Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 liegt auch dann vor, wenn gegen die Bestimmungen eines Wasserschutzgebietsbescheides verstoßen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002070092.X02 Im RIS seit 30.01.2003 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1934 §31;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festlegung eines Schutzgebietes nach § 31 WRG 1934 (nunmehr § 34 Abs 1 WRG 1959) handelt es sich um einen Bescheid und nicht um eine Verordnung. Das Fehlen einer Kennzeichnung des Schutzgebietes ändert nichts an dessen Bestand. Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 WRG 1959 ist bereits durch das bloße Vornehmen der rechtswidrigen Maßnahme verwirklicht, ohne dass es für die Einstufung als eigenmächtige Neuerung noch darauf ankäme, welche Auswirkungen mit diesen Maßnahmen verbunden... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. August 1995 (Spruchpunkt I.) wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch die Errichtung der im Detailprojekt "L" aufgeführten Anlagen sowie unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband W jeweils eingeräumte Maß der Wasserbenutzung zur Ableitung vorgereinigter Abwässer in den Vorfluter auch zum Betrieb der Anlagen bei Einhaltung einer Reihe v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) vom 6. November 1951 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnutzung des A-Baches für den Betrieb einer hydroelektrischen Eigenkraftanlage erteilt worden. In der in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Projektsbeschreibung werden als Ausbaugrößen eine Betriebswassermenge von 10 l/s, eine Niederstwassermenge von ca. 7 l/... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittige Frage, ob die Instandhaltungspflicht für eine Bachregulierung den im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für diese Regulierung zur Erhaltung der Anlage "in ordnungsgemäßem Zustand" ausdrücklich verpflichteten Konsensträger dazu verpflichtet, Anlandungen und Bewuchs im regulierten Gerinne und von Dritten konsenslos vorgenommene Einbauten in das regulierte Gerinne zu beseit... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0231 E 11. Juli 1996 RS 3(Hier: Nur der erste Satz. Der Fall betrifft die Qualifizierung der durch die Entfernung der Ablagerungen entstehenden Kosten in einem Verfahren iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Konsenswidrigkeit der Ausführung eines bewilligten Vorhabens berechtigt die Wasserrechtsbehörde nicht mehr zu einem Einschreiten nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, wenn verabsäumt worden war, diese Konsenswidrigkeit aus Anlass des Überprüfungsverfahrens wahrzunehmen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §42 Abs2;WRG 1959 §50 Abs6;
Rechtssatz: Verletzt ein zur Instandhaltung einer Wasseranlage Verpflichteter die ihn treffende Instandhaltungspflicht, so ist ihm gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 ein Auftrag zur Nachholung der unterlassenen Arbeiten zu erteilen (Hinweis E 25. Juni 2001, 2000/07/0290). Ein wasserpolizeilicher Au... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Dass diejenigen Personen, welche "fischereifreundliche Einbauten" in ein Gewässer ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen haben, als Täter kraft Setzung einer eigenmächtigen Neuerung ihrerseits als Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages in Betracht gekommen wären, schließt nicht aus, dass di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Beim Vorbringen eines Grundeigentümers, dass es infolge von Kanalverlegungsarbeiten bzw. einer konsenswidrigen Projektsausführung zu einer Niveauerhöhung des benachbarten Grundstückes, dadurch zu einer Beeinträchtigung des Zustandes einer auf seinem Grundstück errichtete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Spruchgestaltung eines Bescheides dergestalt, dass die im Einzelnen aufgezählten Anträge des Berufungswerbers "teils ab- bzw. zurückgewiesen" werden, entspricht nicht den Grundsätzen juristischer Methodik. Ob der Antrag einer Partei zurückgewiesen oder abgewiesen wird, ist in einem Bes... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 2(Hier: Auf Grund der Gleichartigkeit der vermögensmäßigen Auswirkungen kann diese Aussage auch sinngemäß auf wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 übertragen werden.) ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war (und ist) Eigentümer am Ufer des T-Sees gelegener Grundstücke, von denen er einige veräußert hat. Eines der vormals dem Erstbeschwerdeführer gehörenden Grundstücke hat der Zweitbeschwerdeführer, sein Enkel, erworben. Über diese Seegrundstücke fließt ein als "F-Bach" bezeichnetes Gewässer, das auf dem Grundstück des Erstbeschwerdeführers in den T-See mündet und dessen Verbauung der Erstbeschwerdeführer in den frühen Fünfzigerjahren des vergangenen Jahr... