Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren bezeichnet sich die Partei als "Beschwerdeführerin: A Ges.m.b.H. & CO KG ... richtig: A G.m.b.H. ..." unter Beifügung einer identen Adresse. Beantragt wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gleichzeitig erfolgt die "Berichtigung der Parteienbezeichnung" sowie die Vorlage der Beschwerde selbst. Zur Vorgeschichte der Rechtssache ist folgendes zu sagen: Mit Beschluß vom 28. Oktober 1992, 92/13/0142, hat der Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0267
Rechtssatz: Von einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung ist das unzulässige Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Berichtigu... mehr lesen...
In der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG schildert der Beschwerdeführer ein gegen ihn gerichtetes Vorgehen der Besatzung eines Gendarmeriefahrzeuges und nennt auch den Namen eines der einschreitenden Gendarmeriebeamten mit dem Hinweis, er habe diesen Namen aus der "vorliegenden Aktenkopie, welche im parallel laufenden Führerscheinentzugsverfahren vom 29. Dezember 1992 dem ausgewiesenen Vertreter ausgehändigt wurde", entnommen. Er stellte schließ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §67 Abs2 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung der belangten Behörde in einer Maßnahmenbeschwerde (Beschwerde gegen unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehlsgewalt und Zwangsgewalt an den unabhängigen Verwaltungssenat bildet keinen Inhaltsmangel, der einer Verbesserung nach § 13 Abs 3 AVG nicht zugänglich wäre. Sch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 8. April 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin "vom 10. April 1991 um Baubewilligung für einen Zubau auf der Liegenschaft W, P-Straße 38," unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwog... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Fehlt die Zustimmung des Grundeigentümers als Beleg des Bauansuchens, so hat die Baubehörde mit der Erla... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0193 1 (hier ist eine zweiwöchige Frist angemessen)... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Wr §63 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0120 E 17. Februar 1987 RS 3 S... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte bereits unter Zl. 93/09/0062 am 24. Februar 1993 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG, bezogen auf die unter Zl. 92/09/0040 am 25. Juni 1992 erfolgte Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die vorläufige Suspendierung, ein. Diesen Antrag zog der Beschwerdeführer zurück, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Mit dem vorliegenden Wiederaufnahmeantrag wird folgendes vorgebracht: "Meinen in der umseits bezeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiederaufnahmeantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090162.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Nachdem bereits mehrere Ansuchen seit dem Jahre 1982 erfolglos geblieben waren, stellte die Beschwerdeführerin, die in X einen gastgewerblichen Betrieb führt, am 21. November 1986 (neuerlich) einen Antrag auf Erteilung einer Schiffahrtskonzession zum Betrieb der gewerblichen Motorschiffahrt auf dem Wörthersee durch Bereitstellen eines Motorbootes mit einem Fassungsraum von acht Personen für den Gelegenheitsverkehr und zum Schleppen von Wasserschisportlern. Die belangte Behörde gab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §13 Abs3;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Beim fehlenden Nachweis der Verfügungsmöglichkeit über die erforderlichen Fahrzeuge nach Verleihung der Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt handelt es sich um ein Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 gab die Bezirkshauptmannschaft Lienz dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Abänderung des die tägliche Betriebszeit ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in N betreffenden Auflagenpunktes keine Folge. Die von ihr dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 13. Jänner 1988 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung an den Bundesminister für wirts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Jänner 1990 "behoben und die im Namen der "Bürgerinitiative der M-Siedlung und deren Anrainer" erhobene Berufung der E im Grunde des § 9 AVG 1950 zurückgewiesen". Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 20. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen für die Änderung der Betrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §9;
