13a;FrG 1993 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes ist nicht maßgeblich, aus welchem Grund dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde. Die Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 (in der im vorliegenden Fall anzuwend... mehr lesen...
Auf Ansuchen der Erstmitbeteiligten wurde das verfahrensgegenständliche, an einem Hang gelegene Grundstück vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 29. November 1995 zum Bauplatz erklärt. Gemäß dem für das vorliegende Grundstück geltenden Einzelbebauungsplan der Grundstufe wurden drei oberirdische Vollgeschoße samt einem Dachgeschoß für zulässig erklärt. Bezüglich der zulässigen Situierung und Lage des Bauwerks im Bauplatz wurden entsprechend dem Bebauungsplan ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0159
Rechtssatz: Eine Belehrung in der Verhandlung über die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen kann den Umstand der Kundmachung einer Ladung bzw der persönlichen Ladung jeweils ohne einen solchen Hinweis nicht sanieren. Eine ... mehr lesen...
Mit Strafverfügungen vom 5. Februar 1992, 13. Februar 1997, 12. März 1997, 3. April 1997, 15. April 1997, 22. April 1997 und 13. Mai 1997, wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, das mit dem behördlichen Kennzeichen näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer bestimmten Kurzparkzone ohne geltenden Parkschein abgestellt zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde je Übertretung eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die Manudukionspflicht geht nicht so weit, dass ein Beschuldigter zur Erhebung bestimmter Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müsste (Hinweis E 26.4.1996, 95/17/0765). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998170364.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 16. März 1998 ab. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, infolge Dispositionsunfähigkeit daran gehindert gewesen zu sein, binnen einer Frist von vierzehn Tagen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass er wegen Kankheit an der Teilnahme an einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht gehalten, iSd § 13a AVG Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gehalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. Vielmehr ist der Antragsteller verpflichtet, initiativ alles vorzutragen, was seiner Entlastung dient (Hinweis E 23.1.1997, 97/06/0004). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Guinea, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. November 1997 illegal und ohne ein Dokument, das seine Identität einwandfrei hätte feststellen las... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg;
Rechtssatz: §13a AVG verpflichtet die Beh nicht, die Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen und Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manudukt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 26. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 1997 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. April 1997 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1997 abgewiesen. Diesen Bescheid focht der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 97/01/0758 protokollierten Beschwerde beim V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber den Zweitantrag während des gemäß § 44 Abs 2 AsylG 1997 offenen Berufungsverfahrens über seinen ersten Asylantrag gestellt, hätte die Behörde erster Instanz in Ansehung der Unkenntnis des nicht vertretenen Asylwerbers von der im § 44 Abs 2 As... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 1999 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 1998 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Mit diesem Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 11. August 1997 und vom 22. Juli 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden. Die belangte Behörde führte begr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Jänner 1996 stellte die Bundespolizeidirektion Linz gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, im Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1996 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde am 5. Februar 1996 zur P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210432.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen bis zum 23. August 1995 bzw. bis zum 1. September 1995. Jeweils am 26. Juni 1995 gestellte Anträge auf Verlängerung dieser Bewilligungen wurden mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. bzw. 23. November 1995 abgewiesen. Jeweils am 9. April 1996 stellten die Beschwerdeführerinnen (nachdem weitere Anträge vom 22. Jänner 1996 im Instanzenzug abgewiesen worden waren) neu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0326 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nach § 13a AVG nur zu Anleitung im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber dazu verhalten, der Partei Anweisungen zu erteilen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 20. Jänner 1993 bis 30. April 1993. Mit einer am 14. Februar 1994 beim österreichischen Generalkonsulat in München eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, Staatsangehöriger Jugoslawiens zu sein. Dem Verwaltungakt ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 14. Juli 1992 bis 18. April 1994 an einer österre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13a;
Rechtssatz: Selbst wenn der Fremde vor Ablauf seines gewöhnlichen Sichtvermerkes keinen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels eingebracht hat und die unterlassene Antragstellung auf eine Unterlassung der Manuduktion durch die damals zuständigen Fremdenpolizeibehörden zurückzuführen gewesen ist, steht die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1997 wurden die Beschwerdeführer - Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien - gemäß §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im wesentlichen damit, daß die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Moskau am 22. Dezember 1995 ausgestellten, bis zum 20. März 1996 gültigen gewöhnlichen Sichtvermerk. Am 14. Februar 1996 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter, beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter. Als derzeitiger Wohnsitz war auf dem An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0113 E 29. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darau... mehr lesen...
