RS Vwgh 1989/3/8 88/03/0228

Die Zahl der Fahrzeuge ist ein wesentliches Element des Antrages auf Verleihung einer Taxikonzession und ein wesentlicher Bestandteil des Konzessionsverleihungsbescheides. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich deswegen bei der fehlenden Angabe der Zahl der Fahrzeuge im Konzessionsbegehren um ein gem § 13 Abs 3 AVG nicht behebbares Formgebrechen handelt. Da ein Konzessionsverleihungsverfahren (erst) mit einem konstitutiv wirkenden Bescheid abgeschlossen wird, ist dem Fehlen der - für die Entscheidung wesentlichen - Angabe der Zahl der Fahrzeuge im Konzessionsantrag die Bedeutung eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG beizumessen.