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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ÄrzteG 1998 §113 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/05/0041 E 29. August 2000 RS 4 (Hier ohne den letzten Satz; ein solcher verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel liegt auch im Falle des Fehlens einer Begründung der Beschwerde nach § 113 Abs. 4 ÄrzteG 1998 vor.)Stammrechtssatz
§ 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern ganz allgemein auf Mängel schriftlicher Anbringen, worunter auch inhaltliche Mängel eines Anbringens zu subsumieren sind. Es muss sich aber immer um verbesserungsfähige Mängel handeln (siehe dazu die Erläuterungen des Selbstständigen Antrages des Verfassungsausschusses des Nationalrates 1167 BlgNr 20 GP, 15, und Walter - Thienel, Verwaltungsverfahren/13, 1998, S 50, Anm 8 zu § 13 AVG). Ein solcher verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel liegt im Falle des Fehlens eines Vorstellungsantrages gemäß § 102 Abs 2 OÖ GdO 1990 vor.
Schlagworte
Verbesserungsauftrag BejahungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2003110003.X02Im RIS seit
27.10.2003
