RS Vwgh 2022/4/8 Ra 2022/03/0087

Es ist zwar richtig, dass seit der Novelle des AVG BGBl. I Nr. 357/1990 das Fehlen einer Unterschrift auf einem Antrag kein Formgebrechen darstellt, sondern zwischen Fällen des Formgebrechens und des Fehlens einer Unterschrift differenziert wird. Bei Formgebrechen ist ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen, bei fehlender Unterschrift hingegen nach § 13 Abs. 4 AVG vorzugehen (vgl. VwGH 31.7.2014, 2012/08/0232). Im gegenständlichen Fall fehlte dem Antrag des Revisionswerbers aber nicht seine Unterschrift, sondern es wurde die Verbesserung durch Vorlage des ausgefüllten amtlichen Formulars zur Berechnung des Verdienstentgangs gemäß § 6 Abs. 1 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung sowie einer Bestätigung der Richtigkeit der Berechnung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter gemäß § 6 Abs. 2 EpG 1950-BerechnungV 2020 aufgetragen. Dabei handelte es sich um Mängel des Antrags im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG. Die teilweise Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags rechtfertigte daher auch die - in der Belehrung angedrohte - Zurückweisung seines Antrags.