Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Erfolgt die Behebung eines nach § 13 Abs 3 AVG aufgetragenen Formgebrechens verspätet, jedoch vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides, wirkt die Verbesserung zwar nicht zurück, führt aber, es sei denn, es wäre eine Frist versäumt, nicht zur Zurückweisung des Anbringens, weil das ursprünglich fehlerhafte Anbringen mit der Behebung des Mangels als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs3;Privatfernmeldeanlagen 1961 §15 Abs1 litc;Privatfernmeldeanlagen 1961 §15 Abs1;Privatfernmeldeanlagen 1961 §15 Abs2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §15;Privatfernmeldeanlagen 1961 §16;Privatfernmeldeanlagen 1961 §3;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 15 Abs 1 lit c Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 18.9.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs3;Privatfernmeldeanlagen 1961 §15 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein Antrag auf Bewilligung zur Einfuhr von Funkanlagen nicht die in § 15 Abs 1 lit c Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 18.9.1961 über Privatfernmeldeanlagen, BGBl 1961/239, zwingend geforderten Unterlagen, so leidet er an einem Formgebrechen iSd... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 92/07/0066, wurde die von den Antragstellern erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Känner 1992, Zl. 8 - 64 Fa 3/9 - 92, betreffend eine Maßnahme nach dem Steiermärkischen Landesgesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen. Nach Ausweis der von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden, den mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheiden und den der Beschwerde angeschlossenen weiteren Unterlagen ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27. April 1994, bei der belangten Behörde eingegangen am 2. Mai 1994, erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch die Beschwerdevertreter, Vorstellung "gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde S vom 20. April 1994, zugestellt am 25. April 1994." Die Vorst... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1976 §63 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0227
Rechtssatz: Da das Erfordernis zu der Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die B... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) stellte mit Bescheid vom 18. März 1994 gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 30. April 1993 angemeldeten Gewerbes "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln", im näher bezeichneten Standort nicht gegeben seien und untersagte die Ausübung des angemelde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/05/0226 1
(hier: aus der in einer Eingabe aufscheinenden Bezeichnung
"Einschreiter" läßt sich daher nicht ableiten, ob der
Einschreiter im eigenen oder im fremden Namen eingeschritten
ist) Stammrechtssatz Einschreiter ist (von den besonderen Fällen der Einbringung von Anbringen durch eine juristische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1
(hier: die Mehrdeutigkeit lag darin, daß im selben Schriftsatz
sowohl auf eine dem Einschreiter als physischer Person
bestehende VERTRETUNGSbefugnis einer juristischen Person als
auch auf eine dem Einschreiter zu erteilende
Gewerbeberechtigung Bezug genommen worden war) St... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 25. Jänner 1994 wurde entgegen dem Gutachten der Beschwerdeführerin (§ 116 Abs. 3 GewO 1994) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Linz-Land, durch die mitbeteiligte Partei in einem näher bezeichneten Standort vorliegen, weshalb die erstattete Gewerbeanmeldung zur Kenntnis genommen werde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §13 Abs3;FGO §6 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen des Auszuges aus dem Sitzungsprotokoll ist ein der Verbesserung nach § 13 Abs 3 AVG zugängliches Formgebrechen; es berechtigt daher nicht zur Zurückweisung der Berufung (Hinweis E 29.11.1957, 1501/54, VwSlg 4486 A/1957). Schlagworte Formgebrechen behebbare Beil... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. In den letzten Jahren machte der Antragsteller eine große Zahl von verschiedenen Vorbringen, die bisher (November 1994) unter insgesamt 152 Geschäftszahlen protokolliert worden sind, beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der nunmehrige Wiederaufnahmeantrag lautet wie folgt: "Ich beant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 26. Mai 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 24 Abs. 1 lit. a und 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 Geldstrafen verhängt. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer unter anderem darauf hingewiesen, daß er das Recht habe, binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder mündlich eine Berufung einzubringen. Die Berufung habe den Bescheid, gegen den sie sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages in einer schriftlich eingebrachten Berufung stellt kein nach § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrechen dar. Der Umstand, daß die Erstbehörde an den Berufungswerber ohne gesetzlichen Anlaß einen Verbesserungsauftrag erteilt und ihm hiefür eine Nachfrist setz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Entspricht die Rechtsmittelbelehrung eines erstbehördlichen Straferkenntnisses den Bestimmungen des § 63 Abs 3 AVG, § 61 Abs 1 AVG, § 61 Abs 5 AVG iVm § 51 Abs 3 VStG, dann bedarf es keiner weiteren Belehrung durch einen "Konzeptsbeamten" der Erstbehörde. Schlagworte Pflichten bei Ert... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. August 1991 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes" auf dem Grundstück Nr. 54 erteilt. Zu den von den Beschwerdeführern im Hinblick auf die beabsichtigte Hühner- und Schweinehaltung erhobenen Einwendungen wurde in der Begründung: dieses Bescheides zusammenfassend im wesentlic... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §97 Abs1 Z8;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist bei einem geplanten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 18. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zwei Übertretungen der StVO 1960 und eine Übertretung des KFG 1967 begangen zu haben. Am 17. Juni 1993 langte bei der Erstbehörde ein mit 14. Juni 1993 datiertes, am 16. Juni 1993 zur Post gegebenes Schreiben ein, in dem der Beschwerdeführer eine Berufung gegen ein Straferkenntnis ohne Angabe des Datums und der Geschäftszahl, aber unter Anführung einer DVR-Nummer und ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die mangelhafte Bezeichnung des mit Berufung bekämpften Bescheides stellt jedenfalls dann keinen bloß verbesserbaren Formmangel, sondern einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar, wenn der Behörde die Feststellung unmöglich ist, um welchen Bescheid es sich bei den mit Berufung bekämpf... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Liegt ein "bestimmtes Begehren" iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG vor, so kommt eine Zurückstellung der Beschwerde nach § 34 Abs 2 VwGG auch dann nicht in Betracht, wenn das Begehren von der Zuständigkeit des VwGH nicht erfaßt ist. Ein Vorgang, der bewirkte, daß erst durch die Behebung e... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 1994 wurde die am 4. März 1993 eingebrachte Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Feber 1993, betreffend Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Enthält der erstbehördliche Bescheid eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, kann das Fehlen eines solchen nicht als nach § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen gelten (Hinweis E 13.10.1993, 93/02/0212, 0213). Daran vermögen auch allfällige spätere, von behördlichen Organwa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender, für die Entscheidung relevanter Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Februar 1993, Zl. Bod-4428/7-1993, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 7. M... mehr lesen...
In der am 2. August 1994 zur Post gegebenen und am folgenden Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG hinsichtlich ihrer am 25. August 1993 erhobenen Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes geltend. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1994 wurde über diese Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde zur Erlassung des ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §85 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel über Inhalt und Umfang sowie über den Bestand einer Vertretungsbefugnis, hat sie nur die auftauchenden Zwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0255 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung der Berufung zu führen hat (Hin... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 2. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, neun Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben, und hiefür bestraft. Das Straferkenntnis enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen bei der Erstbehörde oder der belangten Behörde eine Berufung eingebracht werden könne. Der Beschwerdeführer brachte bei der belangten Behörde eine mit 23. September 1993 datierte Berufung ein, in der er als bek... mehr lesen...
