Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 4 WRG 1959 idF vor der WRG-Novelle 1990 war das Kanalisationsunternehmen dafür verantwortlich, dass seine wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter weder überschritten noch die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt wird. Es oblag dem Kanalisationsunternehmen daher nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (kurz: BH) vom 21. November 1996 wurden unter Spruchteil II der Beschwerdeführer sowie Andreas H.-S. als Wasserberechtigte an den nach Postzahlen näher genannten Wasserkraftanlagen zum "Neubau der so genannten K-Wehr" in der KG L beim L.er Werkskanal, welche als Hochwassereinrichtung anzusehen sei, gemäß den Projektsunterlagen und der Verhandlungsschrift vom 16. Oktober 1995 unter näher angeführten Nebenbestimmungen und unter Hinweis insb... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0085 E 16. November 1993 RS 9
(Hier:Eine Wehranlage, die auf sachkundiger Basis als
"Hochwasserhindernis" eingestuft wurde, stellt umso mehr eine
erhebliche Beeinträchtigung des Abflusses der Hochwässer dar.
Insoweit war daher eine wesentliche Voraussetzung für die
Erteilung eines Beseitigungs... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0054 E 25. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Als eigenmächtige Neuerung ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde. Hiebei kann es sich um völlig konsenslose, aber auch um konsensübe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der unter Postzahl 5 des Wasserbuches des Verwaltungsbezirkes L eingetragenen Wasserkraftanlage "L" am F-Mühlbach. Mit Schreiben vom 25. Juni 1997 wandte sich die Beschwerdeführerin an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde und verwies auf ein anhängiges zivilgerichtliches Verfahren, in welchem die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 98, GB A, die Freilassung der Reallast der Räumung des Mühlbaches un... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Ist der auf einem Ufergrundstück eines zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanales gelegene, stockende Auwald nicht Teil dieser Anlage, so bewirkt die Schlägerung des Auwaldes durch den Eigentümer des Grundstücks allenfalls eine Änderung der Art der für die Instandhaltung notwendig... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Ist die Bestockung mit Auwald auf einem Ufergrundstück an einem zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanal nicht Teil derselben, so kann auch eine Schlägerung des Auwaldes, egal welchen Ausmaßes, keine bewilligungslos gesetzte Änderung des bewilligten Zustandes darstellen. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §47 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein auf dem Ufergrundstück an einem zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanal stockender Auwald Teil der wasserrechtlich bewilligten Anlage ist und in seiner Schlägerung durch den Eigentümer des Ufergrundstücks eine bewilligungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 1 VwGG sind Parteien im Verfahren vor dem VwGH u. a. Personen, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte). Ein solches rechtliches Interesse liegt darin, durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht nur dann, wenn durch diese die im § 138 Abs. 6 WRG genannten Rechte eines Betroffenen auch tatsächlich beeinträchtigt werden (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0018, VwSlg. 14150 A/1994; E 23.4.1998, 98/07/0004). E... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §47;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Künstliche Gerinne und Wassergräben können nicht als Gewässer im Sinne des § 47 Abs. 1 WRG angesehen werden; ihre Instandhaltung wird in § 50 WRG geregelt. Aus der Beurteilung als künstliches Gerinne folgt die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur Erhaltung des Bachbettes, ebenso folgt daraus seine Pflicht zur ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Inhaberin eines Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Wasserkraftanlage in der Gemeinde S. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes L unter Postzahl 207, die dazugehörige Wehranlage unter Postzahl 177, eingetragen. Auf Grund von Hochwasserereignissen im Juli 1997 haben Bewohner der Gemeinde S Beschwerde darüber geführt, dass die Wehranlage beim Hochwasser nicht entsprechend bedient und in weiterer Folge durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Antrag vom 17. Februar 1978 um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines im Hochwasserabflussgebiet der Donau situierten Wochenendhauses in der K Au. Anlässlich der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. April 1982 wurde das Objekt als nicht aufgeständert beschrieben, es enthalte eine komplette Unterkellerung und sitze direkt am Boden auf. Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0127 E 21. Dezember 1992 RS 1
(Hier muss der angefochtene Bescheid den materiell-rechtlichen
Voraussetzungen des § 138 Abs 1 lita WRG Genüge tun) Stammrechtssatz Bescheide, mit denen eine Behörde von der ihr im § 68 Abs 2 AVG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, weisen sowoh... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0054 E 25. Mai 2000 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Als eigenmächtige Neuerung ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde. Hiebei kann es sich um völlig konsens... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Als ein für die Erforderlichkeit der Beseitigung sprechendes öffentliches Interesse wird im § 105 Abs. 1 lit. b WRG die "Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer" genannt. Liegt aber keine erhebliche Beeinträchtigung vor, kann das im § 105 Abs. 1 lit. b WRG genannte öffentliche Interes... mehr lesen...