Rechtssatz: Fehlende Rechtsfähigkeit - und damit fehlende Parteifähigkeit - kann nicht durch ein Mängelbehebungsverfahren iSd § 13 AVG beseitigt werden (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betätigte sich bis zum Tode ihres einzigen Kommanditisten und Geschäftsführers ihrer Komplementärgesellschaft im Baugewerbe. Nach Stillegung ihres Betriebes im Jahre 1982 ersuchte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin in mehreren Schriftsätzen um Vornahme einer Betriebsprüfung und Abgabenfestsetzung auf dem Schätzungswege mit dem Vorbringen, daß die Buchhaltung des Unternehmens insofern Mängel aufwiese, als nachweisliche Ausgaben erheblichen Umfangs i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §303 Abs2;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0003 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebreche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 1992 wies die NÖ Landesregierung die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 29. April 1991, mit welchem er mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, erhobene Berufung zurück. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 7. Oktober 1992, B 865/92, die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab.... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1990/357;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;RAO 1868 §5 Z1 idF 1990/474;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;
Rechtssatz: Gem § 8 Abs 1 RAO idF BGBl 1990/474 ist ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG idF BGBl 1990/357 auf den vorliegenden Fall nach dem für die AVGNov 1990 geltenden Übergangsrecht nicht anzuw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Dezember 1991, mit dem ihm Verstöße gegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG vorgeworfen und drei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- auferlegt worden waren, rechtzeitig eine von "Dkfm. Mag. O, Beeid. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" unterfertigte Berufung erhoben. Die belangte Behörde richtete im Berufungsverfahren an diesen Vertreter des Beschwerdeführers das Schreiben vom 14. April 1992,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Der Sinn der §§ 10 Abs 1 und 13 Abs 3 AVG 1950 ist darin gelegen, eine den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Durchsetzung der materiellen Rechte der Partei zu gewährleisten, nicht aber darin, durch Formvorschriften die Durchsetzung ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der belangten Behörde) vom 1. Juni 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. März 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die der Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 30. November 1992, B 900/92, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0284 E 12. April 1983 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung eines auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages und eines in der Folge wegen Nichtentsprechung des Auftrages erlassenen Bescheides, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird, ist das Vorliegen eines Formgebrechens des schriftlichen Antrages. Was unter einem "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §47;PaßG 1969 §25 Abs3 lita;
Rechtssatz: Schon um der Behörde die Prüfung zu ermöglichen, ob der Versagungsgrund des § 25 Abs 3 lit a PaßG vorliegt oder nicht, ist die Vorlage des Reisepasses erforderlich. Daß die Behörde einem vom Fremden vorgelegten anderen Dokument allenfalls seine persönlichen Daten entnehmen kann... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 1974 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde X dem Erstbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles, eines Hühnerstalles und eines Preßhauses auf der Liegenschaft EZ 44, KG X, erteilt. Nach dem der Baubewilligung zugrunde gelegten Bauplan sollte ein zweigeschoßiges Gebäude in einer Länge von 35 m und einer Breite von 11 m errichtet werden, wobei das Erdgeschoß teilweise als Schweinestall, das Obergeschoß als Hühnerstall Ve... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §96;BauO NÖ 1976 §97;BauplanV NÖ 1978 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Die vorzunehmende Prüfung setzt voraus, daß dem Gesetz entsprechende Baupläne und Beschreibungen vorliegen, was... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den n./m. Bezirk - vom 3. März 1992, gerichtet an den Beschwerdeführer "pA: P" - wurde dieser wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 29.10.1991 in W Ihre mit den Bescheiden vom 14.6.1985, MBA 1/8 - Ba 63959/1/84, und vom 13.7.1987, MBA 1/8 - Ba 63959/1/87, genehmigte Betriebsanlage "P" insoferne nach einer Änderung ohne die für diese erforderliche Genehmigung betrieben, als in dieser Betriebsanl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Unleserlichkeit" einer Unterschrift auf einem Berufungsschriftsatz ermächtigt die Behörde nicht zu einem Vorgehen nach § 13 Abs 3 bzw § 13 Abs 4 AVG, sondern betrifft nur die Frage, wem die Berufung zuzurechnen ist (dazu: E VS 19.12.1984, 84/03/0031, VwSlg 11625 A/1984). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1991 erhob die Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung wurde vom Finanzamt mit einem Bescheid vom 26. Mai 1992 insoferne entschieden, als die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch in der Wohnung der Beschwe... mehr lesen...