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten beim Magistrat G als zuständiger Wasserrechtsbehörde erster Instanz die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Wohnungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A, die im Hochwasserabflussbereich des S-Baches und innerhalb des engeren Schongebietes zum Schutz der Wasserwerke G liegen. Die Behörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 24. März 1981 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers gemäß den Bestimmungen der §§ 38, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung bestimmter Auflagen die Bewilligung erteilt, im Hochwasserabflussbereich des M-Baches, und zwar linksufrig, ein Tischlereiwerkstättengebäude zu errichten. 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei der Marktgemeinde... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B war zu Postzahl 6 für das Zisterzienserstift H das Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage an der T eingetragen. In der Anlagenbeschreibung der Wasserbucheintragung heißt es, dass die Stauanlage für die gegenständliche Wasserkraftanlage und für das an dem selben Werkskanal gelegene untere Nachbarwerk Postzahl 8 die ortsübliche Bezeichnung "R" trägt. In den Bestimmungen über die Erhaltungspflicht war bei dieser Wasserbucheintragun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0019 E 31. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Das WRG bietet keine Grundlage für die Versagung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung bzw den Auftrag zur Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung aus PRÄVENTIVEN Gründen; vielmehr ist eine auf § 105 Abs 1 lit b WRG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Zum einen ergehen wasserrechtliche Alternativaufträge nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 in einem Verfahren, welches allein die Rechtsbeziehungen zwischen der Behörde und dem Adressaten eines solchen Auftrages gestaltet und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufwandersatzbegehren des als mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftretenden Grundeigentümers ist dann abzuweisen, wenn sich eine durch einen Anfechtungserfolg bewirkte Berührung seiner Rechte im Sinne des § 21 Abs. 1 WRG 1959 auf einen au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Wenn ein gegenüber einem Grundstückseigentümer normativ wirkender Abspruch des Inhaltes, dass er die einem anderen als Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages aufgetragenen Maßnahmen auf seinem Grundeigentum zu dulden hätte, nicht erlassen wurde, ist eine Berührung von Rech... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Nicht jede Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses ist von vornherein geeignet, einen wasserpolizeilichen Auftrag zu tragen, sondern nur eine erhebliche. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002070039.X02 Im RIS seit 18.10.2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0173 E 11. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräu... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 105 Abs. 1 lit. b WRG 1959 hat nicht nur für wasserrechtliche Bewilligungen Bedeutung; die Verletzung des dort genannten öffentlichen Interesses macht die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 zulässig. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die rechtliche Konsequenz der Rechtsanschauung, dass ein Parteiwechsel im wasserpolizeilichen Auftragsverfahren nicht möglich ist (Hinweis E 11.7.1996, 93/07/0173), kann nicht darin bestehen, dass es bei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0053 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht nur dann, wenn durch diese die im § 138 Abs. 6 WRG genannten Rechte eines Betroffenen auch tatsächlich beeinträchtigt werden (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0018, VwSlg. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Wenn Beurteilungsmaßstab für die Auswirkung einer Maßnahme im Hochwasserabflussbereich ein 30-jährliches Hochwasser ist, dann muss dies grundsätzlich auch für die Frage der "erheblichen Beeinträchtigung" des Hochwasserabflusses gelten. Es wäre ein nicht erklärbare... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Die Übereinstimmung eines auf § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 gestützten Auftrages mit dem Gesetz setzt - losgelöst von der gesondert zu prüfenden Frage der richtigen Wahl des Adressaten eines solchen Auftrages - voraus, dass zum einen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung (oder die Unterlassung einer geschuldeten Arbeit) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0087 E 12. Oktober 1993 RS 3 Stammrechtssatz Trifft die Wasserrechtsbehörde im Überprüfungsverfahren die Feststellung, dass das ausgeführte Projekt mit der erteilten Bewilligung übereinstimmt, so ist die ausgeführte Anlage mit Ausnahme jener Mängel und Abwe... mehr lesen...