In der Niederschrift über eine vom Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) am 30. Mai 1994 durchgeführte mündliche Verhandlung heißt es, auf dem Grundstück Nr. 346 der KG Unterzwischenbrunn, welches der Landeshauptstadt St. Pölten gehöre, habe laut Aktenlage die Firma A B GesmbH in der Vergangenheit Ablagerungen durchgeführt. Laut Aussage von Herrn B handle es sich im Wesentlichen um Aushubmaterial bzw. Schottermaterial, welches auf verschiedenen Baustellen des Unternehmens ang... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0244 E 18. September 1984 VwSlg 11520 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nicht nur die konsenslose Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes stellt iSd § 138 Abs 1 WRG eine Übertretung von Bestimmungen dieses Gesetzes dar, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart gesc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 10. Dezember 1997 wurde den Beschwerdeführern folgender auf § 138 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: "Herrn (Erstbeschwerdeführer) und Herrn (Zweitbeschwerdeführer) wird aufgetragen, die nachweislich erfolgten Geländeaufhöhungen auf seinem Grundstück Nr. 912, KG Finklham, im Bereich der rechten Uferkrone des Innbaches, auf die ursprüngliche Höhe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Oktober 1971 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlagen" nach "Maßgabe des eingereichten Bauentwurfes" unter Nebenbestimmungen erteilt. In dem diesem Bescheid zugrunde liegenden "Befund" ist festgehalten: "Die auf der Gp. 1616, KG. K, des G.W. entspringenden rechtsufrig einer Bachrunse liegenden Quellen mit der Bezeichnu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0070 E 19. Mai 1994 RS 5 Stammrechtssatz Ein Konsensträger kann nicht dadurch in seinen Rechten verletzt werden, daß es die Behörde unterläßt, ihm die Beseitigung wahrgenommener Mängel und Abweichungen aufzutragen. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0105 E 20. Februar 1997 RS 11 Stammrechtssatz Nur solche vom Bewilligungsträger gesetzten Sachverhalte, die zwar aus Anlaß der Überprüfung des bewilligten Projektes wahrgenommen wurden, aber nicht selbst Projektsbestandteil sind, stellen sich als eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 Abs 1 lit a WR... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 1981 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Verfüllung einer ehemaligen Schottergrube auf den ihr nicht gehörigen Grundstücken Nr. 643 und Nr. 644/2. In der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 4. Juni 1981 ist festgehalten, dass aus dem eigenen Gewerbebetrieb der Beschwerdeführerin anfallender Bauschutt sowie Aushubmaterial zu diesen Grundstücken mit eigenen und Fahrzeugen beauft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1997 trug der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 2 des Wassrrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) auf, entweder bis spätestens 15. Juli 1997 um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung für die Abfallablagerungen (Aushubmaterial vermischt mit Bauschutt, Ziegel-, Beton- und geringen Mengen Asphaltbruch sowie Holz und Blechteilen) im Ausmaß von ca. 100.000 m3 auf dem Grundstück Nr. 2454 der KG W... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Für ein behördliches Einschreiten nach § 138 Abs 1 WRG ist es ohne Bedeutung, ob bereits eine Gewässerverunreinigung durch eine eigenmächtige Neuerung eingetreten ist (Hinweis E 23.5.1995, 91/07/0120). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070114.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1301;ABGB §1302;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0162 E 19. Mai 1994 VwSlg 14056 A/1994 RS 8 Stammrechtssatz Die verschuldensunabhängige Solidarhaftung mehrerer Verursacher bei mangelnder Zurechenbarkeit der einzelnen Anteile gilt zB für § 364a ABGB (Fall der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §32;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Falls Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand nach § 29 AWG 1990 fallen, ist für einen wasserpolizeilichen Auftrag kein Raum: Die Wasserrechtsbehörde hat bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach ei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung triff die Verpflichtung, dass die Deponierung auf den hievon betroffenen Grundstücken konsensgemäß erfolgt. Er ist daher gehalten, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Ausnutzung der wasserrechtlichen Bewilligung dem erteilten wasserrechtlichen Konsens entspricht... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0244 E 18. September 1984 VwSlg 11520 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Als Neuerung im Sinne des § 138 Abs 1 WRG 1959 ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Als Täter kommt nach § 138 Abs 1 WRG jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder mitverursacht hat. Dabei ist es nicht notwendig, dass eine Person schuldhaft Bestimmungen des WRG übertreten hat, vielmehr reicht dafür die objektive Verwirklichung eines dem WRG widersprechenden Zustandes hin. E... mehr lesen...
